Wer ist in Kulmbach fürs Schneeräumen zuständig? Der Stadtrat hatte die maßgebliche Satzung im vergangen Winter geändert, was einen Aufschrei verursacht hat. Inzwischen ist klar, wie es weitergeht.
An den Winter mag im Moment kaum einer denken - außer einige Kulmbacher, die sich wohl mit einem kalten Schaudern an die Diskussionen vor einigen Monaten erinnern: an die geänderte Räum- und Streupflicht. Kaum ein Thema hatte die Bürger damals so bewegt wie eine einfache Satzungsänderung - die aber große Auswirkungen hatte. Im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat eine Änderung des Regelwerks beschlossen, wonach künftig nur noch der Anlieger für die Reinigung und das Räumen und Streuen des Gehwegs verantwortlich ist, auf dessen Grundstücksseite sich der Gehweg befindet. Vorher war es so, dass die Anlieger beider Straßenseiten abwechselnd räumen mussten. Die vorherige Regelung, so hieß, habe Lücken aufgewiesen und sei juristisch nicht haltbar gewesen.
Ohne Probleme lange funktioniert
Aber muss alles juristisch wasserdicht sein, was jahrelang ohne Probleme funktioniert hat? Nein, sagt Thomas Nagel. Der Stadtrat und FDP-Politiker hält rückblickend die Änderung der Satzung für falsch, auch wenn er seinerzeit dafür gestimmt hatte. "Man muss seine Entscheidungen überdenken können, wenn es neue Erkenntnisse oder bessere Lösungen gibt. Eine Entscheidung muss nicht auf alle Ewigkeit gültig sein." Eine Anzeige oder Klage wegen der alten Regelung habe es seines Wissens nach jedenfalls nicht gegeben.
Damals, bei der Abstimmung, habe er nicht im Blick gehabt, so Nagel heute, wie viele ältere Menschen von der ursprünglichen Regelung profitiert hätten - vor allem in der Herlas, in der Rebenstraße, im Hutschwinkel. "Die haben sich mit ihren Nachbarn abgesprochen, alles hat funktioniert."
Die Problematik stellt sich für Nagel folgendermaßen dar: Durch die Regelung werden auch Senioren getroffen, die nun allein für die Kehr-, Räum- und Streupflicht verantwortlich seien, wenn sich auf ihrer Seite der Gehweg befinde. Da spiele es keine Rolle, wenn auf der gegenüberliegenden Seite ohne Gehsteig ein Mehrfamilienhaus mit jungen Bewohnern steht. Keine gute Lösung, findet Nagel. "Die älteren Menschen sollten nicht allein gelassen werden."
Jetzt ist es so, dass der Stadtrat nach seinem Beschluss Erfahrungswerte aus dem Winter 2021/22 sammeln und dann wieder beraten wollte. Das hat er getan, auch wenn es aufgrund des milden Winters kaum Erfahrungswerte gab. Und er hat mit 22:4 Stimmen entschieden: Es wird an der geänderten Regelung festgehalten. Der Antrag von Thomas Nagel, der zur alten Regelung zurückkehren wollte, scheiterte.
Das sagen die Kommunalpolitiker
Den Stadträten war klar, dass die Entscheidung nicht unumstritten sein würde. Ralf Hartnack (WGK): "Es gibt keine gerechte Lösung. So ist es aber juristisch einwandfrei geregelt." Michael Pfitzner (CSU): "Die Entscheidung ist nachvollziehbar, sorgt aber für Unruhe." Matthias Meußgeyer (SPD): "Das gibt jetzt Rechtssicherheit - für die Stadt und die Bürger. Was anderes kann ich nicht machen." Georg Hock (AfD): "Besonders glücklich bin ich nicht. Man kann darüber reden, ob das fair ist oder nicht." Dagmar Keis-Lechner (Grüne): "Für Anlieger mit Gehsteig ist es eine erschwerte Situation, aber die Lösung mit den wenigsten Unstimmigkeiten. Es hier jedem Recht zu machen, scheint nicht möglich zu sein."
"Eine Entscheidung am Grünen Tisch"
Betroffen von der Neuregelung ist auch Erika Krönert aus der Herlas. Die 75-Jährige hatte Unterschriften dagegen gesammelt und kann die Änderung aus Sicht der älteren Menschen nicht nachvollziehen: "Hier wurde im Rathaus eine Entscheidung am Grünen Tisch getroffen, ohne die Folgen zu bedenken", sagt sie mit Blick auf die beschriebene Situation, dass nun viele Senioren allein für das Schneeräumen und die Reinhaltung der Gehwege verantwortlich sind, selbst wenn junge Leute auf der gegenüberliegenden Straßenseite wohnen.
