Auf diesen Auftritt haben in Würzburg, nein: in ganz Bayern viele seit vielen Wochen gewartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war als Festrednerin beim katholischen Diözesanempfang in Würzburg geladen. Etliche Medien und auch Politiker interpretierten in der Zusage Merkels für die kirchliche Veranstaltung einiges hinein: Es sei ein ganz bewusst gesetzter Termin, Merkel, die Flüchtlings-Kanzlerin in Bayern, dem Land ihres größten Widersachers in der Bundesregierung - Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Die Rede der Regierungschefin war dann unaufgeregt, ausgewogen, ein politischer Rundumblick, allerhöchstens eine Art gemäßigter Auftakt ins Bundestagswahljahr 2017.


Merkel: Nationalismus löst Probleme der Gegenwart nicht

Merkel sagte, mit Nationalismus und Populismus ließen sich die Probleme der Gegenwart nicht lösen. Die Menschen lebten heute in "einer Phase des Zweifels", so mancher erträume sich die "Rückkehr in überschaubare Lebensräume". Noch zur Zeit der Wende hätten viele gedacht, es sei "nur eine Frage der Zeit" bis sich das Modell der freien Gesellschaften weltweit durchgesetzt habe. Sie warnte vor Geschichtsvergessenheit in einer Zeit, in der die Zahl der lebenden Zeitzeugen für die schrecklichen Ereignisse des 20. Jahrhunderts stetig sinke. Merkel sagte, man sollte sich dem Wandel nicht verweigern - er sei aber kein Selbstzweck, der Mensch müsse die Zügel in der Hand behalten.



In ihrem Vortrag unter dem Leitwort "Verbundenheit in offener Gesellschaft: Pluralität und Identität - Herausforderung und Chancen" warb Merkel erneut für ihre Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre. Der Rechtsstaat stehe vor der schwierigen Aufgabe, all jenen, die Hilfe brauchen, diese auch zukommen zu lassen. Dazu gehöre jedoch auch denen, "die kein Aufenthaltsrecht haben, zu sagen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen". Dies gehöre "zum Ordnen und Steuern der Prozesse" in der Flüchtlingspolitik dazu. Ein weiterer Baustein sei, dass die Behörden schneller zu Entscheidungen kommen müssen, wer bleiben darf und wer nicht: "Hier müssen wir schneller werden."


"Flüchtlinge nicht überfordern"

Den christlichen Kirchen sowie den vielen Ehren- und Hauptamtlichen in der Flüchtlingshilfe dankte die Bundeskanzlerin für ihren großen Einsatz: "Ich will gerade hier in Bayern nochmals herzlich danken für das, was sie geleistet haben." Nach der großen Herausforderung der Unterbringung stehe jetzt die Integration der Geflüchteten an, sagte die Kanzlerin. Die Bereitschaft zur Integration könne nicht verordnet werden, sie müsse "von beiden Seiten kommen". Zugleich dürfe man die Geflüchteten mit dem Tempo auch nicht überfordern. "Es war schon nach der deutschen Einheit nicht so einfach zu verstehen, wie das hier funktioniert", sagte die aus Ostdeutschland stammende Regierungschefin.

Der Bundeskanzlerin zufolge muss sich die Gesellschaft "ganz eindeutig" gegen all jene stellen, die mit Attacken die Demokratie gefährden, egal woher sie kommen. Sie warb für politische Maßnahmen, um etwa den Islamistischen Terror besser bekämpfen zu können. Die Überwachung sozialer Netzwerke durch die Sicherheitsbehörden sei nötig, weil viele Terrorverdächtige eben nicht mehr das Festnetztelefon verwendeten, sondern Messenger-Dienste wie WhatsApp, betonte die Kanzlerin. Die CDU-Vorsitzende warnte in ihrer Rede auch davor, sich von den vielen Falsch-Informationen im Netz lenken zu lassen. "Manche Informationen, die als Fakten daherkommen, sind ziemliche Lügen", sagte sie.

Der Diözesanempfang wurde Mitte Januar wegen des enorm großen Andrangs vom großen Vorlesungsgebäude der Universität Würzburg in das Congress-Centrum verlegt. So konnten knapp 2.000 Menschen an dem Empfang teilnehmen und damit gut 1.000 Menschen mehr als zuvor geplant. Gut 4.000 Menschen hatten sich um eine Teilnahme beworben. Prominente Zuhörer waren unter anderem der Münchner Erzbischof Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sowie Gisela Bornowski, die evangelische Ansbach-Würzburger Regionalbischöfin.


Bundeskanzlerin Merkel schreibt Würzburgern gute Wünsche ins Goldene Buch


"Alle guten Wünsche für die Bürgerinnen und Bürger Würzburgs": Mit diesem persönlichen Gruß hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Diözesanempfangs in das Goldene Buch der Stadt Würzburg eingetragen, bevor sie im Anschluss vor 2000 Menschen über Pluralität und Identität als Herausforderung und Chance sprach.


Initiative für Bleiberecht "Gegen Abschiebung nach Afghanistan"

Am Montagabend fand parallel dazu eine angemeldete Versammlung der Initiative für Bleiberecht "Gegen Abschiebung nach Afghanistan" statt. Wegen der Versammlung war die Polizei vorsorglich mit einem erhöhten Aufgebot an Einsatzkräften vor Ort.

Von 19 Uhr bis circa 20 Uhr fanden sich zu der angemeldeten Versammlung etwa 120 Personen in der Pleichertorstraße ein, die verbal gegen Abschiebung protestierten. Die Versammlung, die von Einsatzkräften der Polizei begleitet wurde, verlief nach Polizeiangaben friedlich und störungsfrei.


Platzverweise für Personen aus dem rechten Spektrum

Gegen 18.50 Uhr erschien in der Nähe der Versammlungsörtlichkeit eine Gruppe von etwa 15 Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen waren. Einzelne Personen dieser Gruppierung provozierten die Versammlungsteilnehmer durch Gesten. Gegen drei dieser Personen und eine weitere Person sprach die Polizei daher Platzverweise aus.

Um eine Störung der angemeldeten Versammlung zu unterbinden, mussten die Einsatzkräfte gegen einzelne Personen des rechten Spektrums unmittelbaren Zwang in Form von einfacher körperlicher Gewalt anwenden. Zu Straftaten kam es im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen jedoch nicht.