Die Zuweisung der Asylbewerber erhöht sich in Bayern weiter, in einigen Regionen sogar drastisch: In einem fränkischen Landkreis sieht man sich nun zu einer unpopulären Maßnahme gezwungen.
Die Flüchtlingszahlen steigen weiterhin rasant an. Unter anderem auch im Kreis Main-Spessart kommen immer mehr Schutzsuchende an. Nun hat sich die Verwaltung des unterfränkischen Landkreises zu einer umstrittenen Maßnahme entschlossen.
Der Landkreis Main-Spessart wurde am 7. November 2023 von der Regierung von Unterfranken darüber informiert, dass er ab sofort die doppelte Menge an Geflüchteten aufzunehmen habe: Von rund 20 bis 30 Personen in den vergangenen Wochen und Monaten ist nun bis auf Weiteres mit einer Zuweisung von über 50 Personen pro Woche zu rechnen. Dies schrieb die Kreisverwaltung in einer Pressemitteilung vom Dienstag (21. November 2023). Das Landratsamt wurde aufgefordert, die Notfallkapazitäten zur Unterbringung von Menschen zu aktivieren.
Doppelt so viele Flüchtlinge zugewiesen - Landkreis bereitet Bürger auf Einschränkungen vor
Landrätin Sabine Sitter hatte mehrfach betont, dass die erneute Nutzung von Schulturnhallen nach Möglichkeit vermieden werden soll. Dies erfolgte bereits in der Corona-Pandemie und bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. Seit mehreren Monaten bemüht sich der Landkreis laut eigener Aussage um die Akquise eines geeigneten Grundstücks, das die Errichtung einer baulichen Lösung in Form von Containern oder einer Leichtbauhalle zur Nutzung als Unterkunft ermöglicht. Diese Bemühungen waren bisher nicht erfolgreich, doch der Landkreis sucht weiter nach nutz- und verfügbaren Flächen. Allerdings wird die Lieferung und Errichtung einer baulichen Lösung auch nach Erwerb oder Pacht eines Grundstücks einige Zeit in Anspruch nehmen.
Zeitnah ist deshalb eine Übergangslösung unumgänglich. Benötigt werden mindestens zwei Gebäude, die folgende Voraussetzungen erfüllen müssen: Unterbringungsmöglichkeit für rund 200 Personen, sanitäre Anlagen, oder zumindest ausreichend Platz, um Sanitärcontainer aufzustellen, vorhandenes Sicherheitskonzept sowie kurzfristige Verfügbarkeit. Das Landratsamt hat nach eigenen Angaben verschiedene Möglichkeiten im gesamten Landkreis geprüft: Einige Immobilien erfüllen nicht alle der genannten Voraussetzungen; bei anderen Gebäuden hat der Eigentümer einer Anmietung durch den Landkreis nicht zugestimmt.
Die Main-Spessart-Halle in Marktheidenfeld wird ab Mittwoch, 22. November, auf die Belegung vorbereitet. Ab der ersten Dezemberwoche sollen Asylbewerber dort untergebracht werden. Für den Schulsport gibt es Kapazitäten in anderen Hallen Marktheidenfelds. Der Landkreis stehe mit den Halleneigentümern in engem Austausch, um den Schulsport nach Möglichkeit ohne nennenswerte Einschränkungen durchführen zu können, so das Landratsamt.
Umstrittene Übergangslösung - Flüchtlinge werden in Turnhallen untergebracht
Weil bereits eine hohe Anzahl geflüchteter Personen in Marktheidenfeld untergebracht ist und die Main-Spessart-Halle zum wiederholten Male genutzt wird, ist der Landkreis bestrebt, die Nutzungsdauer möglichst kurz zu halten und die Main-Spessart-Halle – sobald die Lage dies zulässt – als Erstes wieder zu räumen. In Karlstadt wird die Erwin-Ammann-Halle ab 13. Dezember für den Aufbau gesperrt. Eine Belegung erfolgt ab 19./20. Dezember. Diese Entscheidung sei entgegen anderslautender Berichte erst am Dienstag, 21. November, gefallen. Der Schulsport kann in Karlstadt nahezu ohne Einschränkungen in anderen Hallen stattfinden. In und an beiden Hallen werden rund um die Uhr mindestens fünf Security-Mitarbeiter nach innen wie außen für Sicherheit und möglichst reibungslose Abläufe sorgen.
"Die Nutzung einer Schulturnhalle ist keine Wunschlösung und mit einer Reihe von Herausforderungen verbunden", erläutert Landrätin Sabine Sitter. "Ich weiß, dass dies mit Einschränkungen für die Bevölkerung einhergeht. Ich verstehe die Befürchtungen und ein Stück weit auch die Empörung von Eltern, Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern." Sie betont weiter: "Die Geflüchteten werden uns zugewiesen. Wir haben keine Möglichkeit, die Aufnahme und Unterbringung zu verweigern. Und wir haben auch die menschliche Verpflichtung, in Not geratenen Menschen zu helfen. Die Würde des Menschen ist unantastbar – das ist fest in unserem Grundgesetz verankert."
Man kann es bald nicht mehr ertragen. Ungezügelte Aufnahme bis unser System komplett zusammenbricht. Jetzt müssen schon unsere zukünftigen Leistungsträger/Schüler unter der katastrophalen Politik und Unfähigkeit in Berlin leiden. Finanzierung, Gesundheitsversorgung, Kita, Schulen alles an der Kotzgrenze und vor dem Zusammenbruch. Von EU geregelten Aufnahmequoten kein Wort, da hier die Nachbar und Erstaufnahmeländer ebenfalls alles durchwinken. Diese Nation ist weltweit nur noch eine Lachnummer und ist bald am Ende. Seit 2015 (Zitat Merkel "Wir schaffen das") geht dieses Land vor die Hunde und verroht immer mehr. Die ehemalige Mutter der Nation Merkel, die die Weichen damals so gestellt hatte kam die Aussage "Nationalismus der Länder führt unweigerlich zum Krieg" mag schon stimmen, aber kein bisschen Nationalismus führt zum Untergang Deutschlands.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis überall im Land die Turnhallen wieder mit Flüchtlingen belegt werden.