Energiewende: Massive Kritik an Reiche aus Bayern

Die Energiewende, die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, hat weitreichende Folgen für das Solarland Bayern. Mit neuen PV-Anlagen sind erhebliche finanzielle Risiken verbunden. Jetzt regt sich Kritik.

Was meint der Redispatch-Vorbehalt?
Wird die CSU-Politik zum Ausbau der Solarenergie gestoppt?
Gibt es eine Vollbremsung bei der Energiewende?
Gibt es in der Bevölkerung Zustimmung zur neuen Energiepolitik von Katherina Reiche?

Aufregung im Solar-Energieland Bayern: Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Zukunft der erneuerbaren Energien stoßen auf massive Kritik in Bayern. inFranken.de erläutert die Hintergründe für den Schlagabtausch mit Ministerin Reiche, die den Zubau an PV-Anlagen in Bayern abwürgen will.

Was meint der Redispatch-Vorbehalt?

Fast alle Landkreise in Bayern sind vom sogenannten Redispatch-Vorbehalt betroffen. Ein schwieriger Begriff, der erklärungsbedürftig ist: Er wird den Ausbau der erneuerbaren Energien (Wind und Sonne) in fast allen Landkreisen in Zukunft unattraktiv machen. Bislang haben Betreiber von Wind- und Solaranlagen ein Recht darauf, dass ihre PV-Anlage vom Netzbetreiber an das Stromnetz angeschlossen wird.

Für den nicht selbstgenutzten und ins Netz eingespeisten Strom zahlt der Netzbetreiber eine finanzielle Entschädigung (Einspeisevergütung) an den PV-Anlageneigentümer. Für den eingespeisten Strom gibt es seit dem 1. Februar 2026 für neue Anlagen bis 10 kWp bei einer Teileinspeisung ca. 7,78 Cent/kWh, bei Volleinspeisung ca. 12,35 Cent/kWh. Die Vergütung ist fester Bestandteil der Kostenrechnung für PV-Anlagen.

Eine Besonderheit ist, dass die Einspeisevergütung der Netzbetreiber auch dann gezahlt wird, wenn es zu einer Überlastung der Netze kommt. Für diese Zeiten kommt es dann zu einer Abregelung (Redispatch). Im Klartext: Der Strom wird nicht mehr ins Netz eingespeist, aber trotzdem bezahlt. Künftig sollen Betreiber neuer Anlagen in den "kapazitätslimitierten Gebieten" (das sind fast alle Landkreise in Bayern) das mit dem Redispatch-Vorbehalt verbundene finanzielle Risiko selbst tragen. Das führt zu einer neuen Kosten-Risikoverteilung im Stromsystem und hat weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierungspraxis und Planung von neuen PV-Anlagen.

Wird die CSU-Politik zum Ausbau der Solarenergie gestoppt?

Zu den Kritikern dieser von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten Neuregelung im Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) gehört der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek. "Sollten die derzeitigen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt werden, wird es in weiten Teilen Bayerns keine neuen Investitionen in Wind- und Solarparks mehr geben", sagte Holetschek der Deutschen Presseagentur (dpa).

Der bayerische Politiker befürchtet, dass damit die CSU-Politik "der vergangenen Jahre konterkariert" wird. "Wenn wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben wollen, brauchen wir kalkulierbare Rahmenbedingungen für Investitionen. Sobald die Länder beteiligt werden, müssen wir deshalb darauf achten, dass bayerische Verbraucher und Erzeuger nicht benachteiligt werden", betonte er.

Auch die Bayern-SPD warnt. "Die Pläne von Ministerin Reiche sind brandgefährlich für den Klimaschutz und werden die Energiekosten im Freistaat nicht senken, sondern dramatisch erhöhen", sagte der SPD-Politiker Florian von Brunn gegenüber der dpa.

Gibt es eine Vollbremsung bei der Energiewende?

Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Bayerischen Rundfunk, Reiches Pläne heftig kritisiert. Die Ministerin lege bei den erneuerbaren Energien eine "Vollbremsung" hin, sagte Aiwanger.

Minister Aiwanger beklagt, "dass der Bund an mehreren Baustellen (...) gezielt Unklarheit schürt, was zu einer massiven Verunsicherung in der Branche führt und was zu einem Abriss des erneuerbaren Ausbaus führen wird". Niemand wisse im Vorfeld, wann kein Strom eingespeist wird, somit wisse auch niemand, wie viel Geld er verliert.

Natürlich könne man nicht blind ausbauen, aber statt zu bremsen, müsse sich der Bund Gedanken über Alternativlösungen machen: etwa den Ausbau von Speichern, eine Optimierung der Netze und flexible Einspeiseverträge. Der Bund müsse die Rahmenbedingungen korrigieren, sonst werde "der Windkraftausbau in Bayern zum Erliegen kommen".

Gibt es in der Bevölkerung Zustimmung zur neuen Energiepolitik von Katherina Reiche?

Unterstützung bekommt die Kritik aus Bayern in der Bevölkerung. Laut einer Online-Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey bei 5000 Bürgern lehnen knapp 70 Prozent die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ab. Vor allem das neue Heizungsgesetz (GMG) führt zu Verwirrung, wie t-online berichtet.

Viel Skepsis gegenüber den energiepolitischen Entscheidungen der schwarz-roten Koalition gibt es dabei über Parteigrenzen hinweg: So befürworten auch nur 37,5 Prozent der CDU/CSU-Wählerinnen die Entscheidungen von Reiche, 29,1 Prozent sind unentschieden. Bei allen anderen Parteianhängern überwiegt die negative Bewertung.

Die Pläne der Regierung, das sogenannte "Heizungsgesetz" abzuschaffen und neue Gas- und Ölheizungsbesitzer zur Beimischung von grünen Gasen wie Wasserstoff oder Biomethan zu verpflichten, stoßen eher auf Ablehnung. 56,8 Prozent der Befragten finden, dass die Pläne sie mehr verunsichern und wenig Planbarkeit herstellen.