Die Bundesregierung plant eine neue Steuer, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Gegen die Pläne gibt es starke Kritik des bayerischen Wirtschaftsministers.
Die Bundesregierung hat sich auf ein Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Teil des Plans ist eine neue Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, wie inFranken.de bereits berichtet hat. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) reagierte auf das Vorhaben jüngst mit scharfer Kritik.
Ab 2028 soll die sogenannte Zuckersteuer kommen und jährlich rund 450 Millionen Euro in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung spülen. So viel teurer sollen Softdrinks laut der Expertenkommission werden. Doch das Vorhaben sorgt für heftigen Widerstand - aus der Politik ebenso wie aus der Lebensmittelbranche.
Aiwanger wettert gegen "Pralinensteuer" - und fordert andere Priorität
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die geplante Zuckerabgabe scharf kritisiert. Am Rande des Ludwig-Erhard-Gipfels sagte er gemäß dem Bayerischen Rundfunk: "Das ist wieder Klein-Klein und zeigt wieder, dass sie den Schuss nicht gehört haben. Anstatt über die Abschaffung der Erbschaftssteuer zu reden und die Unternehmenssteuern zu senken, diskutieren sie über eine Pralinensteuer am Ende."
Das Vorhaben der Bundesregierung sei "Dummheit im Quadrat", so Aiwanger laut BR. Er bezeichnete die Zuckerabgabe als "Lachnummer". Damit stellt sich der Freie-Wähler-Politiker klar gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Hintergrund der geplanten Abgabe sind Empfehlungen einer von Warken eingesetzten Reformkommission. Das Expertengremium schlug unter anderem eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor. Ärzte und Verbraucherschützer werben seit langem für eine solche Abgabe als Anreiz für eine gesündere Ernährung - vor allem bei Kindern sollen Übergewicht und Diabetes so reduziert werden.
Ernährungsindustrie: Zuckersteuer könnte die AfD stärken
Auch die Lebensmittelbranche macht Front gegen die Pläne. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Lebensmittelverbands Deutschland, warnte: "Die Idee der Zuckersteuer hat Gewinner und Verlierer. Die Gewinner sind der Finanzminister, die Inflation und leider die AfD." Mit der Einführung einer Zuckersteuer würde die CDU ihr Wahlversprechen brechen, keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen einzuführen, sagte Minhoff. "Solche Wortbrüche werden von der Bevölkerung abgestraft und stärken politische Kräfte wie die AfD, die etablierte Parteien ohnehin als unglaubwürdig darstellen."
Zu den Verlierern der Abgabe zählten unter anderem die Verbraucher, Koalitionsverträge und die Glaubwürdigkeit der Politik. Auch in der Unionsfraktion gibt es Vorbehalte. "Das wird bei uns eine große Diskussion geben, das geht nicht einfach durch", sagte Haushaltsexperte Christian Haase (CDU) der Bild. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßte die Pläne hingegen grundsätzlich. Allerdings teile er die Auffassung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass die Abgabe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden solle, sondern der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zugutekommen müsse.
