In der kommenden Woche gehen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst weiter. In Lichtenfels zeigt man sich kampfbereit.
Es war eine kurze Aktion - und eher ein Signal: Am Mittwoch versammelten sich gegen 12 Uhr gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter des Bauhofes der Stadt Lichtenfels, um auf die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst aufmerksam zu machen. "Wir sind es wert", steht auf den Plakaten, die sie in der Handhalten. Zu Beginn der kommenden Woche wird es in Potsdam in die zweite Verhandlungsrunde gehen. Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens 200 Euro, 100 Euro mehr Gehalt für Auszubildende und Praktikanten, das sind die Kernforderungen, mit denen die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di antritt.
"Wir warten die Verhandlungen ab, aber wenn es zu keinem Ergebnis kommt, sind wir auch bereit, in der darauffolgenden Woche zu streiken", sagt Alexander Trütschel, Mitarbeiter im Bauhof und Sprecher der Arbeiter im Personalrat der Stadt Lichtenfels. Der Gewerkschaft habe man bereits signalisiert, bei einem Arbeitskampf dabei zu sein. Von den 70 Mitarbeitern im Bauhof ist rund die Hälfte gewerkschaftlich organisiert. Ob es tatsächlich zu einem Streik kommen wird?
"Der Lohn im öffentlichen Dienst liegt im Verhältnis zur freien Wirtschaft deutlich zurück. Früher wurde so argumentiert, dass im öffentlichen Dienst die Arbeitsplätze sicher seien und man deswegen weniger verdient als in der freien Wirtschaft. Das stimmt aber nicht. Die Befristungsquote im öffentlichen Dienst übersteigt mittlerweile sogar die Befristungsquote in der freien Wirtschaft", sagt Doris Stadelmeyer von Ver.di-Oberfranken-West in Bamberg. "In erster Linie geht es jetzt darum, dass die Arbeiter mehr Geld erhalten. Kleine Nebenforderungen gibt es z.B. bei Krankenhäusern: Da sollen die Zuschläge angepasst werden und die Pausenzeiten bei Schichtarbeit mit eingerechnet werden. Aber im Fokus steht das Gehalt."
Das ist ein Punkt, den auch der Lichtenfelser Bürgermeister Andreas Hügerich (SPD) aufgreift. "Die Aktion der Kollegen im Bauhof ist ganz legitim. Man wird sehen, wie sich die Verhandlungspartner einigen." Aus Sicht der Stadt gibt es gleich mehrere Perspektiven, die man einnehmen kann. "Wenn es um Fachkräfte geht, kämpfe ich auch mit der freien Wirtschaft." So gesehen müsse man auch als Verwaltung im Gehaltsgefüge attraktiv bleiben. "Deshalb sehe ich das nicht grundsätzlich negativ. Aber ich habe auch ein Interesse, die Kosten im Rahmen zu halten." Aktuell stehe man finanziell gut da. "Aber wir wissen schon heute anhand der Zahlen, die uns vorliegen, dass 2019 wieder ein schwieriges Jahr wird." Eine Gehaltserhöhung von sechs Prozent bei Arbeitern und Angestellten würde die Stadt mit 540 000 Euro zusätzlich belasten. Insgesamt - da sind die Beamten eingerechnet - habe man 270 000 Euro für Lohnsteigerungen im aktuellen Haushalt eingeplant, rechnet der Lichtenfelser Kämmerer Johann Pantel vor. Auch er sagt: Die Arbeitnehmer sollten partizipieren, wenn die Wirtschaft laufe.
Pantel verweist auch auf den dritten Aspekt: Die Kommunen wie die Stadt Lichtenfels erhalten vom Bund einen Anteil an der Einkommensteuer, die die Arbeitnehmer zahlen. "Für uns ist das die verlässlichste Steuer." Damit meint er, dass die Höhe relativ stabil ist. Und in jüngster Zeit auch spürbar angestiegen ist: 8,4 Millionen Euro hatte Pantel für das Jahr 2017 angesetzt. Tatsächlich wurden es sogar 8,8 Millionen Euro. Heuer könnten es 9,2 Millionen Euro werden. Dagegen schwankt die Gewerbesteuer, also jene Abgabe, die Unternehmen auf ihre Erträge zahlen, deutlich mehr. Zehn Millionen Euro sollten es 2017 sein, tatsächlich wurden es 12 Millionen. Dafür könnte sie in diesem Jahr auf sieben Millionen Euro zurückgehen.
