Landrat Christian Meißner betont in der Kreistagssitzung, dass der ganze Landkreis gefordert sei, Wohnraum für Asylbewerber einzurichten. Die Berufsschul-Turnhalle wurde der Bezirksregierung als Notunterkunft gemeldet.
Das Thema brennt auf den Nägeln und veranlasste den Landrat zu einer grundsätzlichen Stellungnahme gestern im Kreistag: Der Zustrom und die Integration von Asylbewerbern am Obermain. "Das Thema können wir nur mit größtmöglicher Transparenz im Griff behalten", unterstrich Christian Meißner (CSU) und stellte gleich unmissverständlich klar, dass es bei der Unterbringung von Flüchtlingen bei uns "keine Sondergebiete" gibt.
"Wir können uns den Luxus solcher Ausnahmegebiete überhaupt nicht leisten", sagte der Landkreischef weiter und bezog sich dabei, ohne es direkt auszusprechen, auf Äußerungen aus dem östlichen Landkreis, wonach die Unterbringung der Asylbewerber derzeit im heimischen Landkreis im Ungleichgewicht sei. Anfragen würden aus allen Teilen des Landkreises geprüft.
Nicht immer sei der Kreis Herr des Verfahrens, so bei der Gemeinschaftsunterkunft in Weismain, wo die Regierung von Oberfranken Mietverträge mit einem privaten Vermieter abschließe.
Der Landrat betonte auch, dass es bis zum jetzigen Zeitpunkt dank der Unterstützung aus der Bevölkerung noch nicht nötig sei, allen elf Kommunen im Landkreis anteilsmäßig Asylbewerber zuzuweisen, wie dies anderswo nach einem bestimmten Schlüssel bereits praktiziert werde. Die Mischung aus zentralen Gemeinschaftsunterkünften und mehreren dezentralen Unterkünften im Landkreis bewähre sich bislang.
300 neue Mitmenschen Der Landrat teilte weiter mit, dass momentan im Landkreis 251 Asylbewerber in verschiedenen Orten untergebracht seien. Wöchentlich kämen sechs bis neun Flüchtlinge hinzu.
Bis Ende dieses Jahres rechnet die Kreisverwaltungsbehörde mit rund 300 Flüchtlingen.
Dieser Zuwachs werde auch im nächsten Jahr so weitergehen, so Meißner nach Informationen bei einer Landrätetagung, die vor Kurzem stattgefunden hat. Neben den bekannten Unterkünften in Lichtenfels und Weismain gebe es private Domizile in Reundorf, Michelau und seit Kurzem auch bei den Franziskusschwestern in Vierzehnheiligen.
Die Flüchtlinge kommen aus Syrien, Äthiopien, Serbien und der Ukraine. Für die Wintermonate müssen alle Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern zu den laufenden Unterbringungsbemühungen noch größere Gebäude für eventuelle Notlagen zur Verfügung stellen. Der Landkreis habe für diesen Fall der Regierung von Oberfranken die landkreiseigene Berufsschul-Turnhalle als Notunterkunft gemeldet.
Die Entscheidung über einen weiteren Platz für mögliche Wohncontainer sei noch nicht gefallen.
Minderjährige Flüchtlinge Auf den Landkreis komme sehr bald zudem die Aufgabe zu, für so genannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sagte Landrat Meißner weiter. Nach jetzigen Berechnungen müsse der Landkreis im Jahr 16 dieser Jugendlichen aufnehmen. Bei der Anmietung eines passenden Gebäudes stehe man kurz vor Vertragsabschluss, berichtete Meißner. "Insgesamt sollte es möglich sein, den Flüchtlingen überall das Gefühl zu geben, sie seien willkommen. Nach den bisherigen Erfahrungen gibt es eine sehr große Hilfsbereitschaft im Landkreis, aber auch Vorbehalte da und dort", sagte Meißner.
Valentin Motschmann (Grüne) sagte, in Bamberg zum Beispiel würden die minderjährigen Flüchtlinge in Wohngemeinschaften dezentral untergebracht. Dieses Modell diene eher einer Integration. Kristin Greifzu, die sich im Landratsamt um Immobilien für Asylbewerber kümmert, erläuterte, dass die minderjährigen Flüchtlinge in einem Gebäude einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht werden müssten. Es gebe bereits Angebote dafür, aber noch keine endgültige Entscheidung. "Traumatisierte Jugendliche können nicht ohne Weiteres einer Familie übergeben werden", sagte Kreisrätin Monika Hohlmeier (CSU).
Mit einer Grafik verdeutlichte der Landrat zudem, dass der Landkreis bereits vor rund 20 Jahren mit einer dramatischen Steigerung von Asylbewerbern konfrontiert gewesen sei.
1993 hielten sich demnach im Landkreis bis zu 530 Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien auf. 1998 waren es dann nur noch 75 Asylbewerber.
Kreistag verabschiedet Resolution
Der Neubau des Klinikums in Lichtenfels geht weiter wie geplant voran. Nach einem baufreundlichen Sommer ist die bis zu 16 Meter tiefe Baugrube so gut wie fertig. Nun halten Baukräne Einzug, wie Baukoordinator Tristan Rinker im Kreistag am Montag sagte. Georg Vonbrunn monierte in der Sitzung, dass die Zufahrtsbeschilderung zum jetzigen Klinikum sehr problematisch sei. Auf der Staatsstraße an der Klinik-Einfahrt sei es nach seinen Informationen zu Beinahe-Unfällen und Auffahrunfällen gekommen. Landrat Christian Meißner versprach Abhilfe. Christian Barth regte an, für Mehrfachbesucher des Klinikums günstigere Parkgebühren festzulegen. Klinikum-Geschäftsführer Michael Jung sagte, es gebe bereits entsprechende Vergünstigungen. An der Pforte des Klinikums gebe es dazu Informationen.
