Bundeskanzler Merz kündigt Reformen für Rente und Pflege an und möchte die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit neu definieren. Sozialverband VdK bleibt skeptisch
"Der Herbst der Reformen ist längst eingeleitet", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch, 17. September im Bundestag. Die Entscheidungen für Rente, Pflegeversicherung oder Bürgergeld würden nicht um Details gehen, "sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches". Der Kanzler sprach in der Generaldebatte davon, dass es "um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes" gehen würde.
Eine sehr deutliche Warnung kam dazu vom Sozialverband VdK. In einem ersten Statement dazu erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Wenn der Bundeskanzler auf einen Herbst der Reformen einschwört, darf das nicht zu einem Herbst des Kahlschlags werden."
Sozialverband VdK reagiert nach Rede zu Reformen zurückhaltend
Der Verband wünscht sich "sinnvolle Reformen mit Augenmaß". Dabei solle es besonders um Lösungen zur Stabilisierung der Sozialversicherungen gehen.
Bentele: "Wir brauchen Reformen, die unseren Sozialstaat funktionstüchtig und gerechter machen, keine Leistungskürzungen aus Prinzip. Nur so lässt sich die Ankündigung von Friedrich Merz, einen neuen Konsens der Gerechtigkeit schmieden zu wollen, erfüllen."
Die Bundesregierung müsse in den Augen des Sozialverbandes "die Lebensrealität der Menschen in den Blick nehmen, die hart arbeiten, krank sind, gepflegt werden oder pflegen oder im Alter kaum von ihrer Rente leben können". Dazu kommt von der VdK-Chefin eine klare Forderung: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung für diese Menschen sinnvolle Reformen einleitet."
Bundeskanzler will für Rente neue "Gerechtigkeit"
Friedrich Merz sprach gerade mit Blick auf die Rente davon, dass man einen "neuen Konsens" darüber herstellen müsse, was Gerechtigkeit bedeute. Der Generationenvertrag müsse demnach neu gedacht werden.
Junge Menschen dürften laut Merz nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl seien. Zugleich müsse den Älteren ihren Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit genießen können. Ziel sei es, die sozialen Versprechen auch künftig erfüllen zu können.
