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Kulmbach
Prozess

Hand hoch zum Hitlergruß in Kulmbach

Ein junger Kulmbacher fiel nach der Höcke-Demonstration in Kulmbach negativ auf und bekam jetzt dafür vom Richter die Rechnung präsentiert
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Beim Aufritt von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in der Stadthalle wurde auf dem EKU-Platz demonstriert. Die Polizei trennte das rechte und das linke Lager durch Absperrgitter in der Sutte. Als fast alles schon vorbei war, fiel ein junger Kulmbacher negativ auf, der jetzt vor Gericht stand.Archiv/Monika Limmer
Beim Aufritt von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in der Stadthalle wurde auf dem EKU-Platz demonstriert. Die Polizei trennte das rechte und das linke Lager durch Absperrgitter in der Sutte. Als fast alles schon vorbei war, fiel ein junger Kulmbacher negativ auf, der jetzt vor Gericht stand.Archiv/Monika Limmer

Die Polizei hatte am 14. Februar Großkampftag: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke trat in der Kulmbacher Stadthalle auf. Draußen auf dem EKU-Platz wurde demonstriert. Auch die Antifa war da. Die Extremisten aus dem rechten und dem linken Lager mussten getrennt werden. Dazu wurde die Stadthalle mit Absperrgittern in der Sutte abgeriegelt. Die Polizeitaktik war erfolgreich. Der Einsatz verlief ohne Vorkommnisse - bis zum Schluss ein unbeteiligter Kulmbacher daherkam, der jetzt vor Gericht stand.

Dem jungen Mann wurde die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Er soll eine Gruppe von Antifa-Aktivisten durch den Hitlergruß provoziert haben. Den erhobenen rechten Arm hatte auch ein Polizeibeamter gesehen, der in dieser Angelegenheit keinen "Spaß" verstand und den Vorfall anzeigte.

Der Angeklagte und drei Begleiter trafen kurz vor 21 Uhr am EKU-Platz ein, als schon fast alles vorbei war.

Als "Drecksnazi" beschimpft

Sie liefen quer über den Platz. Weil sie vom kleinen Kreisel in der Grabenstraße herkamen, wo man den Sperrbezirk um die Stadthalle verlassen konnte, sah es für die Antifa-Demonstranten offenbar so aus, dass es sich bei den vier Personen sich um AfD-Anhänger handeln müsse. Dementsprechend wurde die vierköpfige Gruppe von den Demonstranten mit Sprechchören empfangen.

"Die Stimmung war aufgeheizt", sagte der Angeklagte. Einer seiner Kumpels, ein Zwei-Meter-Mann mit Vollglatze, sei als "Drecksnazi" beschimpft und beleidigt worden.

Der Betreffende habe den Demonstranten den Hitlergruß gezeigt. Er habe ihn beruhigen wollen, so der 21-Jährige, und ihm die ausgestreckte linke Hand auf die Schulter gelegt. Diese Geste sei möglicherweise als Hitlergruß interpretiert worden. Der Anklagevorwurf sei nicht zutreffend.

Weiter gab der junge Mann an, dass ihn die Demonstration und die AfD-Kundgebung nicht interessiert hätten.

"Ich habe überhaupt nichts mit der rechten Szene zu tun", sagte er. Der Angeklagte gab an, viele ausländische Freunde zu haben, darunter Türken, Kurden, Afghanen, Tschechen und Spanier.

Einziger Vorfall des Abends

Ganz anders schilderte der Polizist den Verlauf des Abends. "Die Demonstration war beendet, der Platz schon ziemlich leer", sagte der Zeuge.

"Von der Antifa waren noch ein paar Leute da. Es gab Beschimpfungen, wenn jemand die Halle verließ." Auch für die vierköpfige Gruppe. Darauf habe sich der Angeklagte zu den circa 20 Demonstranten umgedreht. "Er nahm Haltung an und hob den rechten Arm." Dann habe sein Begleiter ebenfalls den Hitlergruß gezeigt.

"Ganz sicher", erklärte der Beamte auf Nachfrage von Jugendrichter Christoph Berner. Die Geste sei eindeutig gewesen. Er habe die Szene aus zehn Metern Abstand beobachtet. "Es war der einzige Vorfall des Abends."

Für Staatsanwältin Lisa Sommer eine klare Sache. Die Aussage des Polizisten sei "glaubwürdig und nachvollziehbar". Sie sprach von einer Spontantat und forderte eine Geldauflage von 600 Euro.

Auch Rechtsanwalt Alfons Eck meinte, dass man an der "eindeutigen Zeugenaussage" nicht vorbeikomme. Der Verteidiger plädierte für eine Arbeitsauflage. Sein Mandant sei alkoholisiert gewesen und durch die Aggressivität der Demonstranten in der aufgeheizten Atmosphäre provoziert worden.

Zeuge glaubwürdig

Amtsgerichtsdirektor Berner sprach den Angeklagten schuldig und verhängte eine Geldauflage von 500 Euro, zahlbar an die Geschwister-Gummi-Stiftung.

Er habe, so der Jugendrichter, keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen: "Er hat die Ereignisse glasklar und ohne Widersprüche geschildert."