Der politische Sommer des CSU-Kreisverbandes brachte am Montag fünf CSU-Kandidaten samt Ministerin ins Festzelt des TV Schwürbitz. Rund 700 Besucher erfuhren dort, wofür die Bewerber politischen eintreten - und auch ein bisschen Privates von ihnen.
Unerwartet für die Zuhörer war aber wohl die Möglichkeit, private Fragen an die möglichen Vertreter der Christsozialen im Bundes-, Land und Bezirkstag zu stellen, nachdem die Kreisvorsitzender und Bezirkstagskandidat Christian Meißner (CSU) zur Talkrunde auf die Bühne gebeten hatte. Ein bisschen Privates wurde dabei preisgegeben: Landtagskandidat Jürgen Baumgärtner etwa freut sich auf die Zeit nach der Wahl, wenn er sich wieder der Familie widmen könne.
Bundestagskandidatin Emmi Zeulner treibt die Sorge um, ihr Opel Corsa könnte den Geist aufgeben. "Der Turbolader ist kaputt und der Motor klopft". Auch an Strafzetteln mangele es nicht, wenn sie von Wahltermin zu Wahltermin hetze.
Holger Then, Listenkandidat für den Landtag, möchte gern Fußball in seinem Staffelsteiner Verein spielen.
Bezirkstagskandidat und Koch im Heilpädagogischen Zentrum, Oliver Schwämmlein, will nach Feierabend nicht so gern für seine Erfurter Freundin kochen, sondern mit ihr lieber Essen gehen. Was der Moderator und Kandidat Meißner sich privat wünscht, erfuhren die Zuhörer indes nicht.
Staatsministerin Christine Haderthauer träumt - wenn sie an spätere Zeiten im Alter denkt - von einer "Golden-Girls-Wohngemeinschaft", in der alle ihre ganz speziellen Fähigkeiten einbringen könnten. Es sei nun einmal so, dass Männer eher sterben oder pflegebedürftig werden und viele Frauen allein in großen Wohnungen zurückbleiben, machte sie ziemlich sarkastisch deutlich. In der Seniorenbetreuung müsse man über neue Wohnungsformen nachdenken, denn die Seniorenheimplätze werden immer knapper und wohl nicht mehr finanzierbar.
Der CSU-Kreisverband hatte die Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen als Hauptrednerin für diesen Abend eingeladen. Sie zeigte sich kämpferisch und unterstützte den Kurs ihrer Partei. Der ausgeglichene Haushalt, den die CSU in Bayern gegen viele Widerstände als erstes Bundesland in Deutschland erreicht habe, schaffe jetzt durch grundsolide Finanzen wirtschaftliche Stabilität. Damit biete diese Politik der Ausgabendisziplin, die bis 2030 für ein schuldenfreies Bayernland sorgen soll, auch Chancen und Perspektiven für die junge Generation, die dann die Basis habe ihre Politik selber zu gestalten. Diese politische Stabilität Bayerns sorge dafür, dass immer mehr Arbeitnehmer und auch Firmen nach Bayern kommen, weil hier verlässliche, politische Rahmenbedingungen geschaffen wurden.
"Unseren Wohlstand in Bayern haben alle Bürger und Unternehmer durch ihre Leistungsbereitschaft geschafft", sagte die Ministerin. Die CSU stehe gegen Steuererhöhungen, wie sie die SPD und Grünen in ihren Wahlprogrammen hätten. Es wäre geradezu unmoralisch angesichts derzeit sprudelnder Steuereinnahmen, den Bürgern mit weiteren Steuererhöhungen in die Tasche zu greifen. Bei Rot und Grün dagegen zahle dann die leistungsbereite Mitte der Gesellschaft, wenn deren Steuerpläne zum Tragen kommen.
In der Familienförderung, so die Sozialministerin, lägen wir international im schlechten Mittelfeld. Familien brauchten finanzielle Unterstützung, das seien in Bayern Kindergeld, Elterngeld, Landeserziehungsgeld und Betreuungsgeld. "Den Eltern muss überlassen werden, welche Erziehungsform sie wählen", forderte sie.
Die Grünen hätten in Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann sofort nach der Regierungsübernahme das Landeserziehungsgeld abgeschafft. Jetzt, nachdem deutlich werde, dass es ein Fehler gewesen sei, versuche der Landeschef zurückzurudern. Die Ministerin sprach sich für Wahlfreiheit in der Kindererziehung aus, das müsse sehr wohl für die Schaffung von Kinderbetreuungsstätten, aber auch für die Berechtigung des Betreuungsgeldes gelten. An vorderster Stelle sollte aber das Kindeswohl bei der Wahl der Betreuungsform stehen.
Gegen die Grünen gewettert Die Ministerin drosch nicht nur in Sachen Familienförderung auf die Grünen ein, sondern bezeichnete sie als unsozial und unverantwortlich. "Diese Gutmenschen wollen Mitmenschen zu Bessermenschen machen", umschrieb sie das 319-seitige Wahlprogramm der Grünen.
Für die SPD hatte sie nur Mitleid über. "Ja - die Roten, die tun mir ja so leid", sagte sie. "Wer die Erbschaftssteuer verdoppeln wolle, der bringe Unternehmer um die Früchte ihrer Lebensarbeit und vernichte Existenzen. "Wir wollen die Erbschaftssteuer abschaffen", unterstrich Haderthauer.
Die Ministerin machte sich stark für die duale Ausbildung und praxisbezogene Schulen. Nicht nur Forschung und Dienstleistungen seien gefragt, sondern auch die Produktion hier im Lande. Es sollten daher nicht nur Theoretiker ausgebildet werden, sondern auch Fachkräfte. Allen Kindern müssten beste Chancen je nach Neigung und Eignung für ihren Berufsweg eröffnet werden.
Sie erwähnte das Pilotprojekt, das am 3. September in Kronach gestartet werde, um die Struktur in dem Landkreis zu stärken und die Probleme der Demographie in den Griff zu bekommen.
Die Staatsregierung unterstütze nicht nur die Stärkung der Bildungslandschaft in diesem oberfränkischen Landkreis, sondern wolle Arbeitsplätze zu den Menschen bringen, unterstrich Haderthauer in Schwürbitz. Ihre Empfehlung für die Wahl, auf einen einfachen Nenner gebracht: "Bei den fünf Volksentscheiden macht im Kästchen Ja ein Kreuz, und sonst CSU ".
