So ganz einig sind sich Union und SPD beim geplanten Rentenpaket noch nicht. Die Junge Union macht ordentlich Druck - einknicken will die SPD dennoch nicht.

Das Rentenpaket sorgt derzeit für heftige Diskussionen unter den Parteien. Eigentlich vereinbarten Union und SPD eine gemeinsame Linie bei Mütterrente, Aktivrente, Haltelinie und Frühstartrente - doch nun wird immer mehr Kritik laut. Vor allem die Junge Union wehrt sich gegen das Vorhaben und fordert Anpassungen.

Konkret geht es darum, dass das Rentenniveau auch nach 2031 um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Die SPD jedoch bleibt standhaft. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte vor Genossen: "An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert." Und auch Generalsekretär Tim Klüssendorf (SPD) findet deutliche Worte.

SPD-Generalsekretär: Kritik an enormen Ausgaben für Rentenpaket ist "willkürlich"

Er unterstrich die wesentliche Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung und warnte vor einer verkürzten Debatte über deren Kosten. Die gesetzliche Rentenversicherung ist das Mittel, "auf das sich die meisten Menschen in diesem Land verlassen, wenn es um ihre Altersversorgung geht". Angesichts der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung – im Osten rund drei Viertel – ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen ist, müsse das Rentenniveau von 48 Prozent stabil bleiben.

In der Union gibt es starken Widerstand gegen das Rentenpaket, mit dem die Koalition dieses Absicherungsniveau bis 2031 festschreiben will. Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion fordert Anpassungen. Änderungen an dem umstrittenen Punkt lehnte Klüssendorf ab: "Das ist einfach das fortgeschriebene Niveau, was wir jetzt miteinander vereinbaren."

Den geforderten Schritt zurück bei den tatsächlich ausgezahlten Renten könne man "dann auch nicht mehr gehen". Dass die Kritikerinnen und Kritiker vor enormen Ausgaben bis 2040 warnen, wies Klüssendorf als "willkürlich" zurück. Hier gehe es nicht um irgendwelche zusätzlichen Ausgaben, die auch guten Gewissens eingespart werden könnten.

Streit um Rentenpaket, ein Konflikt von "arm gegen reich"?

Klüssendorf wollte der Debatte mit seinen Ausführungen "ein klares Stoppschild" setzen, wie er sagte. In der Auseinandersetzung gehe es nicht um die Frage "jung gegen alt", sondern "arm gegen reich." Der Großteil derjenigen, die das jetzt sehr intensiv diskutierten, sei meist selbst nicht auf die gesetzliche Rente angewiesen, so Klüssendorf. Bezüglich der Umsetzung des Rentenpakets zeigt sich Klüssendorf optimistisch: "Wir gehen fest davon aus, dass dieses Paket auch gemeinsam abgestimmt wird."