OB-Stichwahl in Kulmbach: Verdacht der Wahlmanipulation

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Stephan Tiroch

Oberbürgermeisterwahl in Kulmbach: Im Vorfeld der Stichwahl wurden geschredderte Wahlunterlagen im Bauamt der Stadt gefunden. Die Kripo ermittelt.

Was ist bloß los in der Stadt Kulmbach? Erst ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) wegen mehrerer Grundstücksgeschäfte und anderer Vorwürfe. Das Verfahren wurde, wie berichtet, eingestellt. Und jetzt - vor der OB-Stichwahl am Sonntag - ein Skandal: Wahlfälschung? Angeblich wurden ausgefüllte Stimmzettel der Briefwahl vernichtet. Wie ein Polizeisprecher bestätigte, ermittelt die Kripo Bayreuth.

Bei der Stichwahl treten der amtierende Oberbürgermeister und Ingo Lehmann (SPD) an. Schramm hatte im ersten Wahlgang 45,54 Prozent der Stimmen erhalten, Lehmann 35,46. Weil beide die absolute Mehrheit verfehlten, muss die Stichwahl entscheiden.

Stichwahl nur per Briefwahl

Wegen der Coronakrise und dem angeordneten Versammlungsverbot wurde von der Staatsregierung festgelegt, dass sämtliche Stichwahlen in Bayern per Briefwahl durchgeführt werden. Deshalb wurden an die zirka 21.500 Wahlberechtigten in Kulmbach Briefwahlunterlagen versandt. Bis wann Sie ihre Briefwahlunterlagen spätestens einwerfen müssen, lesen Sie hier.

Nun muss sich der Staatsanwalt erneut mit dem Kampf ums Kulmbacher Rathaus beschäftigen. Am Mittwochabend fand ein Polizeieinsatz in einem Verwaltungsgebäude der Stadt Kulmbach im Oberhacken statt, wo Wahlbriefe gelagert wurden. Wie ein Passant beobachtete, fuhren mehrere Polizeifahrzeuge im Oberhacken vor.

Laut Polizeisprecher Alexander Czech wurden am Mittwochabend Beweismittel sichergestellt. "Es laufen Ermittlungen. Nach ersten Erkenntnissen sollen einige Briefwahlunterlagen vernichtet worden sein", sagte er auf Anfrage der BR. Es gebe noch keine gesicherten Erkenntnisse. "Wir befinden uns im Anfangsstadium der Ermittlungen, wir haben einen Anfangsverdacht." Von Polizei und Staatsanwaltschaft, so Czech, werden Briefwahlunterlagen überprüft und Vernehmungen durchgeführt.

Ermittlungen zur Wahlmanipulation laufen

Weitere Einzelheiten waren nicht zu erfahren. Fragen, wie die Polizei auf die mögliche Wahlmanipulation aufmerksam wurde oder ob es Tatverdächtige gibt, blieben mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen unbeantwortet.

Inzwischen liegt unserer Redaktion ein Schreiben von Uwe Angermann, städtischer Wahlleiter, vor, das er an die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen richtet. Darin informiert er darüber, dass er am Mittwoch Abend selbst dem Verdacht nachgegangen sei und er einen Plastiksack, gefüllt mit verschiedenen Altpapieren, aber auch Schredderschnitzeln, habe von drei Mitarbeitern sicherstellen lassen. Von der Farbgebung, so Angermann, habe man Rückschlüsse ziehen können, dass es sich um aktuelle Wahlbriefe handeln können.

Er habe unverzüglich den Oberbürgermeister informiert und Strafanzeige wegen des Verdachts auf Wahlfälschung gestellt (Das Schreiben im Wortlaut lesen Sie am Ende dieses Textes).

Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) teilte in einer ersten Stellungnahme mit, Vom Wahlleiter er sei vom Wahlleiter informiert worden und ihn angewiesen, die Kriminalpolizei zu informieren. Er selbst habe Kulmbachs Polizeichef Peter Hübner angerufen und darum gebeten, die Ermittlungen aufzunehmen. "Ich bin fassungslos und schockiert!", so Schramm.

Gerade er habe ein Interesse in seiner Ausgangsposition, dass die Stichwahl zu Ende gehe. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft würden nun ermitteln.

Mit Blick auf die Geschehnisse sagt er: "Mir fehlen die Worte!" - Sollten es sich bewahrheiten, dass es zu strafbaren Handlungen gekommen sei, sei dies selbstverständlich in keinster Weise zu tolerieren.

Schramm erklärte abschließend, er habe heute die Regierung und den Landrat informiert.

Ingo Lehmann, Bürgermeister-Kandidat der SPD und Fraktionsvorsitzender im Kulmbacher Stadtrat, erklärte dazu:"Ingo Lehmann: "Ich habe von den Vorgängen bei inFranken.de im Internet gelesen. Ich bin schockiert. Das ist ein Angriff auf die Demokratie. Mehr will ich dazu nicht sagen."

Mittlerweile hat auch das Landratsamt Kulmbach zu der Angelegenheit Stellung genommen. Man sei noch am Mittwochabend nach 21 Uhr von der Stadt Kulmbach von dem Vorwurf der Wahlmanipulation gegen städtische Bedienstete und von der Weitergabe dieser Informationen an die Kripo in Kenntnis gesetzt worden.

Am Donnerstagmorgen habe die Kripo Bayreuth das Landratsamt Kulmbach als zuständige Fachaufsichtsbehörde für die Gemeindewahlen in der Stadt Kulmbach von den Vorwürfen gegen Bedienstete in Zusammenhang mit der OB-Stichwahl benachrichtigt.

"Wir stehen in Kontakt mit der Kriminalpolizei und begleiten deren laufende Ermittlungen. Insofern bitten wir um Verständnis, dass auch unsererseits keine weiter gehenden Informationen veröffentlicht werden können", heißt es in der Pressemitteilung.

Das Landratsamt Kulmbach prüfe derzeit gemeinsam mit der Regierung von Oberfranken und in Abstimmung mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Migration, welche Auswirkungen die mutmaßliche Manipulation auf die bevorstehende OB-Stichwahl hat.

"Eine erste Einschätzung des Landratsamtes unter Hinzuziehung auch externer Wahlrechtsexperten ergab, dass ungeachtet der im Raum stehenden Vorwürfe und Ermittlungen die OB-Stichwahl am kommenden Sonntag in jedem Fall durchgeführt, ausgezählt und anschließend vom zuständigen Wahlausschuss für die Gemeindewahlen in der Stadt Kulmbach ein Endergebnis festgestellt werden muss. Das Landratsamt prüft nach Abschluss der Wahlhandlungen von Amts wegen alle Gemeindewahlen, so auch die Oberbürgermeisterwahl in Kulmbach. Bei dieser Wahlprüfung und für deren schließliches Ergebnis werden die Erkenntnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die beschuldigten Mitarbeiter von zentraler Bedeutung sein."

Das heißt, die Stichwahl wird durchgeführt wie geplant. Erst, wenn gesicherte Erkenntnisse darüber vorliegen, ob es hier tatsächlich um den Versuch der Manipulation der Wahlen geht und wenn deren Ausmaß bekannt ist, kann entschieden werden, ob die Wahl gültig ist oder wiederholt werden muss.

Strenge Strafen

Für Wahlfälschung drohen strenge Strafen. In Paragraf 107a Strafgesetzbuch ist eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis vorgesehen, wenn jemand "ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht".

Hier das Schreiben von Wahlleiter Uwe Angermann an die Vorsitzenden der Fraktionen im Kulmbacher Stadtrat:

"An die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen der Stadt Kulmbach:

Sehr geehrter Herr Dr. Pfitzner, sehr geehrter Herr Lehmann,

sehr geehrter Herr Dr. Hartnack, sehr geehrte Frau Stein,

sehr geehrter Herr Nagel,

Herr Oberbürgermeister Schramm bittet mich, Sie über folgenden Sachverhalt zu informieren:

Ich teile Ihnen mit, dass gestern Abend dem Verdacht einer Wahlmanipulation zu der am kommenden Sonntag anstehenden Oberbürgermeister-Stichwahl von mir als Wahlleiter nachgegangen wurde.

Es sollte nach den Verdachtsäußerungen Wahlbriefe im Gebäude Oberhacken 4 von 2 Personen geöffnet und auch Wahlbriefe geschreddert worden sein.

Nachdem ich hiervon telefonisch in Kenntnis gesetzt wurde, begab ich mich in die fraglichen Räumlichkeiten.

Drei Mitarbeiter sicherten einen wenig mit verschiedenen Altpapieren aber auch Schredderschnitzeln gefüllten Plastiksack. Diese entnahmen die Kollegen und breiteten sie auf einen Arbeitstisch aus. Man konnte an den Schnitzeln von den Farben her Rückschlüsse ziehen, dass es sich um aktuelle Wahlbriefe handeln könnte (Farbgebungen weiß wie Stimmzettel, Wahlschein, weißlich-grau wie Stimmzettelumschlag und hellrote Schnitzel wie der eigentliche Wahlbrief).

Aufgrund des Lagebildes setzte ich sofort Herrn Oberbürgermeister Schramm in Kenntnis. Dieser wies mich an, unverzüglich die Polizei/Kriminalpolizei zu informieren. Der Oberbürgermeister selbst rief den Leiter der PI Kulmbach, Herrn Peter Hübner an und bat entsprechende Ermittlungen aufzunehmen.

Aufgrund des Sachverhaltes habe ich als Wahlleiter dann eine Strafanzeige wegen des Verdachtes auf Wahlfälschung gem. §107 a StGB gestellt.

Bei dem geschredderten Material ist von der Menge her von 2-3 Stimmzetteln auszugehen. Das Material, die in Frage kommenden Papierabfallsäcke und der Schredder aus dem Gebäude Oberhacken 4 wurden von den ermittelnden Beamten zur Spurensicherung mitgenommen.

Hiermit möchte ich Sie als Wahlleiter der Stadt Kulmbach auch auf Bitte von Herrn Oberbürgermeister Schramm unverzüglich in Kenntnis setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Angermann

Wahlleiter"