Schramms Kulmbacher Grundstückskäufe: Anwalt nennt neue Fakten

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Fast zwei Wochen sind inzwischen vergangenen, seit gegen den Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) zwei Strafanzeigen gestellt wurden. Der Inhalt der zweiten, die des Kulmbacher Stadtrats Hans Werther (SPD), liegt Schramms Anwalt nun vor. Am Donnerstag äußerte er sich dazu.

Mit drei wesentlichen neuen Informationen konnte Schramms Anwalt Karsten Schieseck am Donnerstag aufwarten: Die Absicht, das Anwesen Jean-Paul-Straße 7 zu verkaufen, hatte die Städtebau Kulmbach schon seit 1996. Dies konnte er in einem Pressegespräch mit Unterlagen belegen. Damals war die seinerzeitige Oberbürgermeisterin Inge Aures (SPD) Aufsichtsratsvorsitzende. Der Aufsichtsrat beschloss damals offenbar, dass keine Mittel mehr in den sozialen Wohnungsbau fließen sollen, sondern diese Mittel über Grundstücksgeschäfte beschafft werden sollten. Zu diesem Zweck wurden eine Liste von Anwesen angelegt, die verkaufbar schienen. Darauf steht unter Position 12 die Jean-Paul-Straße 7.

Zweite neue Information: Was das Anwesen Albert-Schweitzer-Straße 5 angeht, hat es Henry Schramm offenbar zunächst dem Klinikum Kulmbach angeboten. Dies bestätigt ein Schreiben von Zweckverbandsvorsitzendem Klaus Peter Söllner und Geschäftsführerin Brigitte Angermann, das am Donnerstag ebenfalls vorgelegt wurde. Auf das Angebot aus dem Sommer 2018 ging der Zweckverband aber nicht ein, weil man eine andere Kaufoption verfolgte. "Dann habe ich gesagt: okay, dann kaufe ich es", so Henry Schramm.

Schließlich: Laut Anwalt Karsten Schieseck habe die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft in Hof, an die die Anzeige Hans Werthers zunächst ging, unter anderem mit Bezug auf den Inhalt der Anzeige festgestellt: "Anhaltspunkte, die eine Strafbarkeit begründen können, wurden allerdings nicht vorgetragen."

Schramms Anwalt stellte die Frage der Überprüfung des Wertgutachtens für die Anwesen Blaicher Straße 4/Albert-Schweitzer-Straße 5 als verbleibenden zentralen Punkt der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dar. Und zeigte sich optimistisch, dass es gelingen könne, die zeitlichen Abläufe so "einzudampfen", das rasch Klarheit herrschen werde.

Von sich aus sprach Schieseck einen Sachverhalt an, der offenbar in Werthers Anzeige aufgeführt ist, aber bisher öffentlich noch nicht thematisiert worden war. Hier geht es um ein Anwesen am Spiegel in Kulmbach, wo ein Stadtsteinacher Bauunternehmer Gebäude abgebrochen und einen neuen Wohnblock gebaut hat. Zunächst hatte er offenbar vor, einen zweiten Bauabschnitt zu errichten, verzichtete dann aber darauf. Dieses Teilgrundstück erwarb die Stadt Kulmbach und ließ dort Parkplätze bauen. Entsprechende Beschlüsse - mehrheitliche, nicht einstimmige, so OB Schramm aus seiner Erinnerung - wurden dazu im Stadtrat gefasst.

Auch dort, unterstrich Schieseck, sei alles völlig korrekt gelaufen. Er kritisierte erneut Stadtrat Hans Werther und die Kulmbacher SPD scharf und betonte, hier habe die politische Auseinandersetzung einen Tiefpunkt erreicht. Wo komme man hin, wenn mehrheitliche Stadtratsbeschlüsse zur Überprüfung an die Justiz gegeben würden, nur weil man vielleicht nicht damit einverstanden sei.

In Richtung des SPD-OB-Kandidaten sagte er: "Das Pferd war von Herrn Werther noch nicht einmal gesattelt, da hat sich Herr Lehmann schon draufgeschwungen". Daran sehe man auch, dass es sich um Wahlkampf handle.