Entlastungsprämie: Welche Unternehmen sie zahlen

Arbeitgeber können Mitarbeitern eine steuerfreie Prämie von 1000 Euro zahlen. Experten kritisieren, dass die Entlastung oft nicht bei denen ankommt, die sie am meisten benötigen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern im laufenden Jahr eine steuerfreie 1000-Euro-Prämie gewähren können. In der Regel wird eine solche Prämie bei Tarifverhandlungen festgelegt, hieß es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die Prämie ähnelt der Inflationsausgleichsprämie aus dem Jahr 2022 und wird nicht vom Staat bezahlt, sondern freiwillig durch Arbeitgeber.

Diese können die Prämie bei ihren Betriebsausgaben angeben und einen Teil über die Steuer zurückholen. Die Steuerausfälle, die dadurch erzeugt werden, will die Bundesregierung über eine Tabaksteuer zurückholen. Auf eine gekaufte Zigarette sollen laut Plänen etwa 13 Cent und auf selbstgedrehte etwa 17 Cent Steuern anfallen. So sieht es die Sozialstaatsreform zur Entlastung der Krankenkassen vor.

Kritik: Selbst wenn die Entlastung gezahlt wird, kommt sie nicht bei denen an, die sie wirklich bräuchten

Vorprogrammiert ist, dass Menschen ohne Arbeitgeber gar keine Chance auf die Entlastungsprämie haben: Studierende, Rentner, Selbstständige oder Arbeitslose. Experten bemängeln zudem, dass dadurch wieder mal eine Umverteilung von arm zu reich stattfindet.

Untersuchungen und Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Inflationsausgleichsprämie aus den Jahren 2022 und 2024 zeigen, dass diese vor allem bei Menschen ankommt, die in gut laufenden und entsprechend ohnehin gut bezahlten Branchen tätig sind. Diejenigen, die wirklich eine finanzielle Entlastung bräuchten, erhalten nur in den wenigsten Fällen eine.

Manfred Gößl ist Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern. Er weist im Gespräch mit dem BR darauf hin: "Viele Betriebe können sich in der aktuellen konjunkturellen Lage keine zusätzlichen Lohnsteigerungen leisten." Statt weiterer Lohnerhöhungen wünscht sich Gößl, dass der Staat die generelle Abgabenlast senkt. Seiner Meinung nach wäre das sinnvoll, "damit allen mehr Netto vom Brutto bleibt."

Entlastungsprämie von 1000 Euro: Welche Unternehmen zahlen sie - und welche nicht?

Das Drogerieunternehmen Rossmann will seinen Mitarbeitern zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Soforthilfe von 500 Euro auszahlen, wie das Handelsblatt berichtet. Verkaufshilfen sollen laut Firmeninhaber Raoul Roßmann 250 Euro erhalten. "Die Erfahrung hat uns recht gegeben: Dieses Instrument wirkt", so Roßmann. Auch andere Unternehmen haben bereits angekündigt, die Entlastungsprämie zu zahlen.

So etwa der Fahrrad-Leasing-Anbieter Deutsches Dienstrad. "Die 1000 Euro sind kurzfristig ein sinnvoller Impuls", so die Co-Geschäftsführerin Christina Puello gegenüber dem Handelsblatt. Der Autobauer BMW gab bekannt, dass das Unternehmen gerade die angekündigten gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Prämie prüfe.

Zahlreiche Unternehmen kritisieren die Entlastungsprämie allerdings auch. Man habe viel zu kurzfristig davon erfahren und habe dadurch einen hohen Bürokratieaufwand. Marie-Christine Ostermann, geschäftsführende Gesellschafterin des Lebensmittelgroßhändlers Rullko und Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, sagte, die Prämie gehe „zulasten Dritter, nämlich der Unternehmen". Für Unternehmen selbst gebe es derzeit keine Unterstützungen.

Heftige Kritik: Unternehmer fordern langfristigen Wirtschaftsplan für Deutschland

Forderungen nach einem strategischen Plan für die kommenden Jahrzehnte für den Wirtschaftsstandort Deutschland wurden laut. Die Politik müsste langfristig planen und handeln – und sich nicht in kurzfristigen Maßnahmen verstricken.

Und: Wenn die Bundesregierung wolle, dass die Prämie wirkt und keinen Unmut schafft, so sollte sie die Möglichkeit schaffen, dass Unternehmen diese auch noch später auszahlen können. Grundsätzlich hält Konjunkturexperte Sebastian Dullien die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie jedoch für attraktiv. Diese ermögliche zugleich mehr Netto für die Beschäftigten und weniger Kosten für die Unternehmen.

Der DGB fordert daher: "Zudem wäre eine Verlängerung des Bezugszeitraums sinnvoll, um angesichts verschiedener Laufzeiten von Tarifverträgen möglichst vielen Beschäftigten Zugang zu ermöglichen." Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnt an, für eine solche Prämie brauche es ein ausreichend großes Zeitfenster, um Vereinbarungen im Rahmen von Tarifverträgen treffen zu können.

"Unrealistisch, davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Prämie zahlen können"

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter warnte jedoch: "Es ist unrealistisch, davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Prämie zahlen können. Die Wirtschaftslage ist zu angespannt." Der Wirtschaftsweise Achim Truger sagte dem Magazin "Surplus": "Ob und wie stark die Energiepreisprämie genutzt wird, ist unklar, da kommt es sehr auf die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften an."

Unternehmen leiden schon unter der Flaute. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, stellte infrage, ob viele Betriebe sich die Prämie angesichts der schwachen Wirtschaftslage überhaupt leisten können – zumal kurzfristige Entlastungsschritte für Betriebe und Unternehmen fehlten.

Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte: "Ich würde sagen, es wird ein paar Unternehmen bestimmt geben, die das auch machen, die halt wirtschaftlich gerade so gut dastehen, dass sie sich das leisten können. Und dann wird es sehr, sehr viele andere Unternehmen geben, die das nicht können, wahrscheinlich eher die kleineren."

nw/mit dpa