Lichtenfels
Wegen 3G-Regel

Corona-Demonstranten stören Stadtratssitzung erheblich: Bürgermeister ruft Polizei zu Hilfe

In Lichtenfels hat eine Gruppe Protestierender am Montagabend eine Stadtratssitzung in der Stadthalle behindert. Etwa 15 Personen weigerten sich laut Stadt, die neue 3G-Regel zu befolgen. Der Bürgermeister sah sich gezwungen, die Polizei zu Hilfe zu holen.
Lichtenfels: Corona-Demonstranten stören Stadtratssitzung
Der Lichtenfelser Bürgermeister Andreas Hügerich (SPD) musste bei der vergangenen Stadtratssitzung die Polizei rufen. Grund war eine erhebliche Störung durch Demonstrierende. Foto: Collage inFranken.de: Markus Häggberg/Stadt Lichtenfels
  • Lichtenfels: Protestgruppe behindert Stadtratssitzung
  • Demonstrierende verstoßen gegen 3G-Regel  
  • Bürgermeister ruft Polizei - Stadtratsmitglieder verlassen Halle
  • AfD-Politikerin will keinen Corona-Test machen: Kein Zutritt zu nicht-öffentlicher Sitzung 

In Lichtenfels ist am Montagabend (13. September 2021) eine Stadtratssitzung von einer Gruppe Demonstrierender erheblich gestört worden. Wie Stadtverwaltung und Polizei gegenüber inFranken.de berichten, haben sich rund 15 Personen Zugang zur Stadthalle verschafft, ohne den dafür notwendigen Test oder Nachweis zu erbringen. Bürgermeister Andreas Hügerich (SPD) rief daraufhin die Polizei zu Hilfe, die den öffentlichen Teil der Sitzung bewachen musste, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern. 

Lichtenfels: Stadtrat verlässt Halle - Demonstrierende missachten 3G-Regel 

Wie Stadtsprecher Sebastian Müller gegenüber inFranken.de sagt, habe man sich in der vergangenen Woche entschlossen, in allen "Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen die 3G-Regel für Stadträte, Verwaltungsmitarbeiter und Zuschauer" anzuwenden. Am Montag sollte dies dann nochmals offiziell auch als Tagesordnungspunkt vom Stadtrat beschlossen werden, so Müller. Damit habe sich die AfD-Stadträtin Heike Kunzelmann "nicht einverstanden gezeigt und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Bayreuth gestellt". 

Am Abend der Stadtratssitzung sei Bürgermeister Hügerich erst eine halbe Stunde nach offiziellem Beginn der Sitzung an der Stadthalle Lichtenfels eingetroffen. "Das Problem war: Der Eilantrag war erst am Montag eingegangen und das Ergebnis hat noch auf sich warten lassen", so Müller weiter. In der Zwischenzeit hätten sich laut dem Stadtsprecher "etwa 15 Personen aus Lichtenfels und Umgebung", darunter auch zwei bei der Stadt bekannte Veranstalter von Demonstrationen gegen Anti-Corona-Maßnahmen, "Zugang zur Stadthalle verschafft, ohne Nachweise zu zeigen und dann die Plätze eingenommen". 

Daraufhin sei Hügerich vor Ort eingetroffen, um zu verkünden, dass der Eilantrag gegen die 3G-Regel im Stadtrat gescheitert und die Zugangsbeschränkung laut Gericht "verhältnismäßig" sei. "Die Polizei musste dann gerufen werden, weil die Personen nicht willens waren, den Saal zu verlassen". Das bestätigt auch die Polizeiinspektion Lichtenfels gegenüber inFranken.de. "Fraktionen und Bürgermeister haben sich entschieden, die Sitzung nach außen zu verlagern, wir haben alle Personalien von den Personen in der Halle ohne Nachweis aufgenommen", so ein Polizeisprecher. 

Wegen Störaktion im Stadtrat Lichtenfels: Mehrere Tagesordnungspunkte nicht durchführbar

"Die Stadträte haben ihre Stühle hinter die Halle mitgenommen, um die Situation nicht weiter zu eskalieren", sagt Müller. Verschiedene Präsentationen, die vorbereitet waren, hätten wegen der Störaktion nicht gezeigt werden können, "etwa vom Wasserwirtschaftsamt". Deshalb "mussten mehrere Tagesordnungspunkte abgesagt werden", erklärt der Stadtsprecher. 

Die Polizei sei dann während der gesamten öffentlichen Sitzung "dort geblieben, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern". Abgesehen von Unmutsbekundungen, "die uns wenig zu interessieren haben", sei es aber ruhig geblieben. Im Anschluss habe der nicht-öffentliche Teil der Sitzung wieder in der Stadthalle stattgefunden - vorher habe die Polizei noch die Nachweise überprüft. "Nur Frau Kunzelmann hat gesagt, sie weist nichts nach, weshalb sie keinen Zutritt zur Stadthalle erhielt", erklärt der Beamte. 

Die neue 3G-Regel sei vom Stadtrat am Montag mehrheitlich beschlossen worden. "Wir rücken davon auch nicht ab", sagt Müller. Man werde, um "demokratische Wege auch künftig zu bewahren", Rücksprache mit der Polizei halten und "ein Vorschlag im Stadtrat wird sein, Störungen rechtlich zu verfolgen". Bisher sei im Lichtenfelser Stadtrat nämlich "alles mit relativ sachlichen Diskussionen erledigt" worden - auch was Corona angehe. 

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