Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf bessere Bedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen in Deutschland. Dafür sollten Vorschriften vereinfacht und vereinheitlicht werden, "damit wir serielles Bauen hinbekommen und das Bauen noch billiger wird", sagte er am Samstag (23. September 2023) bei einer SPD-Wahlkampfkundgebung in Nürnberg.

Er äußerte sich zu einem Treffen von Bundesregierung und Wohnungswirtschaft im Kanzleramt. Dabei geht am Montag (25. September) darum, wie schnell und preiswert mehr Wohnungen gebaut werden können. Die Zahlen gehen momentan wegen hoher Zinsen und Baukosten zurück.  Scholz sagte, bei dem Treffen sollten "ganz konkrete Dinge" besprochen werden, wie mehr Wohnungen gebaut werden können. Gebraucht werde unter anderem mehr Bauland, das in den Kommunen ausgewiesen werden müsse.

Olaf Scholz in Nürnberg: Kanzler äußert sich zu Wohnungsbau und Zinsen

Zum seriellen Bauen sagte er, bei Autobauern werde auch nicht jedes Modell in jedem Landkreis einzeln zugelassen, sondern es gebe eine generelle Zulassung. "Warum soll uns das mit den Grundkonstruktionen von Häusern nicht auch deutschlandweit gelingen? Das würde erhebliche Kosten sparen." Die Wohnungen blieben weiter individuell, wie auch bei Autobestellungen.

Mit Blick auf die Finanzierungsbedingungen sagte Scholz: "Es sind nicht die Zinsen das Problem." Das aktuelle Niveau von etwa vier Prozent sei niedrig im Vergleich beispielsweise zum Anfang der siebziger Jahre mit 9,5 Prozent. Das Problem sei, dass zu viele Wohnungen zu Preisen gebaut worden seien, die sich viele nicht leisten können.

Zudem hat Scholz im Ringen um eine stärkere Begrenzung der irregulären Migration mögliche zusätzliche Maßnahmen in Aussicht gestellt. "Das sind sehr viele, die nach Europa und nach Deutschland kommen, und die Zahl hat dramatisch zugenommen", sagte er in Nürnberg. Scholz bekannte sich zum Grundrecht auf Asyl, mahnte aber auch effektivere Abschiebungen an. Er forderte Aufklärung über Unregelmäßigkeiten bei Visavergaben in Polen - und fügte hinzu, man werde je nach aktueller Lage "an den Grenzen möglicherweise weitere Maßnahmen ergreifen müssen, zum Beispiel an dieser".

Scholz nannte die Lage angesichts gestiegener Zahlen "schwierig". Das auszusprechen sei für jede Demokratin und jeden Demokraten in einer Gesellschaft, die über Probleme frei diskutiere, unverzichtbar und richtig. "Deutschland bekennt sich zum Asylrecht", betonte er. Wer komme und sich nicht auf Schutzgründe berufen könne oder Straftaten begangen habe, müsse aber zurückgeführt werden.

Hierfür sei vieles vorangebracht worden. So sei mit den Ländern vereinbart worden, dass ihre zuständigen Behörden 24 Stunden erreichbar sind. Das hätten noch nicht alle umgesetzt, seien aber auf dem Weg. "Das wird helfen." Der Kanzler verwies zudem auf eine geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht, der auch die Länder zustimmen sollten.