"Lage spitzt sich immer weiter zu": Flüchtlingsunterkünfte im Kreis Kulmbach werden knapp

Im Raum Kulmbach wird die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen zunehmend zum Problem. "Aufgrund des ungebrochenen Zustroms an Asylsuchenden" spitze sich die Lage "immer weiter zu", erklärt das Landratsamt. Der Landrat schlug schon vor Monaten Alarm.

Die steigenden Flüchtlingszahlen bringen bundesweit immer mehr Städte und Landkreise an ihr Limit. Die globalen Krisen und Konflikte haben im vergangenen Jahr zu einer Rekord-Bevölkerungszahl geführt. Mit einem geschätzten Mindestwert von 84,3 Millionen lebten in Deutschland so viele Menschen wie noch nie am Ende eines Jahres, berichtete das Statistische Bundesamt im Januar. Auch in Franken wird die Zuwanderung von Menschen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Irak oder der Ukraine zunehmend zur Zerreißprobe. In vielen fränkischen Kommunen ist die Lage aktuell mehr als angespannt - so auch im Raum Kulmbach.

In der Region gestaltet sich insbesondere die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und Schutzsuchenden nach und nach schwieriger. Unterkünfte in Turnhallen oder Containern sollen gleichwohl nur als letztmögliches Mittel zum Einsatz kommen, "Dennoch spitzt sich die Lage auch im Landkreis Kulmbach, aufgrund des ungebrochenen Zustroms an Asylsuchenden, immer weiter zu", erklärt Landratsamtssprecher Björn Karnstädt am Dienstag (7. März 2023) inFranken.de.

Flüchtlingsunterkünfte im Kreis Kulmbach werden knapp - Landrat schlug schon vor Monaten Alarm

Wohnraum für Asylbewerber ist in vielen Kommunen Bayerns bereits seit Monaten Mangelware. Vor diesem Hintergrund sei auf Initiative von Landrat Klaus Peter Söllner (Freie Wähler) im November 2022 die sogenannte "Brüsseler Erklärung" aufgesetzt worden, berichtet Karnstädt. In dieser weisen die bayerischen Landräte auf die Problematik der Asyl- und Migrationspolitik hin. Im Namen seiner 71 Landkreise fordert der Bayerische Landkreistag darin die Europäische Union und insbesondere die Bundesregierung auf, die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten nach Deutschland dauerhaft stärker und begrenzend zu steuern.

Eine Flüchtlingskrise wie 2015 könnten die Kommunen - auch angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen - nicht nochmals stemmen. "Ohne eine spürbare Begrenzung des ungesteuerten Zugangs vor Ort wird die Integration auf kommunaler Ebene scheitern", heißt es in der Erklärung der bayerischen Landräte wörtlich. Seit Ende vergangenen Jahres hat sich die Situation in den Städten und Landkreisen offenkundig keineswegs verbessert.

Laut einer Grafik des Kulmbacher Landratsamts wurden dem Landkreis Kulmbach seit Oktober 2022 - gemäß der Asyldurchführungsverordnung - 276 Asylbewerber zugewiesen. Demnach sind im Landkreis Kulmbach insgesamt 485 Asylbewerber untergebracht (Stand: 22. Februar 2023) - davon 364 in dezentralen Unterkünften und 121 in Gemeinschaftsunterkünften. Hinzu kommen 788 ukrainische Geflüchtete, die für die Asylunterbringungen gleichwohl keine Rolle spielen, wie der Sprecher des Landratsamts festhält.

Unterbringung in Turnhallen und Containern soll so lang wie möglich vermieden werden

Der Landkreis Kulmbach sei gesetzlich verpflichtet, 6,9 Prozent der auf Oberfranken entfallenden Asylbewerber aufnehmen. "Das Landratsamt ist daher intensiv bemüht, Unterbringungsmöglichkeiten zu akquirieren, um die zugewiesenen Asylbewerber wie oben beschrieben dezentral unterzubringen", berichtet Karnstädt inFranken.de. Die Unterbringung in Turnhallen würde, vor allem vor dem Hintergrund der langen Pandemiezeit sowohl den Schul- als auch den Vereinssport empfindlich treffen und sollte deshalb, solange es geht, vermieden werden.

"Auch der Bau sogenannter Containerdörfer sollte erst als Option in Anspruch genommen werden, wenn es unvermeidbar ist, da sich dies kontraproduktiv auf die Integration der Geflüchteten auswirken und eher die Gefahr einer Ghettoisierung bergen könnte." Wegen der anhaltenden Zuwanderung spitze sich die Lage in der Region indes "immer weiter zu". Zum jetzigen Zeitpunkt lasse sich noch nicht genau sagen, ab wann eine dezentrale Unterbringung nicht mehr möglich sein werde. "Nach wie vor ist der Landkreis deshalb auf Angebote dezentraler Unterbringung angewiesen, um diese Form der Unterbringung so lange wie möglich aufrechterhalten zu können."

Von Gesetzes wegen habe das Landratsamt die Pflicht, dezentrale Unterkünfte zu errichten und zu betreiben. Dies sei in der Praxis allerdings nicht möglich, erklärt Karnstädt. "Dazu ist das Landratsamt selbst nicht in der Lage." Dies scheitere schon allein deshalb, weil es dafür nicht genügend geeignete Objekte in öffentlicher Hand gebe. In der Folge erfolgt die dezentrale Unterbringung durch Dritte. Für die Unterkunftsbetreiber ergebenen sich zugleich Pflichten durch die Bereitstellung von Wohnraum - etwa die Ausstattung des Objekts mit Mobiliar, aber auch Verkehrssicherungspflichten und die bauliche Unterhaltung der Immobilie. Ein Umstand, der die Suche nach privaten Betreibern anscheinend zusätzlich erschwert.

Wohnmarkt-Lage teils "sowieso schon angespannt" - Suche nach dezentralen Unterkünften "immer schwieriger"

Entsprechend düster fällt die Prognose des Behördensprechers aus: Wegen der in Teilen des Landkreises "sowieso schon angespannten Situation" des Wohnungsmarkts werde es immer schwieriger, geeignete dezentrale Unterkünfte zu finden. "Dies ist und bleibt deshalb eine gemeinsame Aufgabe aller Akteure im Landkreis", konstatiert Björn Karnstädt, Pressesprecher des Landratsamts Kulmbach.