Kulmbacher Stadtrat: Zoff statt Weihnachtsfrieden

Von Besinnlichkeit und weihnachtlichem Frieden war am Dienstagabend in der Dr.-Stammberger-Halle bei der Haushaltsverabschiedung wenig zu spüren: Vielmehr gerieten OB Ingo Lehmann (SPD) sowie CSU, WGK und FDP aneinander.

Stein des Anstoßes war der Wunsch der "gestalterischen Mehrheit", den Haushalt zu überarbeiten und die Schuldenaufnahme zu senken. Doch das reine Zahlenwerk rückte angesichts der Debatte völlig in den Hintergrund.

OB: Schon stutzig geworden

Wie Lehmann betonte, habe er schon im Oktober die Fraktionen um ihre Wünsche und Forderungen für den Haushalt gebeten. Es hätten am 18. November und am 7. Dezember Treffen stattgefunden, bei denen es aber keine einzige Wortmeldung gegeben habe. Da sei er schon stutzig geworden. Nachdem der Kämmerer ausgefallen sei, wollte er die Haushaltssitzung erst im neuen Jahr halten - mit dem Kämmerer. Doch die Fraktionen hätten am vergangenen Freitag entschieden, die Sitzung am Dienstag durchzuführen. Und erst nach dem Gespräch am Freitag hätten CSU, WGK und FDP seinem Verwaltungsleiter offenbart, dass sie mit dem Haushalt in der vorgelegten Form vor allem wegen der Neuverschuldung und der gestiegenen Personalkosten starke Bauchschmerzen hätten. "Sie hatten drei Mal die Möglichkeit, Ihre Punkte anzusprechen. Und dann kommen Sie vier Tage vor der Haushaltssitzung - noch dazu am Freitagnachmittag - mit Ihrer Kritik um die Ecke." Den Vorwurf, nicht auf die Fraktionen zugegangen zu sein, wies Lehmann damit zurück. "Das zu behaupten, finde ich beschämend. Man sieht an dem Verhalten, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern dass Sie mir als OB schaden und mich öffentlich vorführen wollen."

Dennoch, so Lehmann, habe es die Verwaltung dank vieler Arbeitsstunden am Wochenende geschafft, Vorschläge auszuarbeiten, die Neuverschuldung zu reduzieren. Letztlich sei die Summe von 3,5 auf 1,3 Millionen Euro gesunken. Doch dafür müsse auf zahlreiche Vorhaben verzichtet werden.

Pfitzner: Es wird nur abgearbeitet

Für CSU-Fraktionssprecher Michael Pfitzner war auch der überarbeitete Haushaltsentwurf enttäuschend. "Er zeigt kaum Kreativität, geschweige denn Visionen. Letztlich wird hier mehr oder minder abgearbeitet, was Ihr Vorgänger vorbereitet hat." Und trotz sprudelnder Steuereinnahmen bleibe nur eine minimale freie Finanzspanne. "Kein Unternehmer würde so arbeiten", sagte Pfitzner.

Der CSU-Mann kritisierte mangelnde Transparenz: Er nannte den Ausbau der Weiherer Straße ebenso wie die Veränderungen bei der Straßenreinigung. "Die Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt." Wie ein roter Faden würden sich handwerkliche Fehler, fehlende Sparbemühungen und Fantasielosigkeit durch den Haushalt ziehen. Zugleich würden die Personalkosten explodieren. "Warum Sie auf einmal mehr Personal brauchen bei gleichbleibenden oder sinkenden Aufgaben und Projekten, können wir nicht nachvollziehen", sagte er auch mit Blick auf die Einstellung eines weiteren persönlichen Referenten, die dem OB Mitte des Jahres abgelehnt worden war. "Seitdem haben wir nichts mehr davon gehört. Auch hier muss die Frage gestattet sein: Brauchten Sie wirklich Unterstützung oder wollten Sie einer bestimmten Person - warum auch immer - einen sicheren und gut dotierten Arbeitsplatz bieten?"

Hartnack: Kein Wille zum Sparen

Wie Ralf Hartnack von der WGK betonte, liege der Haushaltsentwurf erst seit 12.40 Uhr am Sitzungstag vor. Auch er kritisierte, dass der zuerst präsentierte Haushalt geprägt war von "neuen Schulden, gigantischen Mehrausgaben, dies ohne Perspektive und ohne Strategie, vor allem aber mit mangelndem Willen, Einsparungen auf den Weg zu bringen". Dabei habe die WGK mit Schreiben vom 20. Oktober schriftlich mitgeteilt, "dass wir neue Schulden nicht akzeptieren". Für ihn war klar: "Sie und Ihre SPD wollen gar nicht sparen!" Dabei stehe die Stadt vor einer guten Entwicklung. "Der Campus wird Kulmbach bereichern, die sinnvolle und zügige Entwicklung des Kaufplatzareals wird die Innenstadt stärken, und die Schaffung von Bauplätzen wird der Demografie entgegenwirken."

Und nochmal gab es Kritik, diesmal von Thomas Nagel (FDP), der neben den Personalkosten den Schlachthof thematisierte. Er schlug vor, diesen in einen Genossenschaftsbetrieb zu überführen. Der Schlachthof sei zwar wichtig für den Lebensmittelstandort, aber keine Pflichtaufgabe der Stadt.

Er sprach auch das Thema Konsolidierungshaushalt an ("Da muss alles auf den Tisch") und schlug vor, Aufgaben an private Unternehmen zu vergeben, etwa Reinigungsarbeiten. Es sei heuer unnötig viel Geld ausgegeben worden - für die Absage des Spartan Race, die Ausschreibung der Schulverpflegung, die Verlegung des Soccer Court oder die Übergangslösung auf dem Kaufplatzareal. Abschließend sagte er: "Ich vermisse die Perspektive, wo sich Kulmbach in den nächsten 20 Jahren hin entwickeln soll."

Meußgeyer: In richtige Richtung

Von einer "schweren Geburt" mit Blick auf den Etat sprach die SPD: Matthias Meußgeyer verwies auf niedrigere Schlüsselzuweisungen und höhere Kreisumlage, was zu einer Mehrbelastung von drei Millionen Euro geführt habe. Er kritisierte die dogmatische Haltung von CSU, WGK und FDP hinsichtlich Steueranpassungen. "Die letzten Steuererhöhungen liegen über 15 Jahre zurück. Manche stammen noch aus D-Mark-Zeiten."

Trotzdem sei der Haushalt ein guter Kompromiss. Die Pflichtaufgaben würden erfüllt, die Entwicklung der Stadt werde nicht aus dem Auge verloren. Mit einer neuen Museumsleiterin werde ein Konzept für die Burg entwickelt, die lange stiefmütterlich behandelten Schulgebäude würden mit dem Sanierungsprogramm in Angriff genommen. Er freue sich auf den Burgspielplatz als Zwischennutzung des Kaufplatzgeländes. Es werde in den Hochwasserschutz investiert und in Straßensanierungen. Die Energiewende werde vorangetrieben - mit der Photovoltaikanlage bei Grafendobrach und der Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik. Der Kulmbus werde gut angenommen, der Neubau der maroden Kirchleuser Dorfhalle sei in greifbarer Nähe. Dazu komme der Aufbau des Unicampus. Sein Fazit: "Die Stadt hat die Weichen gestellt, der Zug fährt in die richtige Richtung."

Für die erkrankte Fraktionssprecherin Dagmar Keis-Lechner (Grüne) ergriff Doris Stein das Wort. Sie wies darauf hin, dass der größte Ausgabeposten unter "Auswirkungen der Klimakrise" zu verzeichnen sei: der Hochwasserschutz. Sie prognostizierte, dass noch mehr Geld in die Hand genommen werden müsse, um bei Starkregenereignissen Schäden zu verhindern. Sie bedauerte, dass keine Stelle für Klima- und Umweltauswirkungen existiert.

Doris Stein: Bitte keine Grabenkämpfe

Für die Grünen stellt sich angesichts der Haushaltslage nicht mehr die Frage, ob, sondern nur noch wann die Konsolidierung beginne: "Denn schon seit 2013 wird jedes Jahr die Haushaltsgenehmigung mit dem Vermerk erteilt, dass konsolidiert werden muss." Nur weigere sich die Mehrheit, den ersten Schritt mit der Angleichung der Grundsteuer A und B auf bayerisches Niveau zu gehen.

Doris Stein appellierte an ihre Stadtratskollegen: "Lassen Sie uns nicht in alte Grabenkämpfe verfallen, sondern nach gemeinsamen Wegen suchen."

Georg Hock: AfD ohne Wünsche

Keine Wünsche für den Haushalt hatte es von der AfD gegeben, wie deren Sprecher Georg Hock betonte. Das falle auch leicht, weil "wir keine Lobby-Interessen zu vertreten haben". Er stellte fest, dass erst am Tag vor der Sitzung von Seiten der bürgerlichen Mehrheit Zahlen auf den Tisch gelegt wurden. Was man damit getan habe, war, die Verwaltung und einen Plan buchstäblich an die Wand zu fahren - beziehungsweise habe die Gefahr bestanden.

Der Stadtrat genehmigte trotz Kritik den Etat 2022. Dagegen stimmten Wolfram Brehm, Peter Bastobbe und Heike Vogel (alle CSU), Thomas Nagel (FDP) sowie Alexander Meile (WGK).

Der Kulmbacher Haushalt hat ein Volumen von rund 80,7 Millionen Euro. 13,7 Millionen Euro entfallen dabei auf den Vermögenshaushalt, 67 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt.

Die größten Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt sind Steuern (42 Millionen Euro), Zuweisungen und Zuschüsse (6,3 Millionen Euro) sowie Verwaltungsgebühren (3,4 Millionen Euro). Die größten Ausgaben fallen an für Personal (14, 6 Millionen Euro), betriebliche Aufwendungen (13,7 Millionen Euro) und Zuweisungen und Zuschüsse (12,5 Millionen Euro).

Der Vermögenshalt setzt sich auf der Einnahmenseite vor allem zusammen aus Investitionszuschüssen (5,5 Millionen Euro), dem Verkauf aus Anlagevermögen (1,9 Millionen Euro) und der Zuführung vom Verwaltungshaushalt (2,8 Millionen Euro).

Die Schulden steigen um 1,3 Millionen Euro. Wasser- und Abwassergebühren bleiben unverändert.