Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen? Klingt nach sperrigem Juristendeutsch und scheint nicht weiter von Belang für den Kunden. Falsch gedacht, sagt Fachanwalt Joachim Unruh: Sollte die Bank geschlampt haben, geht es um bares Geld.

Herr Unruh, viele Eigenheimbesitzer könnten wegen eines Fehlers im Kreditvertrag Zehntausende Euro sparen. Der Hintergrund liegt im Kleingedruckten, genauer: bei einer möglicherweise fehlerhaften Widerrufsbelehrung der Bank. Was hat es damit auf sich?
Joachim Unruh: Bei einem Widerruf wird der Vertrag rückabgewickelt, eine Vorfälligkeitsentschädigung für die Bank fällt nicht an. Jede der beiden Vertragsparteien hat das herauszugeben, was sie erhalten hat: die Kreditnehmer also die Kreditsumme, die Bank die Kosten und Zinsen. Die Problematik liegt im Einzelfall, da in gewissem Umfang beide Seiten das Erhaltene auch verzinsen müssen.
Eine individuelle Analyse ist daher notwendig. Grundsätzlich kann aber bei einem derartig niedrigen Zinsniveau, wie wir es jetzt haben, der Widerruf eines Darlehensvertrages mit deutlich höherem Zinssatz zu deutlichen Vorteilen führen.

Sie vertreten einige Mandanten in solchen Fällen. Wie groß sind die Aussichten auf Erfolg?
Die Banken wissen in aller Regel, ob ihre Formulare falsch waren. In Fällen anwaltlicher Begleitung habe ich eigentlich bisher immer wirtschaftlich vernünftige Lösungen erzielen können. Das Ziel kann ja auch sein, die vereinbarten Zinshöhen dem jetzigen Niveau anzupassen und bei der bisherigen Bank zu bleiben. In diesem Fall spart man sich Kosten für Grundschuldbestellungen und Eintragungskosten ins Grundbuch.

80 Prozent der zwischen 2002 und 2010 verwendeten Widerrufsklauseln sind fehlerhaft, sagen die Verbraucherzentralen. Klingt nach einer fast sicheren Sache für den Kunden. Oder gibt es Risiken für den Kreditnehmer auch im Falle eines Sieges vor Gericht?
Die Risiken bestehen darin, dass möglicherweise eine Anschlussfinanzierung nicht gefunden wird. Im Rahmen eines Widerrufs ist die Darlehensvaluta innerhalb von 30 Tagen zurückzubezahlen. Findet sich innerhalb dieser 30 Tage kein Kreditinstitut, das die Finanzierung übernehmen will, kann es eng werden. Die Bank hat sich üblicherweise mit Grundschulden und persönlicher Zwangsvollstre-ckungsunterwerfung hinreichend abgesichert, um sofort, ohne gerichtliche Hilfe, die Zwangsvollstreckung einschließlich Zwangsversteigerung einleiten zu können. Wenn einmal der Zwangsversteigerungsvermerk im Grundbuch eingetragen ist, findet sich in aller Regel keine Anschlussfinanzierung. Auch gibt es Kostenrisiken, da in aller Regel Rechtsschutzversicherer bei Immobilienfinanzierungen nicht eintrittspflichtig sind.

Die Große Koalition hat am 16. Januar einen wegweisenden Beschluss gefällt: Mit einer Extra-Klausel im Umsetzungsgesetz zur europäischen Wohnimmobilienkredit-Richtlinie wird - quasi en passant - das ewige Widerrufsrecht der Kunden ausgehebelt. Wie bewerten Sie das als Jurist?
Wieder einmal hat die gesetzgebende Gewalt die rechtsprechende Gewalt als eine von drei Säulen unserer Demokratie missachtet. Die Gerichte haben immerhin in der Vergangenheit begangene Rechtsverstöße festgestellt, die zu Ansprüchen der betroffenen Kreditnehmer geführt haben. Diese Ansprüche sind verfassungsrechtlich geschützt nicht zuletzt durch die Eigentumsgarantie.
Auf der anderen Seite gibt es auch im Zivilrecht Verjährungsvorschriften: Jeder Betroffene muss selbst dafür sorgen, dass er sein Recht durchsetzt. Die üblichen Verjährungsfristen von drei Jahren sind schon äußerst knapp. Eine Übergangsfrist von drei Monaten halte ich aber für äußerst unangemessen und angreifbar. Bis zum Bundesverfassungsgericht ist es aber ein weiter Weg.
Ihre Empfehlung?
Auf jeden Fall anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen und dazu dem Anwalt sämtliche im Zusammenhang mit dem Darlehen unterschriebenen Schriftstücke und Briefe zur Verfügung zu stellen. Die Zeit ist knapp: Parallel muss immer auch eine Alternativfinanzierung gesucht werden. Gegebenenfalls muss mit der bestehenden Bank verhandelt werden, um die Zinsen nach unten anzupassen. Das Widerrufsrecht ist ja nur dann von Interesse, wenn bei Ausübung wirtschaftlich günstigere Bedingungen herausgeholt werden können. Dies ist beim derzeitig günstigen Zinsniveau die eigentliche Triebkraft, diese Möglichkeiten auszunutzen.

Der BGH hat jüngst noch eine Entscheidung getroffen, in der es um Verjährungsfristen geht.
Richtig: Am 19. Januar hat der Bankensenat des BGH abschließend entschieden, dass durch die Bank gekündigte Verbraucherkredite wegen Zahlungsverzug keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung für die Bank begründen (BGH XI ZR 103/15). Wir haben selbst schon einige Fälle, immerhin geht es hier um Größenordnungen zwischen 20 000 und 40 000 Euro. Auch hier sind Verjährungsfristen zu beachten: Die Betroffenen haben normalerweise nur drei Jahre Zeit, um ihre Ansprüche geltend zu machen Die Frist beginnt ab Ende des Kalenderjahres, in dem die Rechtssicherheit eintritt. Dieses Urteil ist für Kreditnehmer interessant, die beispielsweise unverschuldet in Not geraten sind, sei es durch Tod des Ehepartners oder Scheidung, und bei denen der Kredit deswegen gekündigt worden ist einschließlich einer Vorfälligkeitsentschädigung. Wurde diese bereits bezahlt, besteht ein Rückzahlungsanspruch zuzüglich Verzinsung.

Ergänzung von Joachim Unruh:
"Durch das Gesetz vom 19. Februar 2016, in dem das Widerrufsrecht geregelt wurde, ist auch durch die Hintertür die Zulässigkeit von Koppelungsgeschäften eingeführt worden. Hier besteht ebenfalls massiver Beratungsbedarf. In einer Vielzahl von Fällen werden als Kreditzwischendarlehen, Zinssicherungsdarlehen oder Zwischenfinanzierungsdarlehen in Verbindung mit Lebensversicherungen oder Bausparverträgen bezeichnete Verträge verkauft. Dies ist nach dem neuen Gesetz grundsätzlich zulässig. Es war auch schon bisherige Praxis und hat die Gerichte beschäftigt unter dem Stichwort Tilgungsaussetzung gegen Einmal -Tilgung aus Lebensversicherung oder Bausparvertrag.

Diese Darlehensformen funktionieren so, dass die Kreditnehmer den Kredit für die Dauer der Zinsfestschreibung, regelmäßig zehn Jahre nicht tilgen sondern auf die gleichbleibende Kreditsumme Zinsen bezahlen und an die Stelle der Tilgung ein Bausparvertrag oder eine Lebensversicherung angespart wird.
Allen diesen Konstrukten ist zu eigen, dass der Verbraucher regelmäßig mehr an Zinsen bezahlt und längere Zeit zum Tilgen benötigt, als wenn er ein ganz normales Annuitätendarlehen abschließt. Denn bei einer Annuität wächst der Tilgungsanteil und der Zinsanteil sinkt.

In einem unserer aktuellen Fälle können wir nachweisen, dass die kreditnehmenden Eheleute für ihr Einfamilienhaus insgesamt Euro 50000 mehr zu bezahlen hatten bis zur vollständigen Tilgung als wenn sie keinen Bausparvertrag abgeschlossen hätten."

Zur Person Joachim Unruh:
Geboren und aufgewachsen in Kulmbach, Abitur am Markgraf Georg Friedrich Gymnasium, anschließend freiwilliger Wehrdienst mit Offiziersausbildung bei der Bundeswehr in Roding und Munster. Danach Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg und Würzburg, Referendariat in Schweinfurt, Coburg, Kulmbach und für längere Zeit bei einer Anwaltskanzlei in Lichtenfels. Nach dem zweiten Staatsexamen Eintritt in die väterliche Anwaltskanzlei Gerald Unruh, die seit 1956 in Kulmbach besteht.
1992 betriebswirtschaftliche Weiterbildung, Ausbildung und Ablegung der Prüfung zum vereidigten Buchprüfer,
1994 Bestallung durch das bayerische Wirtschaftsministerium als vereidigter Buch-prüfer (Bestallung ruht zur Zeit wegen vorübergehender Tätigkeit als Generalbevollmächtigter für ein Unternehmen in Gründungsphase)
2006 Erwerb der Fachanwaltsqualifikation als Fachanwalt für Handels-und Gesell-schaftsrecht
Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit besteht in der Schnittstelle von Recht und Be-triebswirtschaft, hier in den Bereichen Kreditrecht und Kreditsicherung, Finanzierung und Rechtsform, Nachfolgeplanung und Testamentsgestaltung aus dem Bereich Erbrecht, Planung und Controlling, Beratung von Gesellschaften und Unternehmern im Bereich Compliance (Einhaltung von Vorschriften), Gestaltung von Gesellschaftsverträgen einschließlich der Beratung und Vertretung von geschädigten Kapitalanlegern bei Publikumsgesellschaften.