• Nürnberger SPD-Vorsitzender missbilligt CSU-Wortwahl zur Wahlrechtsreform
  • "Organisierte Wahlfälschung" - Martin Huber (CSU) attackiert Ampel
  • Keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr - das sieht der Gesetzesentwurf vor
  • "Verdruss bei Wählern": Bund der Steuerzahler fordert gemeinsame Lösung

Den Streit um die Wahlrechtsreform zwischen Parteien der Ampelkoalition und der Union kann die Öffentlichkeit derzeit in sozialen Netzwerken live mitverfolgen. Zum Beispiel konterte der Nürnberger SPD-Vorsitzende Nasser Ahmed am Montag (16. Januar 2023) gegen einen Tweet des CSU-Landtagsabgeordneten Martin Huber, der in Bezug auf den Gesetzesentwurf von "organisierter Wahlfälschung" und "Schurkenstaaten" sprach.

Ampel will Bundestag durch Wahlrechtsreform verkleinern - CSU profitierte bisher stark von Überhangmandaten

Worum geht es genau? Aktuell weist der Bundestag eine Mammutgröße von 736 Abgeordneten auf. Grund dafür sind die Überhang- und Ausgleichsmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei durch die Erststimmen mehr Direktmandate erhält, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Die Partei darf dann mit diesen zusätzlichen Mandaten in den Bundestag einziehen. Andere Parteien erhalten dann als Ausgleich ebenfalls mehr Mandate.

Diese Regelung möchte die Ampel abschaffen, damit der Bundestag wieder auf seine gewünschte Größe von 598 Parlamentariern schrumpft. Die Union - und hier vor allem die CSU - hatten in den vergangenen beiden Wahlperioden eine wirkungsvolle Wahlrechtsreform verhindert, weil sie von den bestehenden Regelungen am meisten profitierten.

Wie der BR rekapituliert, habe die CSU bei der Bundestagswahl 2021 in 45 von 46 bayerischen Wahlkreisen die Direktmandate gewonnen. Diese 45 Politikerinnen und Politiker seien gleich in den Bundestag eingezogen. Nach der Zweitstimme hätten ihr eigentlich nur 34 Mandate zugestanden.

"Macht euch in Deutschland zur Lachnummer" - Nürnberger SPD-Chef entgegnet CSU-Kommentar

Durch die Wahlrechtsreform kann es dazu kommen, dass per Erststimme gewählte Direktkandidaten keinen Sitz im Bundestag bekommen. Dementsprechend energisch sträuben sich manche CSU-Politiker*innen dagegen. Martin Huber schrieb am Montag (16. Januar 2023) auf Twitter: "Die Ampel betreibt mit ihrem Vorschlag zur Wahlrechtsreform organisierte Wahlfälschung. Direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, kennen wir sonst nur aus Schurkenstaaten. Die links-gelbe Ampel legt damit die Axt an unser demokratisches Fundament."

Das lässt die SPD Nürnberg nicht unkommentiert stehen. Nasser Ahmed antwortet: "Wahlfälschung, Schurkenstaat…? Vorsicht mit der Wortwahl, Martin Huber. Wir warten noch auf euren perfekten Vorschlag zur Wahlrechtsreform, liebe CSU. Euren Sonderstatus ausschließlich zum Blockieren v(on) Reform(en) nutzen - ihr macht euch in ganz Deutschland zur Lachnummer."

Am Dienstag (17. Januar 2023) signalisierten Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Gesprächsbereitschaft, drohten aber mehr oder weniger deutlich damit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, sollten SPD, Grüne und FDP das Gesetz im Bundestag allein beschließen. Seitens der Ampel gibt es ebenfalls Interesse an einer gemeinsamen Lösung.

"Eine Änderung des Bundeswahlgesetzes ist überfällig" - die Nachteile eines zu großen Bundestags

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, appellierte an die Fraktionsspitzen, zu einer gemeinsamen Lösung mit einer Begrenzung auf 598 Mandate zu kommen. "Das Wahlrecht muss von einer breiten politischen und gesellschaftlichen Überzeugung getragen werden", heißt es in einem Schreiben, das der dpa vorliegt. "Eine Änderung des Bundeswahlgesetzes ist überfällig." Der immer größer gewordene Bundestag führe zu Verdruss bei Wählerinnen und Wählern, erschwere die Parlamentsarbeit und führe zu erheblichen Mehrkosten.

Die CSU tagt aktuell wieder in Kloster Banz im Landkreis Lichtenfels: Dabei machte Markus Söder eine Aussage, die die Dauer seiner Amtszeit als Ministerpräsident betrifft. Seine Kollegen freuten sich schon mal.