Auf der Internetseite der Gemeinde Euerbach im unterfränkischen Landkreis Schweinfurt ist zuletzt von Belästigungsvorwürfen gegenüber Asylbewerbern aus dem nahe gelegenem Ankerzentrum in Geldersheim die Rede gewesen. Doch gab es diese Vorfälle wirklich? Die Polizei weiß nach eigenen Angaben von keinen Fällen - und wehrt sich auch im Internet gegen Vertuschungsvorwürfe. Dafür diskutiert sie sogar mit einzelnen Nutzern.

Mehrere Frauen fühlen sich von Asylbewerbern belästigt

Ausgangspunkt der Diskussion ist eine Mitteilung auf der Internetseite der Gemeinde Euerbach. Unter dem Stichwort "Ankerzentrum" führt der Bürgermeister Euerbachs, Arthur Arnold (CSU) aus: "In der jüngsten Vergangenheit wurde bei der Gemeinde vorgetragen, dass Personen belästigt wurden und diese das als subjektive Bedrohung aufgefasst haben." Allerdings: "Dieses subjektive Bedrohungsgefühl der Bürgerinnen und Bürger lässt sich durch die Einsatzberichte der Polizei nicht bestätigen. Die Sicherheit in Euerbach ist gewährleistet." So der Stand am 24. September 2019.

Bürgermeister von Euerbach: "Frauen werden von Asylbewerbern angesprochen und bedrängt oder bedroht"

Rückblick: Einige Tage zuvor, nämlich am 30. August 2019, wendete sich Bürgermeister Arnold an die Bürger Euerbachs und machte ihm zugetragene Belästigungsvorwürfe gegenüber Asylbewerbern öffentlich: "In der jüngsten Vergangenheit wurden vor allem Frauen von Asylbewerbern angesprochen und bedrängt oder bedroht. Mehrere Frauen haben sich deshalb an die Gemeinde gewandt", schrieb Arnold.

Polizei liegen keine Mitteilungen über begangene Straftaten vor

Doch wie das Polizeipräsidium Unterfranken auf Nachfrage von inFranken.de schon damals mitteilte, waren der Polizei keine derartigen Belästigungsvorfälle bekannt. "Mitteilungen durch Bürger über begangene Straftaten durch die insgesamt rund 700 Bewohnerinnen und Bewohner des Ankerzentrums, z.B. wegen Bedrohungen oder Gewaltdelikten, sind bei der Schweinfurter Polizei nicht eingegangen", heißt es in einer schriftlichen Mitteilung des Polizeipräsidiums.

Doch die Vorwürfe stehen bereits im Raum - und werden auch auf der Facebook-Seite von inFranken.de diskutiert. Dabei wird der Polizei Untätigkeit oder sogar gezielte Vertuschung vorgeworfen. So schreibt eine Nutzerin am 11. September: "Der Polizei ist nichts bekannt.... ist doch ganz normal - bis die kommen ist der oder die schon lange weg. Und Anzeige erstatten? Wem nutzt das? Wird sowieso wegen Geringfügigkeit eingestellt. Da kann man nur sagen: Danke liebe Polizei."

Die Pressestelle der Polizei Unterfranken reagierte auf die Vorwürfe: "Was wir mit der Einstellung einer Anzeige zu tun haben, erschließt sich uns ehrlich gesagt nicht." Und weiter: Abgesehen davon bitten wir ausdrücklich darum, uns bei bei entsprechenden Vorfällen zu informieren."

Polizeihauptmeister Philipp Hümmer vom Polizeipräsidium Unterfranken erklärte gegenüber inFranken.de, warum die Polizei hier auch in den sozialen Medien reagierte: So wolle man auch im Internet Präsenz zeigen. Man wolle damit auch vermitteln, dass das "Internet kein rechtsfreier Raum" ist. In diesem Fall ging es also einerseits darum, zu zeigen, dass man die Ängste der Menschen ernst nimmt - und auch ermittelt, falls es Anhaltspunkte gibt. Andererseits auch darum, Falschmeldungen und Gerüchten entgegenzutreten, die häufig den Nährboden für Straftaten wie Volksverhetzung bieten.

Denn die strafrechtlich relevanten Vorfälle und Einsätze in Euerbach beschränken sich in erster Linie auf Diebstahlsdelikte, Beleidigung oder Lärmbelästigung. Durch die Gewerbetreibenden in Euerbach wurden in den vergangenen Monaten sechs Ladendiebstähle zur Anzeige gebracht. Bei weiteren Diebstahlsdelikten handelt es sich um einen Fahrraddiebstahl, einen Diebstahl aus einem Auto und die Entwendung eines Rucksacks in einer Tankstelle. Die Polizei ermittelt ferner wegen des Verdachts der Beleidigung einer Kassiererin durch einen Zuwanderer. Die Kassiererin hatte den Mann zuvor des Diebstahls bezichtigt, was sich letzten Endes jedoch als ungerechtfertigt erwies.

In elf Fällen führten Mitteilungen von Anrufern zu Polizeieinsätzen vor Ort. Dabei ging es um Zuwanderer, von denen sich Anwohner gestört fühlten. Hierbei spielten Alkoholisierung, Verschmutzung oder Lärmerzeugung eine Rolle.

"Sicherheit ist gewährleistet" - doch Polizei nimmt Empfindungen der Bürger ernst

"Auf Basis unseres ständig aktualisierten Lagebildes stellen wir fest, dass die Sicherheit in Euerbach gewährleistet ist", heißt es in einer offiziellen Einschätzung der Polizeiinspektion Schweinfurt. Laut Mitteilung sei es aber sehr gut nachvollziehbar, dass die objektive Sicherheitslage nicht immer mit dem subjektiven Empfinden der Menschen übereinstimme. Gleichzeitig versichert die Polizei, dass sie die Empfindungen der Bürger ernst nimmt. So habe die Polizeiinspektion Schweinfurt zur Stärkung des Sicherheitsgefühls ihre Streifentätigkeit an den entsprechenden Orten verstärkt.

Bürgermeister verteidigt Statement - "in Absprache mit der Polizei" entstanden

Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk verteidigte der Bürgermeister seinen Onlineeintrag. Arnold nehme die Befürchtungen der Bevölkerung sehr ernst und habe darauf reagiert. Der Eintrag sei "in Absprache mit der Polizei" entstanden. "Die Polizei begleitet uns und kümmert sich. Sie ist präsent, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu entsprechen", wird Arnold auf der Webseite des BR zitiert.

Dass es sich nicht um tatsächliche Bedrohungen, sondern nur um subjektive Wahrnehmungen einiger Bürger handele, sei möglich, sagte der Bürgermeister Mitte September. Die Polizei habe ihm ihre Ergebnisse aber noch nicht mitgeteilt. Das sieht mittlerweile anders aus: Seinen Originalbeitrag auf der Internetseite der Gemeinde hat Arnold mittlerweile angepasst. Dort steht nun, dass sich das subjektive Bedrohungsgefühl nicht bestätigt hat. Ob damit tatsächlich auch die Diskussion in der Gemeinde beendet ist, bleibt jedoch zweifelhaft.

In Brandenburg sehen sich Flüchtlinge indes vielfach Hetze und Angriffen ausgesetzt. Bundesweit hat die Polizei im ersten Halbjahr 2019 über 600 Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlinge oder Asylbewerber richteten.rw/rowa

Das zuvor in Schweinfurt ansässige Ankerzentrum wird vom Freistaat Bayern betrieben und ist seit dem Sommer 2019 in den Conn-Barracks in Geldersheim untergebracht. In der Einrichtung leben derzeit rund 700 Menschen. Aufgrund der Nähe zum Euerbacher Gewerbegebiet nutzen viele der Asylbewerber die Geschäfte vor Ort zum Einkaufen. Das Ankerzentrum war bereits im Juni diesen Jahres in den Schlagzeilen: Damals hatten sich 40 Flüchtlinge auf den Weg zur nahe gelegenen JVA gemacht, nachdem ein Mitbewohner inhaftiert worden war. Es kam zu einem größeren Polizeieinsatz.