Der CDU-Wirtschaftsrat fordert: Patienten sollen Zahnarztkosten privat zahlen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gefallen die Forderungen des Rats.
Zwischen Politik und Wirtschaft tobt ein Streit um die Finanzierung von Zahnarztbesuchen. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert, dass künftig mehr Leistungen privat bezahlt werden sollen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten.
Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag jedoch entschieden ab und pocht auf die solidarische Finanzierung im Gesundheitssystem. Kritiker sehen in der Privatisierung von Zahnarztkosten eine Gefahr für die soziale Gerechtigkeit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vertritt allerdings eine andere Sicht der Dinge.
Vorschlag, Zahnarztbesuch privat zu zahlen: Scharfe Kritik von vielen Seiten - doch nicht von Söder
Auch die Linkspartei äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zu Wort: "Von früheren Generationen schwer erkämpfte Sicherheitsnetze sollen völlig zerlöchert werden. Dabei decken Kranken- und Pflegeversicherung schon jetzt oft nur das Nötigste ab", so der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei, Sören Pellmann.
Anders sieht das Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er stimmte vielen Punkten des sechsseitigen Papiers des CDU-Wirtschaftsrats zu und steht den Forderungen des parteinahen Lobbyverbandes offen gegenüber. "Da sind einige gute Ansätze drin", erläuterte er im Bericht aus Berlin. Wellen geschlagen hat hierbei Söders Äußerung, dass eine Stunde Mehrarbeit in der Woche für jeden "nicht zu viel verlangt" sei und "enorm viel Wirtschaftswachstum" bringen würde.
Was den privat gezahlten Zahnarztbesuch betrifft, schafften Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer nun Klarheit: "Derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht." Wo Nina Warken auf die Werte des Solidarsystem plädiert, sieht der CDU-Arbeitnehmerflügel andere Gründe, nicht auf den Vorschlag einzugehen - die anstehenden Landtagswahlen. Ein derartiger Vorschlag könnte Wähler verschrecken.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken mit klarer Bezugnahme: "Gibt es nicht"
Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, äußerte sich mit deutlicher Kritik am Vorschlag des Wirtschaftsrats: "Der Vorstoß ist ein erneuter Angriff auf Normal- und Geringverdienende, für die Zahngesundheit keine Luxusleistung, sondern eine grundlegende Voraussetzung für Lebensqualität und Teilhabe am Arbeitsleben und an der Gesellschaft ist. Wir wollen keine Zustände wie in den USA."
Die Diskussionen darüber, die wöchentliche Arbeitszeit zu erhöhen und den Sozialstaat immer wieder negativ zu beurteilen, seien Gründe "für die Wahlerfolge rechtspopulistischer Kräfte".
