Auf Einladung der Gewerkschaft NGG diskutierten in Kulmbach Vertreter der Parteien.
Von der CSU hatte sich die Gewerkschaft, die kurzfristig zu einer Podiumsdiskussion einladen wollte, gleich sechs Absagen eingehandelt. Kein Volksvertreter oder Kandidat konnte an der Diskussion teilnehmen. Die anderen Parteien entsendeten jedoch ihre Kandidaten. Auf dem Podium saßen Susanne Ferschl, Betriebsrätin und Vertreterin von der Linken, Thomas Bauske von der SPD, Markus Tutsch von den Grünen und Gewerkschaftsvertreter Freddy Adjan. Moderator Jan Körber von der Gewerkschaft stellte die Fragen.
Umsteuern gefordert
Ein großes Thema war die ungleiche Verteilung des materiellen Wohlstandes. Wenn man das Vermögen der reichsten zehn Prozent betrachtet, dann beträgt dies sechzig Prozent des Nettohaushaltsvermögens. "Diese Vermögensverteilung gefällt mir nicht. Das ist auch der Grund, warum ich kandidiere", sagte Thomas Bauske. Für den SPD-Kandidaten steht fest, dass Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer neu geregelt werden müssen. Außerdem forderte er kostenfreie Kinderbetreuung und eine Änderung des Bildungssystems.
Susanne Ferschl von der Linken fasst ihre Pläne konkreter. Sie tritt für eine Umverteilung ein, für ein "Umsteuern". Sie möchte Vermögens- und Erbschaftssteuer neu regeln, möchte den Spitzensteuersatz erhöhen. Sie forderte eine Finanztransaktionssteuer und eine Kapitalsteuer.
"Mittelschicht an der Grenze"
Markus Tutsch von den Grünen bezeichnete die aktuelle Steuerpolitik als ungerecht. "Die Gewinne werden verschoben. Wir müssen dafür sorgen, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie erzeugt werden. Wir müssen die Wertschöpfung versteuern und wir brauchen ein einfacheres System", so Tutsch.
Auch Gewerkschafter Freddy Adjan mahnte, dass eine Umverteilung stattfinden müsse. "Die Mittelschicht ist an ihrer Grenze angekommen", monierte Adjan.
Auch in Sachen Altersarmut waren sich die Teilnehmer an der Podiumsdiskussion einig, dass die Situation prekär ist. Und der Trend, dass immer mehr Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mit Grundsicherung auskommen müssen, nimmt zu.
Markus Tutsch von den Grünen bemängelte, dass der Rententopf durch die Ausschüttung von Mütterrente und Rente mit 63 mit "Löchern" versehen worden sei. Thomas Bauske von der SPD machte sich für eine Solidarrente, die höher als die Grundsicherung liegen muss, stark. Und Susanne Ferschl gab zu bedenken, dass schon jetzt viele Menschen wegen psychischer Probleme oder wegen körperlicher Beschwerden das Rentenalter gar nicht erreichen können. "Wir müssen die Steuern erhöhen. Wir wollen eine Auffanglinie, die bei mindestens 1050 Euro liegt", forderte Ferschl und betonte, dass es vor allem darum gehen müsse, dass ältere Menschen in Würde leben können.
Gewerkschaftsvertreter Adjan betonte, dass mit dem derzeitigen Rentenbeitrag eine solide Rentensicherung nicht zu machen soll. er forderte, den Rentenbeitrag auf 22 Prozent zu erhöhen.
Mehr Mitsprache für Mitarbeiter
Bei der Podiumsdiskussion war auch das Gewinnstreben der Unternehmen, die Verlagerung von Betriebsstätten ein Thema. "Eigentlich geht es nicht, dass man einen Betrieb im Westen schließt und ihn im Osten subventioniert wieder aufmacht", betonte Markus Tusch von den Grünen. Die Gesetze schöben derartigen Praktiken schon jetzt einen Riegel vor. Doch in der Praxis gebe es Gegenbeispiele. Adjan forderte mehr Mitspracherecht der Arbeitnehmer.
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion fragten Gewerkschaftsvertreter nach. Lutz Schneider wollte konkret ein Konzept für die Rentenfinanzierung dargelegt wissen, forderte eine Abkehr von privaten Absicherungen. Peter Geißler machte sich Sorgen um den sozialen Standard in Deutschland. Und Detlef Ramming zeigte sich von der Politik enttäuscht, weil große und wichtige Themen in der Koalition immer zerredet werden würden. Arno Pfaffenberger regte an, die Regelsätze für Hartz IV und die Erwerbsminderungsrenten zu erhöhen.
