In Nürnberg blockieren Protestierende den Verkehr - und wie andernorts auch, greifen einige Autofahrer zur gewalttätigen Selbstjustiz. Für diese Spirale zunehmender Gewalt sieht Robert Wagner drei Hauptgründe. Ein Kommentar.
Die Aktivisten und Aktivistinnen der "Letzten Generation" haben ein legitimes Ziel. Sie machen sich, unterstützt von tausenden Klimaforscher*innen, berechtigte Sorgen um ihre und die Zukunft des gesamten Planeten. Man kann über ihre Aktionen diskutieren, man kann anderer Ansicht sein und andere Dinge fordern. Was man aber nicht kann und darf: Mit Gewalt reagieren.
Doch genau das wird immer mehr zur Normalität. Bei ihren Straßenblockaden werden sogenannte "Klima-Kleber" regelmäßig Opfer gewalttätiger Übergriffe wütender Autofahrer. So zuletzt auch in Nürnberg, wo mehrere Autofahrer rabiat gegen die am Boden sitzenden Menschen vorgingen, sie traten und von der Straße schleiften.
Beängstigende Gewalt gegen die "Klima-Kleber"
Diese neue Normalität ist nicht nur traurig, sie ist beängstigend. Unterstützt und getragen wird sie von drei Entwicklungen:
Erstens von einem wütenden „Couch-Mob“. Die Umgangsformen bei Facebook, Twitter und Co. degenerieren seit Jahren. Es ist traurig, dass Menschen auf die Idee kommen, es sei angebracht oder auch nur ok, zur Gewalt gegen die Klima-Aktivisten aufzurufen. Es ist erbärmlich, dass Sprüche wie „Ich würde nicht bremsen“ oder „Die würde ich von der Straße prügeln“ noch bejubelt werden. Auf Social Media sind bereits alle Hemmungen gefallen – und wie man in Nürnberg und andernorts sehen konnte, gibt es leider auch genug Menschen, die dann auch zur Tat schreiten.
Angefeuert werden wütende Autofahrer und Klimawandel-Leugner zweitens noch durch eine mediale Berichterstattung, die zum Teil klar gegen journalistische Grundsätze verstößt. So bezeichnet die nie um steile Thesen und geschmacklose Überschriften verlegene Bild die Aktivist*innen konsequent als "irre Klima-Chaoten", denen Einhalt geboten werden muss. Sie befeuert den Hass vieler Autofahrenden auf die Protestierenden und suggeriert, dass da nun endlich mal jemand was unternehmen müsse und "wir uns von denen nicht länger auf der Nase rumtanzen" lassen dürfen. Wenn dann tatsächlich jemand zur Gewalt gegen die Klima-Kleber greifen sollte, wird die Bild dann wieder die erste sein, die verwundert fragt: „Woher kommt der ganze Hass?“
Söder, Merz und Co: Auf populistischem Stimmenfang - sie nehmen Gewalt in Kauf
Bliebe drittens noch die Rolle der Politik. Statt inhaltlicher Debatten kommt von hier brandgefährlicher Populismus: Markige Sprüche, die wohl Wähler-Stimmen gewinnen sollen, aber vor allem Hass fördern.
Bundeskanzler Olaf Scholz nennt die Protestierenden etwa "bekloppt". CDU-Chef Friedrich Merz stimmt ihm zu, und will mit den "Straftätern" nicht sprechen. Alexander Dobrindt ist sich nicht zu schade, ernsthaft von einer "Klima-RAF" zu fabulieren und für seinen Chef Markus Söder handelt es sich nur um eine "kriminelle Vereinigung", die er zu jeder Gelegenheit verhöhnt.
Das ist zwar zutiefst verkürzt und juristisch nicht geklärt. Söder und Co. mag das egal sein - aber zumindest Polizei und Justiz sollten sich schon danach richten. Doch das ist oft nicht der Fall.
Wollen wir wirklich in so einem Land leben?
So sperrten die bayerischen Behörden vor wenigen Wochen die Internetseite der Klima-Aktivisten, mit dem Hinweis, es handle sich um eine kriminelle Vereinigung – nur um dann später zurückrudern zu müssen. Sie sperrten Klima-Kleber vorsorglich mehrere Wochen ein und griffen dabei auf ein Gesetz zurück, das eigentlich zur Terrorismus-Bekämpfung eingeführt worden war.
Wie gesagt: Man kann zu den Zielen der "Letzten Generation" stehen, wie man will. Man kann vor allem auch die Methoden der "Klima-Kleber" kritisieren. Man kann sich gestört fühlen, kann fordern, dass die Polizei die Straßen freiräumt und die Justiz mögliche Straftaten verfolgt und ahndet.
Aber wollen wir wirklich in einem Land leben, in dem keifende Agitatoren zur Gewalt gegen junge Menschen aufrufen? Indem es noch bejubelt wird, wenn wütende Autofahrer auf Menschen eintreten, die bisher immer gewaltfrei protestiert haben? Ich fürchte, dass sich die Spirale aus Hass gegen die Klima-Proteste immer schneller drehen wird – und es nicht mehr lange dauern wird, bis einer der Protestierenden ernsthaft verletzt oder sogar getötet wird. Und spätestens dann wird das öffentliche Entsetzen groß sein – und es will wieder keiner gewesen sein.
Jeder hat das Recht seine Meinung zu äußern und im Kern haben sie ja Recht. ABER keiner hat das Recht, mit terroristischen Aktionen andere in Geiselhaft zu nehmen. Im Gegenzug hat aber jeder das Recht, sich gegen eine Geiselnahme zu wehren!!!
JGMeman
Ah, ja. Nur ist der Protest eben keine Geiselnahme und da ist auch kein Recht sich zu wehren. Was hier geschrieben wird klingt eher wie ein Aufruf zur Selbstjustiz, also ein Aufruf zu einer Straftat, der hier öffentlich geäußert und unverständlicher Weiße geduldet wird.
KaroAcht
Jeder hat das Recht, seine Meinung kundzutun. Aber es hat auch jeder das Recht nicht zur Kenntnisnahme genötigt zu werden und dabei in Gesundheitsgefahr zu geraten. Natürlich darf man die "Angeklebten" nicht schlagen oder mit Dingen bewerfen, aber was tun um sie dazu zu bringen ihr Hirn einzuschalten? Sie behaupten die Menschen zum Nach- und Umdenken anzuregen. Selbst aber kein Hirn an den Tag legen. Es wurden schon Rettungswagen behindert und auch im persönlichen Kreis konnten wir erst gestern Erfahrung mit den netten Herrschaften sammeln. Tochter steckt mit ihrem Baby im Auto im Stau fest. verursacht durch die "Kleber", es ist ja bekannt, wie schnell ein Auto sich aufheizt. Nichts geht vorwärts, nichts zurück. Man kann nicht das Auto verlassen und weggehen mit dem Baby, die Klimaanlage laufen lassen , wenn man nicht weiß wielange das dauert ? Kann man nur hoffen, dass der Sprit nicht knapp wird. Und natürlich nimmt man was zu knappern oder zu trinken mit, wenn man mit Baby unterwegs ist, aber keiner hat für ne kurze Einkaufsfahrt vier Fläschchen Milch, Tee, Wasser usw. dabei und noch Verpflegung für evtl. mehrere Stunden. Das weckt eher Wut und Widerwillen, wie bei vielen anderen Mensche auch.
derbone
Hallo Herr Wagner. Vielen Dank für Ihre ausgewogene Meinung zu diesem rechts-ideologisch aufgeheiztem Thema. Ich frage mich,wie es sein kann,dass anwesende Polizisten diese friedlich demonstrierenden Menschen nicht vor Selbstjustiz schützen kann ( oder will?). Jeder rechte und rechtsgerichtete Mob wird in Deutschland bei ihren Auftritten von Polizei und Staat ge - und beschützt. Ich bin gespannt,wieviel Droh- emails und -Kommentare sowohl an Sie als auch auf diesen Kommentar eingehen werden.
Laramy
Ich möchte wieder in einem Land leben, in dem Recht und Ordnung für alle gleichermaßen gilt und nicht für politisch motivierte Straftäter (im Medienjargon "Aktivisten" genannt) außer Kraft gesetzt wird.
Jeder hat das Recht seine Meinung zu äußern und im Kern haben sie ja Recht. ABER keiner hat das Recht, mit terroristischen Aktionen andere in Geiselhaft zu nehmen. Im Gegenzug hat aber jeder das Recht, sich gegen eine Geiselnahme zu wehren!!!
Ah, ja. Nur ist der Protest eben keine Geiselnahme und da ist auch kein Recht sich zu wehren. Was hier geschrieben wird klingt eher wie ein Aufruf zur Selbstjustiz, also ein Aufruf zu einer Straftat, der hier öffentlich geäußert und unverständlicher Weiße geduldet wird.
Jeder hat das Recht, seine Meinung kundzutun. Aber es hat auch jeder das Recht nicht zur Kenntnisnahme genötigt zu werden und dabei in Gesundheitsgefahr zu geraten. Natürlich darf man die "Angeklebten" nicht schlagen oder mit Dingen bewerfen, aber was tun um sie dazu zu bringen ihr Hirn einzuschalten? Sie behaupten die Menschen zum Nach- und Umdenken anzuregen. Selbst aber kein Hirn an den Tag legen. Es wurden schon Rettungswagen behindert und auch im persönlichen Kreis konnten wir erst gestern Erfahrung mit den netten Herrschaften sammeln. Tochter steckt mit ihrem Baby im Auto im Stau fest. verursacht durch die "Kleber", es ist ja bekannt, wie schnell ein Auto sich aufheizt. Nichts geht vorwärts, nichts zurück. Man kann nicht das Auto verlassen und weggehen mit dem Baby, die Klimaanlage laufen lassen , wenn man nicht weiß wielange das dauert ? Kann man nur hoffen, dass der Sprit nicht knapp wird. Und natürlich nimmt man was zu knappern oder zu trinken mit, wenn man mit Baby unterwegs ist, aber keiner hat für ne kurze Einkaufsfahrt vier Fläschchen Milch, Tee, Wasser usw. dabei und noch Verpflegung für evtl. mehrere Stunden. Das weckt eher Wut und Widerwillen, wie bei vielen anderen Mensche auch.
Hallo Herr Wagner.
Vielen Dank für Ihre ausgewogene Meinung zu diesem rechts-ideologisch aufgeheiztem Thema.
Ich frage mich,wie es sein kann,dass anwesende Polizisten diese friedlich demonstrierenden Menschen nicht vor Selbstjustiz schützen kann ( oder will?).
Jeder rechte und rechtsgerichtete Mob wird in Deutschland bei ihren Auftritten von Polizei und Staat ge - und beschützt.
Ich bin gespannt,wieviel Droh- emails und -Kommentare sowohl an Sie als auch auf diesen Kommentar eingehen werden.
Ich möchte wieder in einem Land leben, in dem Recht und Ordnung für alle gleichermaßen gilt und nicht für politisch motivierte Straftäter (im Medienjargon "Aktivisten" genannt) außer Kraft gesetzt wird.