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In Lichtenfels finden seit Ende November unangemeldete "Montags-Demonstrationen" gegen die Corona-Maßnahmen statt. Das Landratsamt hat jetzt eine neue Allgemeinverfügung erlassen.

Seit Ende November 2021 finden an den Montagabenden in Lichtenfels Versammlungen beziehungsweise Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Bislang seien sämtliche der Versammlungen nicht angemeldet worden, teilt das Landratsamt Lichtenfels mit.

Art. 13 des Bayerischen Versammlungsgesetzes sehe "konkrete Anzeige- und Mitteilungspflichten" vor. Wer eine Versammlung unter freiem Himmel veranstalten will, habe dies dem Landratsamt spätestens 48 Stunden vor Versammlungsbeginn anzuzeigen, wobei hierbei Samstage, Sonn- und Feiertage bei der Fristbereichnung außer Betracht blieben und Angaben über den Ort der Versammlung, das Versammlungsthema und bei sich fortbewegenden Versammlungen den beabsichtigten Streckenverlauf zu machen seien, so die Behörde.

Diese gesetzliche Vorgabe diene dem Zweck, "dass es den Ordnungsbehörden möglich ist, unter sicherheitsrechtlichen Aspekten notwendige Bewertungen und Entscheidungen vorzunehmen und auch sicherheitsrelevante Maßnahmen zu ergreifen", heißt es.

Ebenso sei "natürlich bei nicht angemeldeten Versammlungen die im Bayerischen Versammlungsgesetz ebenfalls vorgegebene Zusammenarbeit und Kooperation mit dem Veranstalter im Vorfeld nicht möglich".

Insbesondere "aufgrund des völlig unbekannten Streckenverlaufs und einer nicht bekannten größeren Teilnehmerzahl" sei es nicht gewährleistet, eine "sich fortbewegende Versammlung kurzfristig und spontan ausreichend abzusichern", so das Landratsamt.

"Es wurde deshalb mit Allgemeinverfügung geregelt, dass die 'Montags-Demonstration' am 14. Februar 2022 zwischen 18.00 und 20.00 Uhr ortsfest bzw. stationär auf dem Marktplatz in Lichtenfels stattzufinden hat". Die Allgemeinverfügung wurde im Amtsblatt des Landkreises Lichtenfels bekannt gegeben.