Nürnbergs Haushalt steht erheblich unter Druck. Deshalb greift die Stadt nun zu drastischen Mitteln. "Wir ziehen die Reißleine, bevor sich die Situation weiter verschärft", betont der Oberbürgermeister.
Viele Kommunen in Deutschland stehen unter erheblichem finanziellem Druck, und die Haushaltslage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts belief sich das Finanzierungsdefizit der kommunalen Kern- und Extrahaushalte 2025 auf 31,9 Milliarden Euro - der höchste Wert seit der deutschen Wiedervereinigung und nochmals deutlich mehr als im bisherigen Rekordjahr 2024. Auch in Nürnberg, der zweitgrößten Stadt Bayerns, herrscht akute Finanznot.
Die Stadt hat deshalb eine Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr 2026 verhängt. Die Maßnahme tritt auf Anweisung von Oberbürgermeister Marcus König und Stadtkämmerer Thorsten Brehm sofort in Kraft. Hintergrund sei eine sich im Jahresverlauf zunehmend verschlechternde Haushaltssituation, wie aus einer Mitteilung aus dem Rathaus hervorgeht.
Verschärfte Finanzlage: Stadt Nürnberg verhängt Haushaltssperre
Als wesentliche Ursachen nennt die Stadt Nürnberg zwei gegenläufige Entwicklungen: Demnach bleiben seit zwei Monaten die Gewerbesteuereinnahmen hinter den Erwartungen zurück, während die Sozialausgaben weiter ansteigen. Zusätzliche finanzielle Belastungen entstehen durch die Situation des Klinikums Nürnberg. "Die jüngste Gesetzgebung des Bundes zur Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöht den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser und macht weitere Hilfen für das Klinikum unabdingbar", heißt es in der Verlautbarung.
Auch Bayerns Kliniken schlugen diesbezüglich zuletzt Alarm. Nach Berechnungen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft würden die geplanten Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Milliardenloch in die Haushalte der Kliniken reißen. Die BKG warnt, dass sich dadurch die Patientenversorgung in Bayern spürbar verschlechtern könnte.
Nürnbergs Haushaltssperre ist nicht die erste Reaktion der Stadt auf die angespannte Finanzlage. Bereits zuvor hatte Nürnberg ein Konsolidierungsprogramm mit einem Volumen von rund 80 Millionen Euro jährlich auf den Weg gebracht. Die nun verhängte Sperre stellt nach Angaben der Verwaltung eine zusätzliche, kurzfristige Maßnahme für das laufende Jahr dar.
Akute Finanznot in Nürnberg: Neue Ausgaben nur noch in Ausnahmefällen
Mit der Haushaltssperre dürfen neue finanzielle Verpflichtungen künftig nur noch eingegangen werden, wenn sie zwingend erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben oder unaufschiebbar sind. "Jeder noch nicht gebundene Euro muss jetzt auf seine Notwendigkeit geprüft werden", wird Stadtkämmerer Thorsten Brehm (SPD) in der am Mittwoch (29. Juli 2026) veröffentlichten Pressemitteilung der Stadt Nürnberg zitiert. Der Leiter der städtischen Finanzverwaltung erklärt darin zugleich, dass die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung, die soziale Sicherheit der Bürger sowie die Gefahrenabwehr von der Maßnahme unberührt bleiben.
Brehm verwies darauf, dass die Ursachen der kommunalen Finanzkrise nicht allein auf lokaler Ebene bewältigt werden könnten. "Die Städte finanzieren immer mehr Aufgaben, ohne dafür eine ausreichende Gegenfinanzierung zu erhalten." Insbesondere die wachsenden Sozialausgaben und die schwierige Lage der Krankenhäuser seien auf Dauer nicht allein durch die Städte zu stemmen. Brehm forderte Bund und Länder zu einer strukturellen und verlässlichen Entlastung der Kommunen auf.
