Die Stadt Schweinfurt hat eine für Samstag (8. Mai 2021) angekündigte Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit mehreren Tausend Teilnehmern untersagt. Begründet wird das Verbot mit einer Gefahrenprognose des bayerischen Innenministeriums.

Diese fuße auf neuen polizeilichen Erkenntnissen zum Veranstalter der Versammlung und falle weitaus brisanter aus, als bislang bekannt, teilten Stadt und Polizei in der Nacht zum Samstag mit.

Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort, um starke Präsenz zu zeigen. Das berichtet das Polizeipräsidium Unterfranken in einer Pressemitteilung am frühen Abend.

Update vom 08.05.2021, 17.30 Uhr: Polizei mit starken Kräften vor Ort

Nachdem die Stadt Schweinfurt am Freitagabend die für den Samstag geplante Versammlung zum Thema „Wahrheit, Freiheit, Demokratie“ verboten hatte, zeigte die Schweinfurter Polizei sich gemeinsam mit Unterstützungskräften mit starker Präsenz vor Ort. "Da nur vereinzelt Personen am Volksfestplatz anzutreffen waren, blieb es ein insgesamt ruhiger Einsatz ohne besondere Vorkommnisse", berichtet das Polizeipräsidium Unterfranken.

Die Schweinfurter Polizei war am Samstag mit Unterstützung der Operativen Ergänzungsdienste sowie der Bereitschaftspolizei bereits ab dem Vormittag im Schweinfurter Stadtgebiet und insbesondere am Volksfestplatz mit starken Kräften im Einsatz und zeigte sich bewusst präsent. Ziel war es, das von der Stadt Schweinfurt erlassene Verbot der Versammlung, sofern dies erforderlich geworden wäre, auch durchzusetzen. 

Über eine Pressemeldung und die Sozialen Medien hatten die Stadt Schweinfurt und die unterfränkische Polizei vorab über das Verbot der Versammlung informiert und an die Personen, die vorhatten, an der Demonstration teilzunehmen, appelliert, gar nicht erst anzureisen. 

Insgesamt trafen am Volksfestplatz nur einzelne Kleinstgruppen ein, die von den Beamten empfangen und über das Verbot der Versammlung informiert wurden. Vereinzelt wurden Platzverweise durch die Polizei ausgesprochen und Kundgebungsmittel zumindest zeitweise sichergestellt. Rund 15 Anzeigen (überwiegend wegen nicht getragener Mund-Nasen-Bedeckung sowie Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen) gegen das Infektionsschutzgesetz wurden aufgenommen, diese werden an die zuständige Behörde zur Entscheidung weitergeleitet.

Es kam im gesamten Schweinfurter Stadtgebiet zu keinen Sicherheitsstörungen oder größeren Vorkommnissen, sodass der Einsatz ruhig und aus polizeilicher Sicht zufriedenstellend verlaufen ist. Die Polizei bedankt sich ausdrücklich bei allen Einsichtigen, die nicht zum Volksfestplatz gekommen sind, und bei denjenigen, die sich an das Verbot der Versammlung gehalten haben.

Versammlung in Schweinfurt abgesagt

In Anbetracht der hohen Infektionszahlen sei die Demonstration mit dem Thema „Wahrheit, Freiheit, Demokratie“ auf dem Schweinfurter Volksfestplatz mit großem Unmut aufgenommen worden, wird Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) in der Mitteilung zitiert. Über einige Corona-Regeln lasse sich sicherlich diskutieren. Man lasse aber nicht zu, dass rechtsgerichtete und gewaltbereite Gruppierungen die aktuelle Situation nutzen, um sich in Schweinfurt auszubreiten.

Die Polizei will das Verbot den Angaben nach konsequent durchsetzen und Widerstand nicht tolerieren. Dazu werde man mit starken Kräften im Einsatz sein. Die Beamten appellierten an alle Menschen, die an der Demo teilnehmen wollten, erst gar nicht in die unterfränkische Stadt zu reisen. Die unterfränkische Polizei appelliert an alle Personen, die vorhatten, an der Versammlung teilzunehmen, gar nicht erst anzureisen. 

Ein Aktionsbündnis hatte die Versammlung unter dem Motto "Wahrheit, Freiheit, Demokratie" angemeldet. Die Stadt hatte die Teilnehmerzahl daraufhin am Mittwoch auf 3400 Menschen begrenzt sowie diverse weitere Auflagen erlassen. Die Veranstalter stellten dagegen einen Eilantrag, den das Verwaltungsgericht Würzburg am Freitag ablehnte.