Bei der oberfränkischen CSU macht sich die Kulmbacher Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner für die Ortsumgehung Untersteinach/Kauerndorf stark. Die Landtagsabgeordneten wollen den Ausbau der B173.
In den kommenden Monaten werden wichtige Weichen gestellt für den weiteren Ausbau der Verkehrswege in Oberfranken. Der Bundesverkehrswegeplan 2015 ist die Grundlage dafür, welche Straßen- und Schienenverbindungen vor Ort gebaut werden. Bei ihrer Verkehrskonferenz im "Bräuwerck" in Neudrossenfeld unter Leitung des Bezirksvorsitzenden Hans-Peter Friedrich unterstrich die oberfränkische CSU, dass das aus ihrer Sicht wichtigste Straßenbau-Projekt der Ausbau der Bundesstraße 173 zwischen Kronach und Lichtenfels ist.
Hier, betonte der für Kronach/Lichtenfels zuständige Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner, gehe es um die Glaubwürdigkeit, hingen doch 6.000 Arbeitsplätze in Kronach davon ab, dass der Landkreis endlich einen Autobahn-Anschluss erhalte. Im Worte stehe man im Übrigen auch bei der Ortsumgehung von Untersteinach und Kauerndorf.
Den Begriff der Glaubwürdigkeit nahm hier aber auch die für Kulmbach und Lichtenfels zuständige Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner auf: Seit 40 Jahren warteten die Menschen in Untersteinach und Kauerndorf auf die Ortsumgehung, Staatssekretäre wie Peter Gauweiler und Ministerpräsidenten wie Edmund Stoiber hätten sie versprochen. Obwohl dort Baurecht bestehe und sich täglich rund 16.000 Autos und 1500 Lkw durch den Ort quälten, nach Zählungen der Bürger dort sogar 18.000, tue sich nichts. Dabei werden die Zuwachsraten bei Straßengüterverkehr bei bis zu 56 Prozent bis 2025 liegen.
Dabei sei der Charme, unterstrich Emmi Zeulner, dass man - mit Blick auf die Finanzen bei dem mit rund 80 Millionen Euro veranschlagten Projekt - zunächst mit der ersten Hälfte des Vorhabens beginnen könne.
Ihre Hofer Kollegin Silke Launert, eine gebürtige Untersteinacherin, stimmte zu und stellte die Frage in den Raum, ob es überhaupt Sinn mache, solche Vorhaben für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden, wenn man so lange auf eine Umsetzung warten müsse.
Inständige Bitte "Ich bitte inständig darum, dass das Projekt nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird", sagte Emmi Zeulner auch in Richtung des bayerischen Innen- und Verkehrsministers Joachim Herrmann, der später allerdings darauf verwies, dass der Freistaat Vorschläge machen könne, der Bund aber sagen müsse, was konkret umgesetzt werde.
Wahr sei, dass man zwar aus der geplanten Autobahn-Maut Einnahmen von zwischen 600 und 650 Millionen Euro erwarte, sagte der Verkehrsminister und vernahm die Appelle, etwa von Europaabgeordneter Monika Hohlmeier und dem Vizepräsidenten der Industrie- und
Handelskammer für Oberfranken, Michael Möschel, die entsprechenden Gelder in den Verkehrs- und nicht den allgemeinen Haushalt fließen zu lassen. Auch hier war mit Blick auf die Lkw-Maut, bei der dies nicht so gewesen sei, wieder von Glaubwürdigkeit die Rede.
Michael Möschel, der die Verkehrsakademie in Kulmbach leitet: "Ich bin gerne bereit, die Maut für meinen gesamten Fuhrpark zu zahlen, wenn ich dafür ordentliche Straßen habe."
Dennoch brauche man noch mehr Mittel für den Straßenbau, betonte Herrmann. Eine Teilentscheidung darüber wird seinen Worten zufolge schon am kommenden Freitag bei der Konferenz der Verkehrsminister der Länder fallen, die über die Verteilung der Mittel des Bundes berät.
Ein weiteres Großprojekt in Oberfranken ist der Neubau der ICE-Strecke zwischen Ebensfeld und Erfurt.
Dadurch wird die Reisezeit auf der Schiene zwischen Bamberg und Berlin auf rund zweieinhalb Stunden schrumpfen, während man mit dem Auto fast vier Stunden braucht.
Verstimmung in Coburg Klaus-Dieter Josel, der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Bayern, bat um Verständnis dafür, dass die Zahl der Haltepunkte überschaubar bleiben müsse, wenn man schnell sein wolle - angesichts von Konkurrenz auf der Straße durch Fernbusse - sogar müsse. Dies sorgt in Coburg für Verstimmung, wo der Bund eine 30 Millionen Euro teuere Einschleifung gebaut hat, wie Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach betonte, die Bahn der Vestestadt allerdings nur Halte in Tagesrandlage zugestehe.
Mit Blick auf die Planungen für einen neuen Bahnhof in Coburg sprach Michelbach von einem "Desaster". Aufschluss soll nun ein Gutachten bringen.
190 Ein- und Ausstiege Josel betonte auch, dass der Bahn-Fernverkehr die Frankenwaldrampe zwischen Lichtenfels und Saalfeld nicht mehr als Strecke ansehe, die bedient werden könne. In der kommenden Woche wird der Konzernbevollmächtigte auch entsprechende Zahlen im Lichtenfelser Kreistag vorstellen: 17 Züge seien dort durchschnittlich pro Tag unterwegs - man registriere insgesamt etwa 190 Ein- und Ausstiege in Lichtenfels. Das reiche nicht aus. Auch der Bahn-Manager schloss mit der Forderung, dass sein Unternehmen mehr Geld benötige, wenn es den Anliegen gerecht werden wolle.
Der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesverkehrsministerium, Veit Steinle, machte deutlich, dass im neuen Bundesverkehrswegeplan, den letztlich das Kabinett in Berlin beschließen muss, Erhalt vor Aus- und Neubau gehen werde. Wichtig sei auch, dass mit Projekten künftig eine strategische Umweltprüfung einher gehen müsse. Sein Rat an alle Planer: "Man muss bei den Projekten Betroffene zu Beteiligten machen."
...musste halt irgendwas sagen, damit sie net ganz mit leeren Händen dasteht!
… hatte bereits am 15. Februar 2012 den zu einer (- übrigens nicht genehmigten Demonstration -) seinerzeit nach Bayreuth angereisten Untersteinacher und Kauerndorfer Protestlern wörtlich gesagt: „Auf meinem Schreibtisch liegen Anträge für 850 Ortsumgehungen: Und die von Untersteinach-Kauerndorf ist eine der teuersten davon!“
Noch Fragen?
… listet eine Reihe von reinen Phantasie-Zahlen auf, die durch keine offizielle Quelle belegt sind!
Laut der letzten amtlichen Straßenverkehrszählung der Obersten Bayerischen Baubehörde im Jahr 2010 betrug auf der B 289 zwischen Kauerndorf und Untersteinach die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke in der Summe beider Fahrtrichtungen zusammen in Wirklichkeit
- 13241 Kraftfahrzeuge, davon
- 12036 Kfz Personenverkehr sowie
- 1205 Kfz Güterverkehr [davon 919 Kfz Schwerverkehr].
(Zehn Jahre früher – 2000 – waren es noch durchschnittlich 14725 Kfz täglich gewesen.)
Auch Frau Zeulners „Blick auf die Finanzen bei dem mit rund 80 Millionen Euro veranschlagten Projekt“ erscheint ziemlich getrübt!
Vielmehr stellt sich dessen Kostenentwicklung folgendermaßen dar:
• 2.7.2003 – Vorplanung: 34,8 Millionen €;
• 24.7.2009 – Panfeststellungsbeschluss: 45,2 Millionen €;
• 11.11.2010 – die 418 m lange Talbrücke über das Schorgast-Tal fordert weitere 19,5 Millionen €;
• 26.1.2012 – Erste Kostenfortschreibung des Staatlichen Bauamts Bayreuth: 81,545 Millionen €;
• I. Quartal 2014 – Baupreisindizes des Statistischen Bundesamts: 85.921.509 €;
• 5.7.2014 ff.: Es verteuert sich weiter auf der nach oben offenen €-Skala!
Und was ohnehin sämtliche Politiker und lokale Honoratioren aller Couleurs der Öffentlichkeit verschweigen:
- „Wegen der derzeit noch bestehenden vorläufigen Haushaltsführung erfolgt derzeit kein Baubeginn von Neubaumaßnahmen.“ (Schreiben von Frau Parlamentarischer Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Dorothee Bär am 4.5.2014) –
… und:
- „Das Projekt [B 289 ’neu’] wird aktuell einer neuen Bewertung im Zuge der Forstschreibung des Bundesverkehrswegeplans unterzogen. Inwieweit sich dadurch die bisherige Dringlichkeitsstufe ändert, werden die für das Jahr 2015 angekündigten Bewertungsergebnisse zeigen.“ (Schreiben von Herrn Ministerialrat Dr. Wüst im Bayerischen Innenministerium am 19.5.2014.)