Einflussreiche SPD-Fraktionen fordern Reformen der Erbschaftsteuer und kritisieren die bestehende Ungleichheit in der Vermögensverteilung. Besonders der Seeheimer Kreis sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr soziale Gerechtigkeit.

Mehrere einflussreiche Fraktionen der SPD drängen parteiübergreifend auf eine Reform der Erbschaftsteuer. Sowohl der pragmatisch orientierte Seeheimer Kreis als auch die traditionell eher linksgerichteten Jusos haben dazu Dokumente erstellt, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete.

"Reiche und besonders Überreiche müssen endlich ihren fairen Anteil leisten. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer sind dafür unverzichtbar", heißt es im Leitantrag der Jusos für den anstehenden Bundeskongress.

Seeheimer Kreis: Privilegien für Firmenerben einschränken

Die Seeheimer heben hervor, die aktuelle Erbschaft- und Schenkungssteuer verstärke Ungleichheit: Es gebe gezielte Privilegien für Erben großer Vermögen, durch die diese eine nahezu vollständige Steuerbefreiung erhalten könnten. "So entsteht ein System, in dem nicht nur Vermögen vererbt und verschenkt wird – sondern auch Chancenungleichheit, soziale Spaltung und wachsender Unmut", schreiben die Seeheimer.

Das sei besonders gravierend, da mittlerweile mehr als die Hälfte des Privatvermögens nicht mehr aus eigener Leistung, sondern aus geerbtem oder übertragenem Vermögen stamme. Politikwissenschaftlerin Martyna Linartas erläutert in ihrem Buch "Unverdiente Ungleichheit: Wie der Weg aus der Erbengesellschaft gelingen kann"* genau diese Problematik und macht darauf aufmerksam, wie Erben zu mehr sozialer Ungerechtigkeit führt. Viele Unternehmens-Erben und Ökonomen werfen hier immer wieder den Trickle-Down-Effekt in den Raum, um ihr Erbe zu rechtfertigen - doch auch dieser wird stark kritisiert.

Die Seeheimer fordern die Abschaffung oder deutliche Einschränkung von Privilegien für große Unternehmensvermögen – bei gleichzeitigem Schutz von Arbeitsplätzen, etwa durch Steuerstundungen. So soll sichergestellt werden, dass niemand seine geerbte Firma verkaufen muss, nur um die Steuern zu begleichen. Die Seeheimer möchten außerdem über einen einmaligen Lebensfreibetrag nachdenken, anstelle der bisherigen Freibeträge pro Erbschaft. Im Endeffekt müsse die Erbschaftsteuer progressiv sein, höhere Erbschaften sollten also stärker besteuert werden als geringere. Beide Initiativen sind zunächst als Diskussionsgrundlagen, auch für die Debatte innerhalb der schwarz-roten Koalition, zu betrachten.