Die beiden Petitionen "Schließung von Standorten des Bezirksklinikums Obermain" und "Erhalt der Schmerzambulanz am Bezirksklinikum Obermain" wurden am Dienstag im Landratsamt Lichtenfels erörtert. Zu dem Termin geladen hatten die Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner (CSU) und Susann Biedefeld (SPD). Dabei wurde die gesamte Vorgeschichte rekapituliert. Alle bisherigen Verlagerungsszenarien, Schließungsoptionen und Zukunftsprognosen kamen zur Sprache.

Weil Bezirkstagspräsident Günther Denzler wegen eines anderen Termins verhindert war und weil auch Vorstand Katja Bittner von den Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken (GeBO) nicht an der Anhörung teilnahm, kamen die beiden Abgeordneten zu dem Schluss, eine weitere Anhörung am 24. August anzusetzen.


Vorgeschichte erörtert

In der zweistündigen Anhörung im Landratsamt Lichtenfels machten sich die beiden Abgeordneten ein Bild von der Sachlage. Zunächst begründeten die beiden Petenten (die Autoren der Petitionen) ihre Eingaben. Dr. Alexandra Barthmann, Chefärztin der Orthopädie in Kutzenberg, und die Schmerzpatientin Anke Förtsch schilderten detailliert die Gründe, warum sie gegen eine Schließung einzelner Abteilungen plädieren. Alexandra Barthmann: "Diese Entscheidung bedroht nicht nur den Standort, sondern bringt auch Nachteile für unsere Nachbarkliniken und die gesamte Region Oberfranken im Ringen um die Ansiedelung von Fachkräften mit sich." Anke Förtsch aus Meeder beschrieb an ihrem eigenen Krankheitsverlauf, welche Nachteile sie als Schmerzpatientin durch die Schließung der Kutzenberger Schmerzambulanz für Patienten sieht. Sie habe eine Odyssee von Arzt zu Arzt hinter sich, bis ihr endlich in Kutzenberg geholfen werden konnte und eine Linderung eintrat: "Für mich persönlich ist Kutzenberg die Rettung gewesen - hier habe ich alles an einem Ort und muss nicht wochenlang auf Termine warten."


Schließung nicht zu verbieten

Den juristischen Sachverhalt aus Sicht des bayerischen Gesundheitsministerium legte Vitus Gamperl dar. Kurz zusammengefasst erklärte er, dass das Ministerium eine abgestimmte Versorgungslandschaft hinkriegen wolle, dem Bezirk jedoch nicht verbieten könne, eine Schließung vorzunehmen. Eine Verlagerung liege nicht in der Kompetenz des Bezirks.

Zu Wort meldeten sich CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier und CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner. Auch sie hatten etliche Fragen, die bisher unbeantwortet blieben. Hohlmeier: "Es gibt einen einzigen Standort interdisziplinärer Schmerztherapie in Oberfranken - und das ist Kutzenberg." Ob die Schön-Klinik in Bad Staffelstein hier in die Bresche springen und Kapazität übernehmen könnte, bezeichnete sie als "nicht entscheidungsreif".

Weitere Plädoyers mit einer Fülle von Details hielten Chefarzt Dr. Christoph Sommer, der Personalratsvorsitzende Franz-Josef Betz und Bezirksrätin Ulrike Heucken (GAL), die neben Landrat Christian Meißner das einzige Bezirkstagsmitglied war, das dem Anhörungstermin beiwohnte. Heucken ging auf die Historie des Verfahrens ein und kritisierte vehement das Vorgehen des Bezirks. Am 6. März 2017, sagte sie, habe der Verwaltungsausschuss überraschend ein "Akrakadabra-Gutachten" zur Umgestaltung Kutzenbergs erhalten - zuvor sei den Ausschussmitgliedern "nichts Auffälliges" mitgeteilt worden. Kutzenberg sei "für ganz Oberfranken relevant", auch weil alle Gemeinden über die Umlage dafür zahlen müssten, fuhr sie fort. Sie habe überdies den Eindruck, dass mit Patienten und Mitarbeitern "wie auf dem Basar umgegangen" werde. Heucken kritisierte, dass rückwirkend in die Jahresbilanz 2016 des Bezirks, die den Räten am 4. Juli 2017 erstmals zuging, eine Rückstellung für die Schließung eingestellt worden sei.


Abwägen der Sichtweisen

Jürgen Baumgärtner und Susann Biedefeld sahen sich vor die Aufgabe gestellt, "Möglichkeiten des politischen Handelns und gefühlte Wünsche Betroffener" abzuwägen, wie sich der CSU-Politiker ausdrückte. Nach zehnminütiger Beratung kamen beide Abgeordnete zum Schluss, einen neuen Termin anzusetzen, zu dem alle Bezirksräte sowie die Verantwortlichen der GeBO geladen werden. Die vielen offenen Fragen sollen am 24. August zur Sprache kommen. Bis dahin, so Baumgärtner, "bitten wir den Bezirk, alle Maßnahmen zu stoppen", alles auf den Prüfstand zu stellen und die Kündigungen zurückzunehmen. Allen Bezirksräten - nicht nur den neun Mitgliedern des Verwaltungsausschusses - sollen bis dahin sämtliche Unterlagen und jeglicher Schriftverkehr zu den Umstrukturierungen zugestellt werden. "Wir regen an, eine Arbeitsgruppe zu installieren, die sich mit Kutzenberg befasst", fuhr er fort. Er hielt fest: "Es ist definitiv eine Schließung, obwohl man eine Verlagerung beschlossen hat - dieser Beschluss ist rechtlich nicht zu halten." Dies formulierte er parteiübergreifend auch im Namen seiner Kollegin Biedefeld. Die Abgeordnete fügte hinzu: "Ich möchte eine rechtliche Prüfung durch das Innenministerium, was Schließung beziehungsweise Verlagerung betrifft."