Künftig wird in der Gemeinde Mainleus wohl mehr geblitzt werden. Und auch Parksündern soll es an den Kragen gehen. In der Sitzung am Montagabend beschlossen die Gemeinderäte in der Aula der Grund- und Mittelschule, dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz beizutreten. Die Entscheidung fiel knapp aus: 10 Räte waren dafür, acht dagegen. Der Beitritt erfolgt zum 1. Januar 2021.

Immer wieder Thema

Bürgermeister Robert Bosch (CSU) wies darauf hin, dass zu schnelles Fahren immer wieder Themen in den Bürgerversammlungen und von Anrufen im Rathaus sei. "Leider halten sich nicht alle an die Geschwindigkeitsregeln."

Gegen "übermäßige Kontrollitis" sprach sich Otto Zitzelsberger (FDP) aus. "Wir hatten sowas doch schon mal, das hat nur zu Unzufriedenheit und Kritik geführt", stellte er fest. Für ihn ist klar: "Es geht nur darum, Geld zu verdienen und um eine Überkontrolle, die ich für Mainleus nicht notwendig erachte." Die Polizei kontrolliere, viele würden vernünftig fahren. "Und Raser und Dummköpfe wird es immer geben."

Dem entgegnete Bosch: "Es geht um Sicherheit, nicht ums Geld."

Zustimmung erhielt er von Sebastian Türk (CSU): "Das ist genau das, was wir brauchen: einen Partner, der als Behörde nicht gewinnorientiert arbeitet. Ich kann das nur unterstützen."

Andrea Pfadenhauer-Wagner (SPD) wertete es als Vorteil, dass die Gemeinde bestimmen kann, wo geblitzt wird. Hanne Lindner (FW) sah das anders, sprach von einer Kontrolle der Bürger. "Für mich ist das nichts."

Den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz, dessen Aufgaben und Finanzierung stellte Simone Reinhardt aus Amberg vor. Zum Leistungsumfang gehören

? die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs und die Sachbearbeitung bei Verstößen

? Verkehrszählungen

? E-Carsharing

? Elternhaltezonen für den sicheren Schulweg

? ein kommunaler Ordnungsdienst

Simone Reinhardt erklärte, dass immer noch zu schnelles Fahren die Todesursache Nummer 1 im Straßenverkehr sei. Sie verwies zudem darauf, dass bei jedem vierten Einsatz Rettungskräfte auf ihrem Weg zum Einsatzort wertvolle Zeit verlieren, weil vor allem zugeparkte Zufahrten und Rettungswege das Durchkommen erschweren.

Aber auch das Elterntaxi zur Schule habe der Zweckverband im Visier. "Das ist gut gemeint, aber ganz gefährlich", sagte sie. Etwas von der Schule entfernte Elternhaltezonen würden hier Abhilfe schaffen.

Sie stellte fest, dass der Zweckverband im Gegensatz zu privaten Anbietern eine Behörde ohne Gewinnerzielungsabsicht ist und dass alle Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern an die Gemeinde gehen.

Umsonst ist jedoch nichts: Für Mitgliedsgemeinden kostet die Überwachung des fließenden Verkehrs 100 Euro in der Stunde, des ruhenden Verkehrs 30 Euro. Hinzu kommen acht beziehungsweise vier Euro pro Fall für die Sachbearbeitung. Dafür kann der Markt festlegen, wann und wo wie lange geblitzt wird.