Der Landrat wendet sich angesichts der prekären Situation mit einem eindringlichen Appell zu Wort. Er bittet gerade die Gemeinden, die bisher noch keine Flüchtlingsunterkunft angeboten haben, noch einmal genau zu prüfen, ob nicht doch Möglichkeiten bestehen. "Wir wollen keinesfalls in die Situation kommen wie in den Jahren 2015 und 2016, wo wir Turnhallen belegen mussten, um den Menschen überhaupt ein Dach über dem Kopf anbieten zu können", stellt Eberth klar.
"Sind im Landkreis Würzburg kurz vorm Limit": CSU-Politiker sendet Hilferuf
Allzu rosig fällt der Blick des Würzburger Kommunalpolitikers gleichwohl nicht aus. "Auch Innenminister Joachim Herrmann hat in einer Videoschalte mit den Oberbürgermeistern und Landräten wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation und damit Reduzierung der Flüchtlingszahlen gemacht", berichtet das Landratsamt. Eine Entlastung für die Kommunen erwarte Landrat Eberth beim Flüchtlingsgipfel von Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten nicht, heißt es in der Pressemitteilung des Amts.
"Die Aufgabe der Unterbringung von Geflüchteten liegt bei den Kommunen, das betont die Bundesregierung derzeit gebetsmühlenartig", so Eberth. Das Problem: Für die Migrations- und Asylpolitik sei die Bundesregierung verantwortlich. Nur sie könne Maßnahmen zur besseren Verteilung und Begrenzung der Migration ergreifen, heißt es vonseiten des Landratsamts. Nicht jede Kommune habe allerdings leerstehende Bundesliegenschaften. "Die Landkreise und Kommunen müssen also finanzieren, organisieren und personell stemmen, was Berlin bestimmt", heißt es in der Mitteilung der Würzburger Behörde weiter.
Der Landrat sendet diesbezüglich einen Hilferuf. "Wir sind im Landkreis Würzburg kurz vorm Limit", hält Eberth fest. Denn es gehe schlussendlich nicht nur um die räumliche Unterbringung der Menschen in der Region. "Eine Flüchtlingsunterkunft ist schließlich nicht für einen dauerhaften Aufenthalt gedacht und geeignet“, gibt der 47-Jährige zu bedenken. "Dennoch belegen rund ein Drittel der dortigen Bewohner die Plätze als sogenannte Fehlbeleger, die längst in eigene Wohnungen ziehen könnten - wenn diese denn da wären", schildert Eberth die Problematik.
Landrat warnt vor Überlastung: "Das gesamte Asyl-System läuft gerade über"
Er warnt vor einer Überlastung. "Das gesamte Asyl-System läuft gerade über, denn Wohnungen fehlen, es fehlen Kita- und Schulplätze und die Mitarbeitenden in den Jobcentern und Ausländerbehörden können die Antragsflut kaum bewältigen. Über eine vernünftige Integration, selbst von Vermittlung in Lohn und Brot sind wir meilenweit entfernt", beklagt der CSU-Politiker. In Zapfendorf (Landkreis Bamberg) führte eine geplante Container-Unterkunft für Asylbewerber unlängst zu beängstigenden Szenen in der Ortschaft.
Mit Blick auf die anhaltende Flüchtlingskrise fordert der Würzburger Landrat von der Bundesregierung, "nicht immer nur vom Geld zu sprechen", sondern eine bessere europäische Verteilung der Flüchtlinge und damit eine Zuwanderungsbegrenzung nach Deutschland. "Damit wir hier in unseren Gemeinden überhaupt die Chance haben, die Menschen, die bereits zu uns gekommen sind, sinnvoll und menschenwürdig zu integrieren." Eberth ruft die Verantwortlichen in Berlin dazu auf, die Sorgen der Kommunen ernstzunehmen. "Geld allein reicht nicht, das System läuft über", heißt es in der Pressemitteilung des Landratsamts wörtlich.
Nachdem eine Gesetzesänderung nur mittelfristig umzusetzen wäre, hoffe der Würzburger Landrat auf eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes zur Flüchtlingsunterbringung. Er appelliert außerdem erneut an die Gemeinden, Kirchen, aber auch an Privatleute, Unterbringungsmöglichkeiten zu melden.
