Diözesanempfang in Würzburg: Angela Merkel wirbt für ihre Flüchtlingspolitik
3 Min
Redaktion,epd
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Mitte), die Präsidentin des bayerischen Landtags, Barbara Stamm (CSU) und der Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann im Kongresszentrum in Würzburg. Merkel war Gast des Diözesanempfangs des Bistums Würzburg. Foto: Nicolas Armer/dpa
Merkel bei ihrer Rede im Kongresszentrum in Würzburg. Foto: Nicolas Armer/dpa
Angela Merkel trägt sich in das Goldene Buch der Stadt Würzburg ein. Foto: Stadt Würzburg
In Würzburg spricht sich Angela Merkel gegen Nationalismus aus. Parallel zum Empfang stören Rechte eine Demonstration gegen Abschiebungen von Flüchtlingen.
Auf diesen Auftritt haben in Würzburg, nein: in ganz Bayern viele seit vielen Wochen gewartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war als Festrednerin beim katholischen Diözesanempfang in Würzburg geladen. Etliche Medien und auch Politiker interpretierten in der Zusage Merkels für die kirchliche Veranstaltung einiges hinein: Es sei ein ganz bewusst gesetzter Termin, Merkel, die Flüchtlings-Kanzlerin in Bayern, dem Land ihres größten Widersachers in der Bundesregierung - Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Die Rede der Regierungschefin war dann unaufgeregt, ausgewogen, ein politischer Rundumblick, allerhöchstens eine Art gemäßigter Auftakt ins Bundestagswahljahr 2017.
Merkel: Nationalismus löst Probleme der Gegenwart nicht
Merkel sagte, mit Nationalismus und Populismus ließen sich die Probleme der Gegenwart nicht lösen. Die Menschen lebten heute in "einer Phase des Zweifels", so mancher erträume sich die "Rückkehr in überschaubare Lebensräume". Noch zur Zeit der Wende hätten viele gedacht, es sei "nur eine Frage der Zeit" bis sich das Modell der freien Gesellschaften weltweit durchgesetzt habe. Sie warnte vor Geschichtsvergessenheit in einer Zeit, in der die Zahl der lebenden Zeitzeugen für die schrecklichen Ereignisse des 20. Jahrhunderts stetig sinke. Merkel sagte, man sollte sich dem Wandel nicht verweigern - er sei aber kein Selbstzweck, der Mensch müsse die Zügel in der Hand behalten.
In ihrem Vortrag unter dem Leitwort "Verbundenheit in offener Gesellschaft: Pluralität und Identität - Herausforderung und Chancen" warb Merkel erneut für ihre Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre. Der Rechtsstaat stehe vor der schwierigen Aufgabe, all jenen, die Hilfe brauchen, diese auch zukommen zu lassen. Dazu gehöre jedoch auch denen, "die kein Aufenthaltsrecht haben, zu sagen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen". Dies gehöre "zum Ordnen und Steuern der Prozesse" in der Flüchtlingspolitik dazu. Ein weiterer Baustein sei, dass die Behörden schneller zu Entscheidungen kommen müssen, wer bleiben darf und wer nicht: "Hier müssen wir schneller werden."
"Flüchtlinge nicht überfordern"
Den christlichen Kirchen sowie den vielen Ehren- und Hauptamtlichen in der Flüchtlingshilfe dankte die Bundeskanzlerin für ihren großen Einsatz: "Ich will gerade hier in Bayern nochmals herzlich danken für das, was sie geleistet haben." Nach der großen Herausforderung der Unterbringung stehe jetzt die Integration der Geflüchteten an, sagte die Kanzlerin. Die Bereitschaft zur Integration könne nicht verordnet werden, sie müsse "von beiden Seiten kommen". Zugleich dürfe man die Geflüchteten mit dem Tempo auch nicht überfordern. "Es war schon nach der deutschen Einheit nicht so einfach zu verstehen, wie das hier funktioniert", sagte die aus Ostdeutschland stammende Regierungschefin.
Der Bundeskanzlerin zufolge muss sich die Gesellschaft "ganz eindeutig" gegen all jene stellen, die mit Attacken die Demokratie gefährden, egal woher sie kommen. Sie warb für politische Maßnahmen, um etwa den Islamistischen Terror besser bekämpfen zu können. Die Überwachung sozialer Netzwerke durch die Sicherheitsbehörden sei nötig, weil viele Terrorverdächtige eben nicht mehr das Festnetztelefon verwendeten, sondern Messenger-Dienste wie WhatsApp, betonte die Kanzlerin. Die CDU-Vorsitzende warnte in ihrer Rede auch davor, sich von den vielen Falsch-Informationen im Netz lenken zu lassen. "Manche Informationen, die als Fakten daherkommen, sind ziemliche Lügen", sagte sie.
Der Diözesanempfang wurde Mitte Januar wegen des enorm großen Andrangs vom großen Vorlesungsgebäude der Universität Würzburg in das Congress-Centrum verlegt. So konnten knapp 2.000 Menschen an dem Empfang teilnehmen und damit gut 1.000 Menschen mehr als zuvor geplant. Gut 4.000 Menschen hatten sich um eine Teilnahme beworben. Prominente Zuhörer waren unter anderem der Münchner Erzbischof Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sowie Gisela Bornowski, die evangelische Ansbach-Würzburger Regionalbischöfin.
Bundeskanzlerin Merkel schreibt Würzburgern gute Wünsche ins Goldene Buch
"Alle guten Wünsche für die Bürgerinnen und Bürger Würzburgs": Mit diesem persönlichen Gruß hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Diözesanempfangs in das Goldene Buch der Stadt Würzburg eingetragen, bevor sie im Anschluss vor 2000 Menschen über Pluralität und Identität als Herausforderung und Chance sprach.
Initiative für Bleiberecht "Gegen Abschiebung nach Afghanistan"
Am Montagabend fand parallel dazu eine angemeldete Versammlung der Initiative für Bleiberecht "Gegen Abschiebung nach Afghanistan" statt. Wegen der Versammlung war die Polizei vorsorglich mit einem erhöhten Aufgebot an Einsatzkräften vor Ort.
Von 19 Uhr bis circa 20 Uhr fanden sich zu der angemeldeten Versammlung etwa 120 Personen in der Pleichertorstraße ein, die verbal gegen Abschiebung protestierten. Die Versammlung, die von Einsatzkräften der Polizei begleitet wurde, verlief nach Polizeiangaben friedlich und störungsfrei.
Platzverweise für Personen aus dem rechten Spektrum
Gegen 18.50 Uhr erschien in der Nähe der Versammlungsörtlichkeit eine Gruppe von etwa 15 Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen waren. Einzelne Personen dieser Gruppierung provozierten die Versammlungsteilnehmer durch Gesten. Gegen drei dieser Personen und eine weitere Person sprach die Polizei daher Platzverweise aus.
Um eine Störung der angemeldeten Versammlung zu unterbinden, mussten die Einsatzkräfte gegen einzelne Personen des rechten Spektrums unmittelbaren Zwang in Form von einfacher körperlicher Gewalt anwenden. Zu Straftaten kam es im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen jedoch nicht.
Ist es nicht eine Beleidigung der rechtstreuen Einheimischen, dass sich diese Frau hinstellt und mit überheblicher Unverfrorenheit ihre massiven Fehlentscheidungen: Landtagwahlmotivierter Atomausstieg im Schweinsgalopp, Hunderte Milliarden Steuergelder in ein Griechenland Fass ohne Boden und hundertausende Flüchtlinge anderer Kulturen ohne Registrierung ins Land zu lassen? Und alles von heute auf morgen am Parlament vorbei bzw. mit Vergewaltigung anderer MDB-Meinungen durch den Fraktionszwang der Fraktionschefs Oppermann und Kauder. Wie Erika Steinbach treffend sagte, hat sie für unser Land ökonomischen und kulturellen Langzeitsschaden angerichtet, der unsere Zukunft als Volk extrem gefährdet und seinesgleichen sucht. Man kann die kommende Bundestagswahl kaum noch erwarten.
aufgemerkt
Wenn ich mir Merkels und Schäubles Politik gegenüber Griechenland der letzten Jahre anschaue ( 300 Milliarden Geldfluss und Staatsschulden heute höher als vor der Finankrise, zockende Bankster wurden vom Staat gerettet, während Millionen Bürgern aus Gründen des Sparens alle staatlichen- und Sozialleistungen zusammengestrichen wurden, während das deutsche Volk von seinen Politikern regelmäßig aufgehetzt wurde, die faulen Griechen.......weil die herrschende Clique weder zu einem Marschallplan in Griechenland noch zu einem Schuldenschnitt bereit war ) kann man nur objektiv feststellen, mit den vorstehend erwähnten Politikern saß Nationalismus und Populismus längst auf der Berliner Regierungsbank. Es ist nur eine Frage der Interpretation. Hätte dagegen das Politkonzept derjenigen, die man fälschlich als Nationalisten und Populisten bezeichnet, Anwendung gefunden, wäre die EUro- Zone längst auseinandergebrochen, Griechenland hätte gemäß seiner niedrigen Wirtschaftsleistung ( zur Ankurbelung derselben ) seine Währung abwerten können, Scharen von Touristen wären ins Land gekommen etc. - und evtl. wäre ein solch armes Land noch von Merkels verheerender Flüchtlingspolitik nicht überfordert worden, wenn nämlich Grenzen nicht abgeschafft worden wären, die dann niemand in der Lage sei, zu sichern. Übrigens: Merkels Regierung lieferte umfangreiche Grenzsicherungsanlagen an Saudi- Arabien, die ihre Tausende km lange Grenze mit Schießanlagen sicherten. Nationalismus ? Putin stellte zurecht fest: Nationalismus ist der Hass aufs Fremde, Patriotismus die Liebe zum Eigenen. Merkel steht weder für das Eine noch für das Andere, mehr Patriotismus ( ohne Merkels Überheblichkeit zB gegenüber den südeuropäischen Ländern ) würde uns aber gut tun.
Merkel sagte laut dem Zeitungsartikel: 'mit Nationalismus und Populismus ließen sich die Probleme der Gegenwart nicht lösen.' Schon wieder eine Verdrehung der Tatsachen und Verleumdung von besorgten Bürgern als 'Populisten'. Im demokratischen Parteienkanon der BRD gibt es keine Partei, die eine Rückkehr zum Nationalismus fordert ( Ausnahme die mitgliedermäßig pulverisierte NPD? ), sondern wertkonservative Parteien reden lediglich von Patriotismus. Dass die Distanz zum offiziellen Regierungs/Parteien/Medien-Meinungsmonopol als Populismus verleumdet wird, zeigt die ganze Abkopplung der Eliten vom normalen Volk - Populus. Es wird höchte Zeit, dass die inzwischen überall sich einmischende Meinungspolizei bei den kommenden Wahlen einen saftigen Denkzettel bekommt!
Wieso "wirbt" sie noch für ihre Politik? Diese wurde uns doch mit allen Konsequenzen bereits auf´s Auge gedrückt? Die Stimmen der Unzufriedeneit und Ablehnung werden immer lauter, immer mehr Unmut über die Ohnmacht des Wahlvolkes greift umsich. Ich habe Angst vor einer neuen Periode der Merkel-Kanzlerschaft und ich habe Angst vor dem, was als Alternative zur Wahl steht. Also wieder das kleinere Übel wählen? Und welches ist das?
Es hilft alles schön reden nichts, Tatsache ist, dass bestehende Gesetze von Frau Merkel gebrochen wurden, und noch immer tausende nicht registrierte Flüchtlinge in unserem Land sind. Was da noch alles kommen wird, weiß niemand, auch Frau Merkel nicht. Dieses angerichtete Chaos wird die AfD bei der Wahl in den Bundestag bringen. Wenn man sich Christ nennt, wie Frau Merkel, dann sollte man Fehler auch zugeben und diese schnell korrigieren. Nicht aber sich hinstellen und alles für richtig erklären.
Ist es nicht eine Beleidigung der rechtstreuen Einheimischen, dass sich diese Frau hinstellt und mit überheblicher Unverfrorenheit ihre massiven Fehlentscheidungen: Landtagwahlmotivierter Atomausstieg im Schweinsgalopp, Hunderte Milliarden Steuergelder in ein Griechenland Fass ohne Boden und hundertausende Flüchtlinge anderer Kulturen ohne Registrierung ins Land zu lassen? Und alles von heute auf morgen am Parlament vorbei bzw. mit Vergewaltigung anderer MDB-Meinungen durch den Fraktionszwang der Fraktionschefs Oppermann und Kauder.
Wie Erika Steinbach treffend sagte, hat sie für unser Land ökonomischen und kulturellen Langzeitsschaden angerichtet, der unsere Zukunft als Volk extrem gefährdet und seinesgleichen sucht. Man kann die kommende Bundestagswahl kaum noch erwarten.
Wenn ich mir Merkels und Schäubles Politik gegenüber Griechenland der letzten Jahre anschaue ( 300 Milliarden Geldfluss und Staatsschulden heute höher als vor der Finankrise, zockende Bankster wurden vom Staat gerettet, während Millionen Bürgern aus Gründen des Sparens alle staatlichen- und Sozialleistungen zusammengestrichen wurden, während das deutsche Volk von seinen Politikern regelmäßig aufgehetzt wurde, die faulen Griechen.......weil die herrschende Clique weder zu einem Marschallplan in Griechenland noch zu einem Schuldenschnitt bereit war ) kann man nur objektiv feststellen, mit den vorstehend erwähnten Politikern saß Nationalismus und Populismus längst auf der Berliner Regierungsbank.
Es ist nur eine Frage der Interpretation.
Hätte dagegen das Politkonzept derjenigen, die man fälschlich als Nationalisten und Populisten bezeichnet, Anwendung gefunden, wäre die EUro- Zone längst auseinandergebrochen, Griechenland hätte gemäß seiner niedrigen Wirtschaftsleistung ( zur Ankurbelung derselben ) seine Währung abwerten können, Scharen von Touristen wären ins Land gekommen etc. - und evtl. wäre ein solch armes Land noch von Merkels verheerender Flüchtlingspolitik nicht überfordert worden, wenn nämlich Grenzen nicht abgeschafft worden wären, die dann niemand in der Lage sei, zu sichern.
Übrigens: Merkels Regierung lieferte umfangreiche Grenzsicherungsanlagen an Saudi- Arabien, die ihre Tausende km lange Grenze mit Schießanlagen sicherten. Nationalismus ?
Putin stellte zurecht fest: Nationalismus ist der Hass aufs Fremde, Patriotismus die Liebe zum Eigenen.
Merkel steht weder für das Eine noch für das Andere, mehr Patriotismus ( ohne Merkels Überheblichkeit zB gegenüber den südeuropäischen Ländern ) würde uns aber gut tun.
Merkel sagte laut dem Zeitungsartikel: 'mit Nationalismus und Populismus ließen sich die Probleme der Gegenwart nicht lösen.' Schon wieder eine Verdrehung der Tatsachen und Verleumdung von besorgten Bürgern als 'Populisten'. Im demokratischen Parteienkanon der BRD gibt es keine Partei, die eine Rückkehr zum Nationalismus fordert ( Ausnahme die mitgliedermäßig pulverisierte NPD? ), sondern wertkonservative Parteien reden lediglich von Patriotismus. Dass die Distanz zum offiziellen Regierungs/Parteien/Medien-Meinungsmonopol als Populismus verleumdet wird, zeigt die ganze Abkopplung der Eliten vom normalen Volk - Populus. Es wird höchte Zeit, dass die inzwischen überall sich einmischende Meinungspolizei bei den kommenden Wahlen einen saftigen Denkzettel bekommt!
Wieso "wirbt" sie noch für ihre Politik? Diese wurde uns doch mit allen Konsequenzen bereits auf´s Auge gedrückt? Die Stimmen der Unzufriedeneit und Ablehnung werden immer lauter, immer mehr Unmut über die Ohnmacht des Wahlvolkes greift umsich. Ich habe Angst vor einer neuen Periode der Merkel-Kanzlerschaft und ich habe Angst vor dem, was als Alternative zur Wahl steht. Also wieder das kleinere Übel wählen? Und welches ist das?
Es hilft alles schön reden nichts, Tatsache ist, dass bestehende Gesetze von Frau Merkel gebrochen wurden, und noch immer tausende nicht registrierte Flüchtlinge in unserem Land sind. Was da noch alles kommen wird, weiß niemand, auch Frau Merkel nicht. Dieses angerichtete Chaos wird die AfD bei der Wahl in den Bundestag bringen. Wenn man sich Christ nennt, wie Frau Merkel, dann sollte man Fehler auch zugeben und diese schnell korrigieren. Nicht aber sich hinstellen und alles für richtig erklären.