Sozialreform trifft Bürger hart: So teuer werden Alkohol, Tabak und Medikamente

Die Bundesregierung plant eine umfassende Sozialreform. Damit die Krankenkassenbeiträge nicht weiter steigen, sollen deutliche Steuererhöhungen bei Tabak, Alkohol und Zucker stattfinden. Auch Medikamente sollen deutlich teurer werden.

Die Regierungskoalition plant, einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge durch eine umfassende Gesundheitsreform zu verhindern. Basis sollen die Vorschläge sein, die eine Expertenkommission vorgelegt hat, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach zweitägigen internen Beratungen der Koalitionsspitzen mitteilte. Ende April soll ein entsprechender Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden.

"Unser Ziel ist, dass dieses Gesetz bis zur Sommerpause im Deutschen Bundestag verabschiedet wird." Merz kündigte "eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes" an. "Es ist Jahrzehnte her, dass in diesem Umfang einmal das gesetzliche Krankenversicherungssystem reformiert worden ist. Wir werden es tun."

Merz zu Gesundheitssystem in Deutschland: "Alle Betroffenen müssen Beitrag leisten"

Um ein Milliardenloch bei den Krankenkassen zu schließen und noch höhere Beiträge zu vermeiden, hatte eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission eine Liste von 66 Empfehlungen entwickelt.

Merz ließ offen, von welchen Punkten aus der umstrittenen Liste die Koalition eventuell absehen will. "Wir haben diese Ideen, die Vorschläge der Kommission im Grundsatz gebilligt und das Ministerium beauftragt, den Gesetzentwurf jetzt fertigzustellen", sagte der Kanzler. Warken war bei den Beratungen der Koalitionsspitzen am Sonntag (12. April 2026) anwesend.

Erreicht werden soll die Beitragsstabilität durch eine Begrenzung der Ausgaben: Die Koalition will die Ausgaben an den Einnahmen orientieren. Merz kündigte "entsprechende Anpassungen auch im Leistungsangebot" an. "Wir wollen auf der Ausgabenseite vermeiden, dass es Beitragssatzsteigerungen gibt."

Medikamente sollen teurer werden: Zuzahlung bald 15 statt 5 Euro?

CSU-Chef Markus Söder erläuterte: "Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen." Indirekt stimmten die Koalitionsspitzen auf erwartbaren Widerspruch seitens betroffener Berufsgruppen ein. Söder sagte "einzelne Diskussionen" voraus. Doch die Situation zwinge die Verantwortlichen zu einer nicht einfachen Konzeption. Merz stellte klar: "Alle Betroffenen, alle Leistungsbereiche werden dabei einen Beitrag leisten müssen."

So viele Vorschläge der Expertenkommission wie möglich sollten umgesetzt werden. Die Vorschläge der Expertinnen und Experten reichen über:

höheren Zuzahlungen für Medikamente – anstatt 5 bis 10 Euro wie bisher sind dann 7,50 bis 15 Euro geplant,
über Bremsen für Ärztehonorare,
Streichung von Krebs-Vorsorgeuntersuchungen,
eine Steuer auf gezuckerte Getränke zwischen 26 und 32 Cent je Liter; ausgenommen bleiben sollen Fruchtsäfte und Getränke mit künstlichen Süßstoffen,
eine Steuer auf Alkohol; schrittweise bis 2031 auf 13 Euro pro Liter Reinalkohol (bei einer Flasche 40-prozentigem Wodka läge die Steuer dann bei 7,81 Euro anstatt bei derzeit 3,91 Euro),
einer Steuer für Zigaretten; bis 2031 soll die Steuer pro gekaufter Zigarette auf 13,4 Cent steigen, für selbstgedrehte auf 17,3 Cent

Nicht nur GKV-Versicherte: Auch privat Versicherte sollen für Bürgergeldempfänger aufkommen

Sogenannte Leistungserbringer, also etwa Praxen und Kliniken, sollen dadurch zu einer Konsolidierung der Finanzen beitragen, dass ihre Vergütungen nicht stärker steigen als die Einnahmen der Kassen. In der Koalition besonders umstritten war in den vergangenen Tagen ein Vorschlag mit großem Einsparvolumen: eine Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus Steuer- statt aus Beitragsmitteln.

Insgesamt geht es um eine laut Kommission 15 Milliarden Euro umfassende Lücke bei den GKV-Finanzen für 2027. Wie in diesem und im vergangenen Jahr drohen ohne Reformen im nächsten Jahr höhere Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte.

Direkt im Anschluss an eine Reform der Krankenversicherung will die Koalition wie angekündigt das Alterssicherungssystem erneuern, bekräftigten die Spitzen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte, auch diese Reform werde die Koalition "sehr zügig" umsetzen. Söder sagte: "Das sind die zwei großen Sozialreformen, die unser Land braucht." Das müsse die Koalition machen.

nw/mit dpa