66 Vorschläge hat die Finanzkommission Gesundheit zur Reformierung des Gesundheitssystems geliefert. Sozialverbände sehen erhebliche Nachteile für Versicherte.
Eine von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Finanzkommission hat 66 Empfehlungen vorgelegt, die das finanziell stark unter Druck geratene Gesundheitssystem reformieren sollen. Die Resonanz darauf ist gemischt. Vor allem Vorschläge wie die Abschaffung der beitragsfreien Ehegattenversicherung und Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten stehen stark in der Kritik.
Die Abschaffung der Mitversicherung sehe man etwa als "völlig falschen Ansatz", ebenso wie die Erhöhung der Zuzahlungsbegrenzungen, betont Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands SoVD, auf Nachfrage von inFranken.de. Die vorgeschlagene Reduzierung der Festzuschüsse für Zahnersatz hätte zudem "gar fatale Folgen".
"Würde den Druck auf Beschäftigte massiv erhöhen": Kritik an Sparvorschlägen
Zwar gebe es auch positive Punkte wie das obligatorische Zweitmeinungsverfahren etwa bei Knie- oder Hüftprothesen, die kostendeckende Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldbeziehenden und die Streichungen homöopathischer Leistungen. "Aber aus SoVD-Sicht fehlen unter den 66 Maßnahmen gute Ideen wie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze oder auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 Prozent auf 7 Prozent."
Der Sozialverband Vdk äußerte sich in einer Pressemitteilung ebenfalls zu den Vorschlägen. Darin betont VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Die Familienversicherung ist ein Kernelement der gesetzlichen Krankenversicherung und muss vor allem für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen unangetastet bleiben." Ein Wegfall würde sie für die gelebte Realität in Deutschland bestrafen, dass viele Frauen in der Vergangenheit nicht so arbeiten konnten, wie sie wollten, argumentiert Bentele.
Die Einführung eines Teilkrankengeldes auf Basis abgestufter Arbeitsunfähigkeit lehnt der VdK klar ab. "Eine solche Regelung würde den Druck auf Beschäftigte massiv erhöhen, krank zur Arbeit zu erscheinen – mit negativen Folgen für die Gesundheit und die Arbeitswelt insgesamt", bemängelt die Vdk-Präsidentin. Auch die Einschnitte beim Krankengeld werden kritisch gewertet. Aber: "Der Sozialverband VdK begrüßt, dass erhebliches Einsparungspotenzial bei den Leistungserbringern identifiziert wurde. "
"Ambitioniertes Reformpaket" mit Potenzial: Gkv-Chef Blatt lobt Kommission
Die Reaktionen des Spitzenverbands GkV, der Techniker Krankenkasse und des Verbands der Ersatzkassen (Vdek) hingegen fielen sehr positiv aus. Gkv-Chef Blatt spricht in einer Mitteilung von einem "ambitionierten Reformpaket" mit dem "Potenzial dafür zu sorgen, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr insgesamt stabil bleiben oder sogar gesenkt werden können." Der Vdek teilt mit, die Vorschläge der Kommission seien "mutig, klug und notwendig".
Die Politik müsse sich nun auf Lösungsvorschläge zur Begrenzung der Ausgaben fokussieren, betont Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK) in einer Mitteilung. "Das von der Kommission geforderte Prinzip, dass die Ausgaben nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen, ist dabei ein wichtiger Erfolgsfaktor. Heftiger Gegenwind ist programmiert, jetzt ist politische Durchsetzungsstärke gefragt."
