Kann sich eine Stadt oder Gemeinde einfach Geld bei einem Privatmann leihen? In die Auseinandersetzung zwischen dem Bäcker-Unternehmer Dumler und dem designierten Bürgermeister Alfred Kolenda hat sich der frühere Kupferberger Sascha Opel eingeschaltet und die Rückzahlung eines Kredits gefordert.
Es geht um 90.000 Euro, die er der Stadt als zinsloses Darlehen zur Verfügung gestellt hat. Kupferberg habe damals nicht die nötigen Eigenmittel besessen, um an die Förderung für den DSL-Anschluss zu kommen. Hier habe er ausgeholfen, sagt Opel.
Aber kann ein Privatmann so einfach einer Kommune einen Kredit geben? Ist so ein Vorgehen üblich? Dazu haben wir Rüdiger Köhler, geschäftsleitender Beamter am Landratsamt, befragt. Das Landratsamt ist als Kontrollorgan für die Städte und Gemeinden zuständig.
Zunächst einmal stellt Köhler fest, dass eine Kreditaufnahme im Zuge der Haushaltsberatungen vom Stadtrat und dann vom Landratsamt genehmigt werden muss. Ist das erfolgt, kann ein Kredit aufgenommen werden. Dabei muss geprüft werden, ob die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung gegeben ist. Im Klartext bedeutet das, dass die Stadt Vergleichsangebote einholen muss. Mit wem die Stadt dann die Sache abwickelt, ist deren Sache. "Vertragsfreiheit" nennt sich das.
Im Darlehensvertrag werden dann unter anderem der Zinssatz und die Rückzahlungsmodalitäten geregelt. Dass der Geldgeber dann ein Privatmann ist, ist nach Erfahrung von Köhler aber ein eher seltener Fall.
Zu den Auflagen, die das Landratsamt der Bäckerei Dumler gemacht hat, erklärt Köhler, dass das Nachtfahrverbot (vor 4.30 Uhr darf nicht ausgefahren werden) aus dem Jahr 2003 stammt. Derzeit steht die Erstellung eines Lärmschutzgutachtens im Raum, für das im Januar Messungen vorgenommen werden. Mit der Auswertung rechnet Köhler ab Mitte Februar. Dann werde sich zeigen, ob gegebenenfalls ein neuer Bescheid hinsichtlich des Lärmschutzes erforderlich sei.
2009 hat die Stadt den Kredit von Sascha Opel in Anspruch genommen. Damals war dessen Vater, Herbert Opel, Bürgermeister von Kupferberg. Herbert Opel erklärt, das Darlehen sei in einer Zeit gegeben worden, als es der Stadt finanziell nicht so gut ging. Das Landratsamt habe keine weiteren Kredite im Bankensektor mehr genehmigt, "weil die Zinsen damals ja noch viel höher waren". Doch dem Darlehen bei seinem Sohn sei zugestimmt worden, weil es zinslos war. Halbjährlich würden nun zehn Jahre lang 4400 Euro zurückgezahlt.
Er habe sich damals herausgehalten, betont Herbert Opel, der Vertrag sei vom damaligen stellvertretenden Bürgermeister Hans-Joachim Hösch unterzeichnet worden - inklusive der Klausel, dass die Vereinbarung von beiden Seiten jederzeit vorzeitig kündbar ist. Er hätte den Vertrag aus nichtöffentlicher Sitzung nicht publik gemacht, sagt er, ansonsten stehe er hinter den Aussagen seines Sohnes.
Herbert Opel hofft auf eine Einigung zwischen Dumler und Kolenda. "Ich kann nicht verstehen, dass man sich nicht einig wird." Er sieht als ehemaliger Bürgermeister den Zwist nicht als Privatsache: "Hier kann man nicht zwischen städtisch und privat unterscheiden, weil Jobs dranhängen." Die Bäckerei sei größter Arbeitgeber in der Stadt, da könne man nicht sagen, die sollen woanders bauen. Opel spricht von einer "unbefriedigenden Situation in einer Stadt wie Kupferberg, in der jeder jeden kennt".
....erinnert mich irgendwie wie damals an den früheren Bundespräsidenten Wulff. War da auch nicht irgendwas ähnliches? Es ist schon seltsam, wen sich eine Kommune ein Darlehen von einem Privatmann annimmt! Also ich würde meiner Kommune kein Darlehen geben....es sei denn, es springt etwas dabei mehr für mich raus.....außer die Zinsen....aber wäre dann so etwas nicht illegal?