Bei der Reform der Rente droht Kanzler Merz Widerstand aus der eigenen Partei. Die Junge Union verlangt Änderungen, Finanzminister Klingbeil spricht ein Machtwort.
Im Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung hat sich Kanzler Friedrich Merz hinter den Gesetzentwurf und damit gegen die Junge Union gestellt. Der Parteinachwuchs lehnt das Rentenpaket ab, der Regierungschef verteidigte es gegen Kritik und warnte vor einem Unterbietungswettbewerb bei der Rente. SPD-Chef Lars Klingbeil spricht im Renten-Streit unterdessen ein Machtwort.
"Ja, ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben", sagte Kanzler Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust. Das tue er, weil er wisse, dass es nur der Anfang einer Diskussion über grundlegende Sozialreformen sein werde. Das System der Altersversorgung müsse noch in der laufenden Legislaturperiode neu aufgestellt werden, sagte der Bundeskanzler. Dies sei auch bereits innerhalb der Koalition verabredet.
Streit um Reform der Rente: Merz gegen eigenen Parteinachwuchs
Die Sorge der Jungen Union und junger Unionsabgeordneter im Bundestag, dass nach 2031 weitere 120 Milliarden Euro an Belastung auf die sozialen Systeme und letztlich den Steuerzahler zukommen könnten, versuchte er zu zerstreuen. Er gehe fest davon aus, dass vorher andere Entscheidungen getroffen würden. "Wir werden alles tun, dass es nicht zu dieser Belastung kommt", sagte Merz.
Vom Parteinachwuchs forderte Merz in der Debatte konstruktive Vorschläge. "Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht", sagte Merz. Man müsse gemeinsam diskutieren, was gehe. "Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettbewerb gewinnen? Wer bietet das niedrigste Rentenniveau?", rief Merz in den Saal. "Das kann doch nicht euer Ernst sein!" Damit gewinne man keine Wahlen.
Hintergrund der Debatte ist ein Streit um das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. Das will die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag nicht mittragen.
JU-Chef: Dieses Rentenpaket darf auf keinen Fall so kommen
Die Junge Gruppe stößt sich an einer Formulierung in dem vom Kabinett und damit auch von Merz beschlossenen Rentengesetzentwurf, nach dem auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Sie moniert, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Die SPD will trotz der Kritik der jungen Abgeordneten am Rentenpaket festhalten.
JU-Chef Johannes Winkel hatte vor den Delegierten des Deutschlandtags in seiner Rede am Freitag erneut klargestellt: "Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen."
