Im Bundesrat regt sich Widerstand gegen zentrale Elemente des Reformplans. Damit spitzt sich die Diskussion um das Sparpaket für die Krankenkassen zu.
Endlich steht ein Sparplan für die Krankenkassen – nein. Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung reist nicht ab. Zuletzt machten Experten deutlich, dass die Reform der Kassen ohne richtigen Effekt bleiben werde. Und jetzt könnte der Bundesrat die ganzen Maßnahmen noch kippen.
Der Gesundheitsausschuss der Länderkammer kritisiert in seiner Ausschussempfehlung das Aussetzen der Meistbegünstigungsklausel bei der Vergütung der Krankenhäuser. Dazu heißt es: "Es sei zu befürchten, dass damit den Krankenhäusern Einnahmen von zirka 1,8 Milliarden Euro im Jahr verloren gehen."
Gesundheitsausschuss rät dazu, bestimmte Klausel wieder zu streichen
Der Ausschuss sieht darin einen klaren "Widerspruch zur im Haushaltsbegleitgesetz des Bundes festgeschriebenen einmaligen Unterstützung für die Krankenhäuser in Höhe von vier Milliarden Euro, mit der die Inflationskosten aus den Jahren 2022 und 2023 kompensiert werden sollen".
Aus diesen Gründen, so heißt es weiter, "empfehlen die Fachpolitiker dem Bundesrat, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen". Man solle versuchen, "das Aussetzen der Meistbegünstigungsklausel wieder zu streichen".
Damit erhöht sich der Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken und ihr Sparpaket.
Abstimmung über Krankenkassen-Sparplan: Warken warnt vor Blockade im Bundesrat
Warken reagiert verärgert auf die Blockade-Haltung der Länder und warnt diese vor einem Ausbremsen des Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr über den Bundesrat.
In einem entsprechenden Schreiben an ihre Amtskollegen, über das zuerst das Nachrichtenportal Politico berichtet hatte und das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, verweist Warken darauf, dass das Gesetz zum Sparpaket zeitkritische Regelungen beinhalten würde, "die unbedingt spätestens zum 1. Januar 2026 in Kraft treten müssen".
Die Ministerin warnte deutlich davor, die Pläne infrage zu stellen. Die Kassen würden die entlastende Wirkung in ihrer bis Mitte Dezember abzuschließenden Haushaltsplanung nicht mehr berücksichtigen – in der Folge wäre mit höheren Zusatzbeiträgen zu rechnen. Im Schreiben heißt es: "Die Beitragszahlenden würden um bis zu 2 Milliarden Euro mehr belastet."
Beiträge der Kassen werden ohnehin steigen
Steigende Beiträge sieht man bei der Techniker Krankenkasse (TK) und dem Verband der Ersatzkassen (vdek), aber auch mit dem Sparpaket von Ministerin Nina Warken.
TK-Chef Jens Baas blickt auf eine eher düstere Zukunft der Kassen und deren Beiträge: "Und leider sehe ich keinen Grund zur Entwarnung: Die steigenden Ausgaben werden das Versprechen von stabilen Beiträgen zunichtemachen."
Und gegenüber inFranken.de erklärte vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner: "Die Politik darf die Finanzsituation nicht schönreden: Viele Krankenkassen werden Anfang 2026 erneut ihre Zusatzbeitragssätze erhöhen müssen. Die Drei-Prozent-Grenze wird unserer Einschätzung nach überschritten."
