Die Opposition spricht in Bezug auf Markus Söder (CSU) und das Nürnberger Zukunftsmuseum bereits seit längerem von "einem der größten Immobilienskandale Bayerns". Jetzt kritisiert auch der Rechnungshof den Mietvertrag mit einem CSU-Vertrauten.
- Nürnberg: Markus Söder (CSU) wegen Zukunftsmuseum unter Druck
- Bereits seit Anfang 2021 Vorwürfe wegen hoher Miete und CSU-Parteispende
- Einseitig zulasten des Mieters: Bundesrechnungshof mit eindeutigem Fazit
- Keine "Anmietung von der Stange": Kunstminister Blume (CSU) verteidigt Projekt
In dem Streit um die Finanzierung des Nürnberger Zukunftsmuseums, eine Zweigstelle des Deutschen Museums in München, das am 17. September 2021 eröffnet wurde, hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) das Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung deutlich kritisiert. Das Museum gilt als Prestige-Objekt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und war wegen hoher Kosten und einer Parteispende des Vermieters an die CSU in die öffentliche Debatte geraten.
"Vermieterfreundlich": Urteil von Rechnungshof bestätigt Vorwürfe zum Teil - CSU wehrt sich
Der Mietvertrag mit einem Nürnberger Unternehmer sei als "vermieterfreundlich" einzustufen, sagte ein ORH-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet. Die Risiken gingen einseitig zulasten des Mieters. Die Kosten für die Anmietung der Gebäude für das Museum im innerstädtischen Nürnberger Augustinerhof sind seit langer Zeit Gegenstand politischer Streitigkeiten.
Die Opposition im Bayerischen Landtag wirft der Staatsregierung und insbesondere Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, die Kosten vernachlässigt zu haben. Bereits 2021 seien die Kosten mit jährlich 2,9 Millionen Euro höher, als in der staatlichen Verpflichtungserklärung (2,8 Millionen Euro) niedergelegt. Söder war als Finanzminister an der Vorbereitung der Anmietung beteiligt.
Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) wies die Kritik zurück. "Falsche Argumente werden durch Wiederholung nicht besser. Ein komplexer Mietvertrag für eine Sonderimmobilie ist in keiner Weise mit Anmietungen von der Stange vergleichbar", sagte Blume als Reaktion auf die Aussagen vom Rechnungshof. "Der große Erfolg des Deutschen Museums Nürnberg seit seiner Eröffnung im Herbst 2021 unterstreicht die Qualität des musealen Konzepts wie auch die Richtigkeit des zentral gelegenen Standorts", betonte Blume.
"Söders Prestige-Projekt ist ein Millionengrab für die Steuerzahler"
Die Opposition im Landtag sieht das komplett anders. FDP, Grüne und SPD hatten bereits vor Monaten ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu ähnlichen Schlüssen wie der Rechnungshof gekommen war. "Söders Prestige-Projekt ist ein Millionengrab für die Steuerzahler", kritisierte der FDP-Politiker Sebastian Körber. Die Kosten hätten sich mittlerweile nahezu verdreifacht.
"Einer der größten Immobilienskandale Bayerns nimmt mittlerweile Dimensionen an, die einfach nur noch unerträglich sind", sagte Körber. Söder äußere sich bisher nicht dazu. "Das stinkt alles zum Himmel. Söder muss sich in dieser Sache endlich erklären", forderte er.
