Der offizielle Antrag auf ein Bürgerbegehren gegen das geplante Neubaugebiet "Steigengasse" in Hegnabrunn liegt im Neuenmarkter Rathaus noch nicht vor, so Bürgermeister Siegfried Decker (NG). Aber eine Interessengemeinschaft habe angekündigt, dass sie Unterschriften sammeln und einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen will. Zu dem Vorhaben nahmen der Bürgermeister und die Fraktionsspitzen vor der Presse Stellung.

Laut Decker sei es das Ziel der Bürgerinitiative, die Freigabe des Baugebiets zu stoppen, um sich intensiver mit dem Hochwasserschutz in Hegnabrunn zu befassen. Dies dürfe aber nicht miteinander vermengt, sondern müsse sauber getrennt werden. Plakativ von "zwei Paar Stiefeln" sprach Gemeinderat Klaus Zahner ( FW).


Risiko für Altanlieger minimieren

"Erklärtes Ziel des Gemeinderates ist es, für einen ausreichenden Hochwasserschutz des neuen Baugebietes zu sorgen und dadurch aus das Risiko der Altanlieger zu minimieren. Die Neubautätigkeit wird erst freigegeben, wenn die Erschließung gesichert ist", betonte Decker. Die Entscheidung, ein neues Baugebiet in der Steigengasse zu entwickeln, sei fraktionsübergreifend getroffen worden.

Weiter sagte der Bürgermeister, dass sich der Gemeinderat der Hochwasserproblematik gestellt habe. In Abstimmung mit den Fachbehörden habe man ein groß angelegtes Schutz- und Rückhaltekonzept in Auftrag gegeben. Die Ausweisung des Wohnbaugebietes sei im Rahmen der gemeindlichen Entwicklungsplanung erfolgt: Wir schaffen Platz für 27 Bauwillige. Wir möchten den Wohnungsbau fördern und einem möglichen Bevölkerungsrückgang entgegenwirken."


Kein einziger Bauplatz mehr

Laut Decker verfügt Neuenmarkt derzeit über keine Baugrundstücke. Es lägen aber Bauvoranfragen vor. "Wenn wir keine Baumöglichkeiten bieten, dürfen wir uns nicht wundern, dass die Leute woanders hingehen", stellte der Bürgermeister fest. Das Gebiet an der Steigengasse sei schon lange im Flächennutzungsplan als Bauerwartungsland ausgewiesen, und der Gemeinderat hat in den letzten Jahren auf Wunsch einiger Bürger dort bereits Einzelbauvorhaben genehmigt." Die Bürgerschaft sei von Anfang an umfassend in den Planungsprozess eingebunden gewesen.

Geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Oberflächenwasser seien vom Gemeinderat "dem Grunde nach beschlossen" und würden im Rahmen der Erschließung berücksichtigt, betonte Decker. So seien eine Geländenivellierung und ein ausreichend dimensionierter Entwässerungsgraben zum Schutz der neuen Häuser geplant. Das Ingenieurbüro IBP aus Kulmbach werde eine ausreichend dimensionierte Vorflut planen und umsetzen. "Dadurch verbessert sich auch die Situation der Hinterlieger am Schrenkweg."

Diplomingenieur Erich Hahn vom Kulmbacher Ingenieurbüro IBP versicherte: "Im Baugebiet selbst und auch den Unterliegern wird nach bestem Wissen und Gewissen kein Wasser zu fließen."

Der Gemeinderat und die beteiligten Ingenieurbüros hätten sich viele Gedanken über den Hochwasserschutz gemacht, erklärte 2. Bürgermeister Alexander Wunderlich (CSU-Offene Liste). "Wir sehen das Neubaugebiet auch als einzige Variante, die Unterlieger vor weiterem Hochwasser zu schützen."


Warum so wenig Vertrauen?

3. Bürgermeister Patricia Lerner (SPD-Offene Liste) betonte: "Wir möchten keinen Stillstand und junge Familien hier ansiedeln." Sie könne zwar die einzelnen Bedenken verstehen, aber es stimme sie sehr nachdenklich, dass dem Gemeinderat, der Verwaltung, den Ingenieuren und Architekten so wenig Vertrauen entgegengebracht wird.

Gemeinderat Ulrich Stelter (NG) verwies darauf, dass er sich das Bürgerbegehren nicht als Einbahnstraße vorgestellt habe: "Ich hätte mir schon im Vorfeld gewünscht, dass die Bürger auf uns zugekommen wären." Stelter äußerte Verständnis für die Anlieger: "Sie wollen ganz einfach nur die Antwort, ob die Grundstücke sicher sind bei Hochwasserereignissen."

Nach Ansicht von Gemeinderat Klaus Zahner (FW) müssten das Baugebiet und der Hochwasserschutz auseinandergehalten werden: "Das kann man so nicht vermengen." Das Hochwasserschutzkonzept habe mit einem Entwässerungskonzept für das Baugebiet nichts zu tun.


Eventuell ein Ratsbegehren

Bürgermeister Decker ließ es einstweilen noch offen, ob der Gemeinderat dem Bürgerbegehren eventuell ein Ratsbegehren gegenüberstellt.