Aus Angst vor Bränden: Werden E-Autos in Tiefgaragen verboten?

Müssen E-Autos raus aus Tiefgaragen? Es gibt Kommunen und Hauseigentümer, die solche Regelungen aus Sorge vor Bränden beschließen. Doch ist das Parkverbot berechtigt?

Eigentümer*innen beschließen Parkverbot für E-Autos
Feuerwehr und Versicherungen sehen keine größere Brandgefahr
Gesetzgeber unterstützt die Elektro-Mobilität
Recht von Wohnungseigentümer*innen auf Mieter*innen übertragbar

Ja, das gibt es: Elektroautos können brennen. Die Schadensstatistiken des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) können das Sicherheitsrisiko und die Feuerangst bei E-Autos jedoch nicht stützen. Trotzdem hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die gemeinsam genutzte Tiefgarage für E-Autos gesperrt. Aber hat dieses Parkverbot, und damit auch Ladeverbot, rechtlich wirklich Bestand?

Eigentümer beschließen Parkverbot für E-Autos

Auf der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) in Wiesbaden beschlossen die Eigentümer*innen mehrheitlich, dass das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage verboten ist. Begründet wurde dies mit einer höheren Brandgefahr von Elektrofahrzeugen.

Aus rechtlicher Sicht kann eine WEG allerdings kein Verbot des Abstellens von E-Autos in der gemeinsamen Tiefgarage beschließen.

Ein solcher Beschluss verstößt gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung. Dies hat das Amtsgericht (AG) Wiesbaden entschieden.

Feuerwehr und Versicherungen sehen keine größere Brandgefahr

Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren und des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) sieht die Lage jedoch anders als die WEG und hält an ihrer Annahme zur "Risikoeinschätzung Lithium-Ionen-Speichermedien" fest. Diese bekundet, dass sich Elektroautos bei der Gefährdungsbeurteilung nicht von Verbrennerfahrzeugen unterscheiden.

Experimente von Feuerwehren haben gezeigt, dass die Brandintensität nicht von der Antriebsart abhängt, sondern mit den verbauten Materialien (vor allem Kunststoffe) zusammenhängt. Der größere Anteil dieser Materialien in modernen Fahrzeugen ist der ausschlaggebende Faktor für eine erhöhte Rauch- und Wärmefreisetzung. Ladeeinrichtungen funktionieren reibungslos, sofern sie zertifiziert und fachgerecht installiert sind, bedenkenlos auch in Tiefgaragen.

Das bestätigt auch der GDV: In Tiefgaragen parkende E-Autos stellen kein größeres Sicherheitsrisiko dar als Benziner oder Diesel. "Aus unseren Statistiken gibt es keinerlei Hinweise, dass Elektrofahrzeuge häufiger brennen als Autos mit Verbrennungsmotor", erklärt Alexander Küsel, Leiter der Schadenverhütung im GDV. Wegen ihres brennbaren Treibstoffs besäßen Autos mit Verbrennungsmotor im Vergleich zu strombetriebenen Fahrzeugen sogar eine höhere Brandlast.

Gesetzgeber unterstützt die Elektro-Mobilität

Aber nicht nur Hausbesitzer*innen haben Bedenken, sondern auch Kommunen. So verhängte beispielsweise die Stadt Kulmbach ein Einfahrverbot für Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge für die öffentliche Tiefgarage. Gegen diese Regelung gab es jedoch zahlreiche Proteste. Schließlich schaffte die Feuerwehr eine Spezialausrüstung zur Brandbekämpfung für E-Autos an, woraufhin das Parkverbot wieder aufgehoben wurde.

Gegen die Entscheidung der Wohnungsbesitzer*innen in Wiesbaden erhob eine Eigentümerin Klage. Vor dem AG (Urteil vom 4.2.2022, Az.: 92 C 2541/21) bekam die Wohnungsbesitzerin Recht. Mit § 20 Abs. 2 Nr. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) habe der Gesetzgeber allen Wohnungseigentümer*innen das Recht für den Einbau einer Wallbox (Aufladestation) eingeräumt. Die Richter argumentierten ganz im Sinne der Energiewende: Der Anspruch auf Nutzung der Ladeeinrichtung drohe durch den Beschluss ins Leere zu gehen. Absurd - denn damit können die einzelnen Wohnungseigentümer*innen zwar die Installation einer Lademöglichkeit erzwingen, diese im Anschluss jedoch nicht nutzen.

Das sei so nicht gewollt und deshalb verstoße das Verbot des Abstellens von Elektrofahrzeugen in der Tiefgarage gegen das gesetzliche Ziel der Schaffung von Ladeinfrastruktur. Nach Auffassung des AG sei es unerheblich, ob von Elektrofahrzeugen tatsächlich eine erhöhte Brandgefahr ausgehe. Selbst wenn das so wäre, rechtfertige dies kein Verbot des Abstellens von Elektrofahrzeugen in der Tiefgarage.

Fazit

Die Angst vor brennenden E-Autos ist kein Grund für ein Parkverbot. Die WEG hat nicht das Recht, das Abstellen von E-Autos in der gemeinsamen Tiefgarage zu verbieten. Das Urteil dürfte laut ADAC auch auf das Mietrecht übertragbar sein, womit die Regelung nicht nur für Wohnungseigentümer*innen, sondern auch für Mieter*innen gilt.