Der Ausgang der Abstimmung zum Rentenpaket ist weiter offen. Die Bundesregierung ringt mit Kritikern aus den eigenen Reihen.
Das Zittern um das Rentenpaket geht weiter für die Bundesregierung. Zwar zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt sehr zuversichtlich, dass auch die Junge Union den Plänen zustimmen werde, doch so richtig kann man es nicht glauben.
Grund genug für Unionsfraktionschef Jens Spahn weiter aktiv für ein Ja der jungen Abgeordneten von CDU und CSU zu werben. Sein Argument ist dabei das große Ganze. In der Talkshow "Caren Miosga" warnte er vor den negativen Folgen einer Blockade des Rentenpakets. Spahn: "Die Folge wird ja sein, dass erst mal alles zum Stillstand kommt: Bürgergeld, Migration, Energiepolitik."
Warum gibt es die Kritik am Rentenpaket durch die Junge Gruppe der Union?
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte sich zuletzt immer wieder gegen die Pläne der Regierung gestellt. Gerade wenn es um die Zeit nach 2031 geht, gehen den jungen Politikern die Überlegungen nicht weit genug. Es fehlt ihnen an Klarheit. Das Rentenniveau einfach weiter zu garantieren, ist für sie keine Lösung. Der Nachhaltigkeitsfaktor müsse wieder seine angedachte Rolle übernehmen, wenn es um die Rente geht.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig hat sich dazu in der Vergangenheit sehr deutlich geäußert: "Das müssen wir so schnell es geht rückgängig machen und nach 2032 wieder zur vollen Wirksamkeit des Nachhaltigkeitsfaktors zurückkehren. Er sollte sogar verdoppelt werden, damit die Lasten der demografischen Alterung gerecht auf die Generationen verteilt werden."
Auch 22 namhafte Ökonomen hatten sich in einem offenen Schreiben gegen die angestrebte Reform der Rente ausgesprochen. Die Maßnahmen würden ihr "Ziel verfehlen". Eine ihrer Forderungen: "Solange es an einem umfassenderen Reformkonzept und Ausgleich fehlt, müssen bewährte Prinzipien gelten und eingespielte, aus gutem Grund beschlossene Mechanismen wie der Nachhaltigkeitsfaktor wirken."
Kritiker sollen dank Zusatz im Gesetz mit Ja abstimmen
Einfangen wollte die Bundesregierung, die als Renten-Rebellen betitelten jungen Abgeordneten, nach Gesprächen im Koalitionsausschuss, mit einem Zusatz im Gesetz.
Es klingt wie ein fauler Kompromiss. Die Ergänzung der Reform, war in dieser Form etwas, was von der Gruppe eigentlich abgelehnt wurde – ein Entschließungsantrag. Für Reddig war er in den vergangenen Wochen eigentlich keine Lösung: "Ein Entschließungsantrag ist viel zu unverbindlich."
Jens Spahn muss in den kommenden Stunden weiter dafür auf Stimmenfang gehen. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kommt die Unionsfraktion am Dienstag zu ihrer nächsten regulären Sitzung zusammen. Die Abgeordneten müssen dann Farbe bekennen.
Abstimmung zum Rentenpaket: Jens Spahn bleibt optimistisch
Wie auch Merz, so bleibt auch Spahn optimistisch, dass man die notwendigen Ja-Stimmen für die Rentenreform bekommen werde.
Wie die dpa schreibt, erklärte er dazu: "Die Mehrheit ist im Werden, so würde ich es formulieren in diesen Tagen."
Und der Fraktionschef wies darauf hin, dass man in einer Koalition auch schwere Kompromisse mittragen müsse. Demnach schrumpfe die Wirtschaft und Europa und Deutschland seien in keiner stabilen Lage. Spahn: "Da hat jede Abstimmung Folgen über die Sachfrage hinaus, und dieses Ringen findet gerade statt."
