Spar-Diskussion um Rente: Rentenversicherung nennt eindeutige Fakten dagegen

Die Regierung ist mit der Haushaltssperre zu Sparmaßnahmen gezwungen. Doch in welcher Weise sind davon die Renten betroffen?

Durch die Haushaltssperre muss die Bundesregierung eine Reihe von Sparmaßnahmen und Kürzungen starten. Auch der Rente drohen Folgen durch das milliardenschwere Finanzloch. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat jetzt auf ihrer Internetseite auf die öffentlichen Diskussionen um "Kürzungen für Rentner" oder "Einsparungen bei der Rente" reagiert.

Zuletzt hatte sich auch die Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm zum Thema geäußert. Sie sieht Sparmaßnahmen bei Rente als Lösung nach der Haushaltssperre. Bereits kommuniziert wurde dabei das Aus der Aktienrente für 2024, wie inFranken.de berichtet hat. Gibt es noch weitere Folgen?

Die Deutsche Rentenversicherung äußert sich zur Spar-Diskussion rund um die Rente

Die DRV blickt deutlich entspannter auf den Bundeshaushalt für 2024, als man vielleicht annehmen möchte. In ihrem Statement heißt es dazu, dass die Höhe der Rente grundsätzlich "per Gesetz geregelt" ist.

Es gibt demnach einen klaren Rechtsanspruch darauf. Und weiter: "Die Zahlung gesetzlicher Leistungen ist somit nicht von der aktuellen Haushaltslage abhängig."

Ökonom Marcel Thum hat in einem Beitrag vor wenigen Wochen darauf hingewiesen, dass das derzeitige Rentensystem zum finanziellen "Riesenproblem" für Deutschland werden könnte, wenn der Bundeszuschuss zur Rente aus dem Bundeshaushalt weiter steigen würde. Drohen also womöglich doch Kürzungen? Auch dazu gibt es klare Aussagen der Deutschen Rentenversicherung: "Es stimmt zwar, dass die Rentenversicherung Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bekommt. Aber auch die Zahlung von Zuschüssen des Bundes an die Rentenversicherung erfolgt auf Grundlage von gesetzlichen Regelungen".

Rente ab 63 Jahren in der Diskussion - das sagt die Rentenversicherung

Und auch immer wieder in der Diskussion – die Rente ab 63 Jahren. Die Abschaffung der Frührente wird immer wieder gefordert. Auf Nachfrage von inFranken.de macht ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung deutlich, dass man gerade bei diesem Thema unterscheiden muss.

Zum einen gibt es die Rente ab 63 für "langjährig Versicherte" und für "besonders langjährig Versicherte". Erstere müssen 35 Jahre eingezahlt haben in die Rentenversicherung und können dann ab 63 Jahren in Rente gehen - allerdings mit Abschlägen. Anders bei "besonders langjährig Versicherten". DRV: "Wer 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, hat dann die Möglichkeit ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen."

Rente ab 63 schafft sich selbst ab

Deutsche Rentenversicherung

Die Forderung nach einer Abschaffung der Rente ab 63 sei aber ohnehin überflüssig. Dazu erklärt man bei der DRV: "Auch hier wird das Eintrittsalter ohnehin weiter angehoben, von 63 Jahren auf 65 Jahren – sie schafft sich also selbst schon ab."

Folgen der Haushaltssperre – Rentenversicherung hat Finanzautonomie

Die Rente soll 2024 wieder steigen – auch hier spricht die Rentenversicherung über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen. Die Verantwortlichen machen dabei klar, dass es für die jährliche Anpassung der Renten eine gesetzliche Regelung gibt.

Eine sogenannte gesetzliche Schutzklausel gibt demnach so etwas wie eine "Rentengarantie". Damit ist laut DRV gesichert, dass die Renten selbst dann nicht sinken, "wenn die der Rentenanpassung zugrunde liegenden Löhne und Gehälter gesunken sind".

Damit ist auch in der angespannten Finanzlage der Bundesregierung klar, dass die Rentenversicherungsträger als selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts eine Finanzautonomie besitzen. Der Bundeshaushalt 2024 beeinflusst dem Statement zufolge die laufenden Rentenzahlungen nicht.

Kommen die Renten-Reformen überhaupt? DRV gibt vorsichtige Einschätzung

Ob bei dem aktuellen Sparzwang der Bundesregierung überhaupt Renten-Reformen in Planung oder Umsetzung gehen werden, bleibt auch bei der Deutschen Rentenversicherung zum aktuellen Zeitpunkt ein "Blick in die Glaskugel".

Man bleibt aber eher skeptisch, wie die DRV im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt: "Der Fokus wird wohl im Augenblick auf anderen Bereichen liegen."