Nach der Kundgebung in Erding ist die Debatte um die umstrittenen Worte von Freie-Wähler-Chef Aiwanger eigentlich beendet. Für CSU-Chef Söder könnte sich eine Folge der Rede erst am 8. Oktober zeigen.
Im Vorfeld des Landtags-Wahlkampfs in Bayern wird mit harten Bandagen gekämpft - auch unter den derzeitigen Koalitionspartnern. So nahm CSU-Chef Markus Söder den Auftritt von Hubert Aiwanger beim Heizungs-Protest in Erding als Vorlage für einen Rundumschlag gegen die Freien Wähler. Zuvor hatte es darum eine hitzige Debatte im Maximilianeum zu dem Thema gegeben. Doch auch die AfD bekam ihr Fett weg.
Nach der umstrittenen Rede von Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger bei einer Demonstration in Erding hofft Markus Söder auf eine Wählerwanderung zur CSU. "Wenn die Freien Wähler den Platz der Mitte verändern wollen, wenn sie sich in eine neue Richtung aufmachen, dann ist es ihre Entscheidung. Wir bleiben bei unserem Kurs als Liberale, als konservative Kraft der bürgerlichen Mitte und laden auch alle ein, uns dabei zu unterstützen, die Mitte zu stärken und laden ganz besonders die ein, die sich dann woanders vielleicht nicht mehr wohlfühlen oder nicht mehr so aufgehoben fühlen."
Nach Aiwanger-Auftritt bei Heizungs-Protest - Söder fischt Stimmen beim Koalitionspartner
Söder unterstrich, er plane keinen Wahlkampf gegen die Freien Wähler, sondern ihm gehe es nur um die CSU. "Wir versuchen nicht, anderen was wegzunehmen, aber wir sind eine eigenständige Partei. Das war schon immer so. Es gibt auch keine Koalitionswahlkämpfe. Natürlich ist man auch Wettbewerber vor Ort." Gleichwohl könne es aber nun sein, dass es viele Leute bei den Freien Wähler gebe, "die sagen, vielleicht interessiere ich mich jetzt doch mehr für die CSU. Das werden wir sehen im Laufe des Wahlkampfes."
Söder betonte ausdrücklich, die Koalition mit den Freien Wählern wenn möglich auch nach der Wahl im Oktober fortsetzen zu wollen. Für die CSU gelte aber: "Man darf nicht wegen jeder schnellen Stimme den politischen Anstand verlieren." Es sei wichtig, sich nicht bei den Wählern und Sympathisanten der AfD anzubiedern, "denn wer kopiert, der verliert. Das Original ist in seiner Wucht dann immer stärker." Dabei war Söder selbst in die Kritik geraten, weil auch er beim Heizungs-Protest in Erding anwesend war. Dazu sagte der CSU-Chef, er habe sich klar abgegrenzt und dafür auch Buh-Rufe in Kauf genommen.
Bei einer Demonstration gegen die Heizungspläne der Bundesregierung hatte Aiwanger jüngst vor 13.000 Menschen gesagt, dass die Bürger sich die "Demokratie zurückholen" müssten. Für diesen Satz, der an bekannte AfD-Wortwahl erinnerte, war er parteiübergreifend und auch von einigen Staatsministern scharf kritisiert worden. Die CSU hatte Aiwanger ebenfalls dafür gerügt, öffentlich und auch intern in einer Kabinettssitzung. Söder selbst hatte sich dagegen bisher nicht öffentlich zu Aiwanger geäußert. Der Ministerpräsident betonte, es sei für ihn bei der Kundgebung in Erding wichtig gewesen, Klartext zu sprechen, aber zugleich eine klare Abgrenzung zur AfD zu erreichen. "Wir reden auch deutlich, weil es die normalen Leute verstehen sollen. Aber es gibt für alles eben Grenzen und auf die achten wir."
"Höcke-Sekte" - Söder wettert gegen die AfD
Um sich noch weiter von der Rechtsaußen-Partei abzugrenzen, bezeichnete er die AfD sogar als Sekte. "Die bayerische AfD - das muss jedem klar sein - ist Teil der nationalen Höcke-Sekte", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstandes in München mit Blick auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. "Die AfD ist nicht nur einfach Protest. Die AfD hat einen Plan. Und zwar einen Plan für ein anderes Deutschland", sagte Söder.
Mit Blick auf den Wahlkampf forderte Söder von der CSU maximalen Einsatz rund um die Uhr: "Keine vier Tage Woche für die CSU, sondern eher eine Acht-Tage-Woche müsste es fast sein. Das wird jetzt ein Marathon im Sprint." Er selbst habe seit Januar bislang 350 Termine mit Außenkontakten gemacht, dabei habe er rund 375.000 Menschen mehr oder weniger direkt erreicht. "Bis Ende des Wahlkampfs werden es sogar 110 Bierzelte sein, allein heute wieder zwei."
Und wenn du denkst es geht nicht blöder, dann meldet sich immer der Markus Söder....🙈