Der Protest gegen das geplante Sparpaket im Gesundheitswesen wächst. Arztverbände warnen vor Folgen für die Versorgung und kritisieren die Pläne der Regierung.
Die Welle der Proteste gegen das Sparpaket lässt nicht nach. Dies wird Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch an diesem Dienstag (12. Mai 2026) bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Hannover zu spüren bekommen. Verbände der Praxis- und Klinikärzte lehnen die Begrenzung von Vergütungsanstiegen und das Ende mehrerer Zusatzvergütungen ab und warnen vor Konsequenzen für das Behandlungsangebot.
"Einsparungen im Gesundheitswesen bleiben nicht abstrakt, sondern wirken sich unmittelbar auf die Versorgung aus", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt der Deutschen Presse-Agentur. Die Gesetzespläne, mit denen Warken drohende Defizite bei den gesetzlichen Krankenkassen verhindern will, werden nun im Bundestag beraten. Unter dem Druck der Branche könnte sich noch einiges ändern.
Kritik an Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen: Es "drohen erhebliche Verwerfungen in der Versorgung"
"Maßstab muss der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein", mahnte Reinhardt. "Andernfalls drohen erhebliche Verwerfungen in der Versorgung, die langfristig sogar zu steigenden Kosten führen können." Eine "einseitige Orientierung" der Kassenausgaben an der Steigerungsrate der Einnahmen greife deshalb zu kurz. Geplant ist, dass für Vergütungsanstiege in allen Bereichen eine solche Obergrenze eingeführt wird.
Reinhardt erklärte, es sei unbestritten, dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden müssen. "Ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und damit auch die gesellschaftliche Stabilität. Es geht bei den Sparbemühungen also nicht um das Ob, sondern um das Wie."
Warken plant, die Kassen mit dem Paket bis 2027 um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll neue Erhöhungen der Zusatzbeiträge verhindern. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat als Vorgabe für die Parlamentsberatungen formuliert, dass dieser Spar-Puffer nicht kleiner werden darf.
Klingbeil am Pranger: Gesundheitskosten teils falsch umgelegt?
Geplant sind zudem Ausgabenbremsen bei der Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Der Ärztepräsident betonte: "Es ist wichtig, die Lasten breit zu verteilen." Würde sich auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an diesem nationalen Kraftakt beteiligen, wäre das Spargesetz nicht nötig - indem der Bund die Kassen von versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldbezieher entlastet. Diese sind generell gesetzlich versichert. Doch die bisher vom Bund gezahlte Pauschale deckt die Kosten nicht.
