Nachdem auf einer Demonstration "zum Mord aufgerufen" wurde, erstatten die Grünen aus dem Nürnberger Land nun Anzeige. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen die Demonstrierenden zum Thema "Stoppt die Heizungsideologie".
- Grüne aus Nürnberger Land erstatten Anzeige - "Aufruf zum Mord"
- Schwere Vorwürfe gegen Demonstrierende: "entlarvte die Grundeinstellung"
- "Demokratische Verantwortungslosigkeit" - Staatsregierung ebenfalls in Kritik
Grüne aus dem Nürnberger Land haben Anzeige erstattet. Es handelt sich um die Kreissprecherin Nadine Reers-Kleinhenz und Kreissprecher Günter Bolz, die wegen "öffentlichem Aufruf zu einer Straftat" auf einer Demonstration nun den Weg einer Strafanzeige gehen. So heißt es in einer Pressemitteilung. Die Demo fand am Samstag (10. Juni 2023) in Erding unter dem Motto "Stoppt die Heizungsideologie" statt.
"Fanatischer Hass": Grüne erstatten Anzeige wegen Aufruf auf Kleidung
Eine Person habe sich dort mit dem Spruch "Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt" auf der Kleidung gezeigt. Dabei "handelt es sich eindeutig um einen Aufruf zum Mord", so der Grünen-Kreisverband. Deshalb erstatteten Reers-Kleinhenz und Bolz am Samstag (24. Juni 2023) Anzeige gegen Unbekannt. Doch sie kritisieren an der Demonstration noch viel mehr: "Schon ein Blick über die Menge entlarvte die Grundeinstellung." Zu beobachten gewesen sei "fanatischer Hass auf die Grünen, die Regierung und alle demokratischen Parteien", "Verschwörungstheorien", "Querdenkerphantasien" sowie "Klimawandelleugnung" und "rechtsextreme Hetze".
"Um das Heizungsgesetz ging es gar nicht", so die Sicht der Kreisgrünen. "In Erding war nicht die schweigende Mehrheit vertreten, sondern eine lärmende Minderheit", äußert sich Kreissprecher Günter Bolz. Auch Söder und Aiwanger attackiert Bolz: Es werde "mit dem Feuer gespielt und eine hasserfüllte Stimmung angefacht, bis etwas passiert und dann will es wieder niemand gewesen sein", sagt er weiter. Die Staatsregierung zeichne sich "durch demokratische Verantwortungslosigkeit" aus, so seine Kritik.
Bei der von der Kabarettistin Monika Gruber initiierten Kundgebung in Erding gegen das Heizungsgesetz hatte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) gefordert, die Menschen sollten sich "die Demokratie zurückholen". Diese und weitere Aussagen waren über Parteigrenzen hinweg auf heftige Kritik gestoßen. Nach dem Protesteklat in Erding bemüht sich Söder, der selbst teilnahm, um klare Abgrenzung zur AfD - und hofft auf Stimmen von FW-Wählern. Die Ampel-Koalition hat sich währenddessen auf eine Überarbeitung des Heizungsgesetzes geeinigt. Alle aktuellen Nachrichten aus Nürnberg bei inFranken.de.
