Der Frankenschnellweg ist eines der umstrittensten Verkehrsprojekte in Deutschland. Naturschützer hatten viel herausgeholt. Weil sie damit nicht zufrieden waren, gibt es jetzt nur das Mindeste.
Der Frankenschnellweg in Nürnberg wird ausgebaut. Eine Mehrheit der Bürger der zweitgrößten Stadt Bayerns hat das am Sonntag mit einer klaren Stimmenmehrheit so gewollt. Dennoch bleibt das milliardenschwere Verkehrsprojekt eines der umstrittensten in ganz Deutschland - wegen hoher Kosten, einer Bauzeit von mindestens einem Jahrzehnt und nicht völlig klaren Auswirkungen für die Verkehrsflüsse.
Und es ist auch ein Beispiel dafür, wie Umwelt- und Naturschützer sich selbst und ihren Belangen einen Bärendienst erweisen können. Die Gegner des Ausbaus haben wohl zu hoch gepokert - und stehen jetzt zwar nicht ganz mit leeren Händen da - aber mit sehr viel weniger verbrieftem Umwelt- und Naturschutz, als sie selbst schon einmal erreicht hatten.
Fehlt das Geld dann bei Schulen und Kindergärten?
Im Jahr 2019 hatte der damalige Bund-Naturschutz-Landeschef Richard Mergner mit der Nürnberger Stadtspitze einen Kompromiss ausgehandelt. Auf ein ganzes Bündel von Ausgleichsmaßnahmen hatte sich die Stadt damals eingelassen - nur, um das inzwischen seit mehr als drei Jahrzehnten diskutierte Projekt endlich durchzukriegen.
Zwei Jahre später die Kehrtwende: Der Kreisverband Nürnberg des Bund Naturschutz zerschoss per Urabstimmung den Kompromissvorschlag des eigenen Landesverbandes, weil er den Mitgliedern nicht weit genug ging. Vielen waren auch einfach die Kosten zu hoch und die Sorge zu groß, dass das Geld anderswo fehlt - etwa bei Schulen und Kindergärten.
Die Auseinandersetzung vor Gericht wurde wiederbelebt - und aus Sicht der Naturschützer verloren. Jetzt geht die ursprüngliche Planung weiter - gestützt vom Bürgerentscheid und ohne einen Großteil der von der Stadt Nürnberg als großzügig angesehenen Zugeständnisse.
Diskussionen über Tempolimit auf dem Frankenschnellweg
"Jetzt werden die Ausschreibungen freigegeben", kündigte Oberbürgermeister Marcus König (CSU) an. Die Initiatoren des Bürgerentscheids kündigten an, das Ergebnis nolens volens zu akzeptieren und keine weiteren Gegenmaßnahmen zu ergreifen - sehr wohl aber kritisch zu begleiten.
So ist etwa derzeit nicht gesichert, ob auf der Neubaustrecke durch einen Tunnel Tempo 60 eingehalten werden muss - oder ob doch etwas schneller gefahren werden darf. Nürnbergs Baubürgermeister Andreas Krieglstein (CSU) sieht ein Tempolimit als notwendig an - ob es aber 60 km/h sein müssen, darauf will er sich derzeit bisher nicht festlegen.
Auch die damals vereinbarte strikte Verbannung des Schwerlast-Transitverkehrs ist nicht mehr Teil der Planung. Verkehrslenkung über Ampeln auf den Zufluss-Straßen ist ebenfalls nicht mehr enthalten - genauso wie die 30 Millionen Euro, die die Stadt für andere ökologische Verkehrsmaßnahmen auszugeben bereit war - etwa für Verbesserungen beim ÖPNV oder im Radwegenetz der Stadt.
Zwölf Jahre Baulärm für die Anwohner in Nürnberg
"Es zeigt sich auch, dass die Unterpriviligierten die Leidtragenden sind", sagte Klaus Peter Murawski, ein langjähriger Gegner des Projektes, ehemaliger Nürnberger Bürgermeister und Grünen-Politiker in Stuttgart. Entlang der Strecke wohnen viele Menschen mit kleinerem Geldbeutel. Sie müssen nun zwölf Jahre Baulärm ertragen. Und: "Die Staus gehen jetzt erst richtig los", sagt Murawski.
Schon jetzt passieren 60.000 Fahrzeuge pro Tag das Teilstück im Stadtgebiet von Nürnberg. Offiziell ist es eine Kreisstraße - aber es verbindet die Autobahn A 73, die von Norden auf Nürnberg zuführt mit den südlichen Autobahnanbindungen, etwa die A9 in Richtung München oder die A6 nach Heilbronn.
Unterbrochen wird der Verkehrsfluss allerdings von mehreren Ampeln, weil der in Ost-West-Richtung laufende Verkehr die Trasse kreuzen muss - mit entsprechender Staubelastung und Auspuffgasen an jeder Ampelkreuzung.
Schon jetzt Zweifel an den Baukosten für den Frankenschnellweg
Künftig soll ein 1,8 Kilometer langer Tunnel das Problem lösen. Ob es nach dessen Fertigstellung gelingt, Lkw-Fahrer davon zu überzeugen, den Umweg über umliegende Autobahnen in Kauf zu nehmen oder die Abkürzung, wird sich zeigen.
Allerdings erst in vielen Jahren. Bis mindestens 2040 ist in Nürnberg Baustelle. Und wenn die noch nicht bis ins Detail geklärte Finanzierung nicht klappt, kann es durchaus auch noch ein wenig länger dauern - und ein wenig teurer werden, als die bisher veranschlagten 1,1 Milliarden Euro.
