Ob und, falls ja, unter welchen Bedingungen die Firma Schicker im Rugendorfer Steinbruch Bauschutt ablagern darf, ist weiter offen.
Die Deponie-Pläne der Firma Schicker Umwelt beschäftigten am Montagabend einmal mehr den Rugendorfer Gemeinderat. Bürgermeister Ralf Holzmann widersprach dabei Gerüchten, wonach das Projekt längst genehmigt sei.
Bergamt ist zuständig
Rückblick: Im Juli hatte die Firma Schicker die Rugendorfer Bevölkerung darüber informiert, dass sie den Steinbruch selbst sowie ihren Lagerplatz an der Straße künftig als Deponie für Bauschutt nutzen will. Am 25. Juli hatte dann das zuständige Bergamt die Fachbehörden zu einer Konferenz geladen, um festzustellen, welche Daten und Unterlagen für die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens notwendig sind.
Aktuell liegt der Gemeinde eine Anfrage des Bergamts im Rahmen der Prüfung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Außerdem die Mitteilung der Firma Schicker, dass sie die beiden Vorhaben getrennt voneinander betreiben will, sowie der Antrag auf Nutzung der Gemeindeverbindungsstraße nach Oberehesberg als Zufahrt und zum Verlegen der Entwässerungsleitung für das Niederschlagswasser.
Keine Entscheidungshoheit
Zudem hatten Brigitte und Wilfried Radtke einen Antrag auf eine Bürgerbefragung zum Thema Bauschuttdeponie an den Gemeinderat gestellt. Zu letzterer Eingabe stellte Bürgermeister Ralf Holzmann fest, dass die Gemeinde Rugendorf in diesem Verfahren grundsätzlich keine Entscheidungshoheit habe, um das Projekt zu genehmigen oder abzulehnen.
"Dies obliegt dem Bergamt bei der Regierung von Oberfranken", sagte er. Man werde mit den Behörden und der Firma Schicker "im konstruktiven Austausch bleiben". Die schon bei der Projektvorstellung geäußerten kritischen Fragen würden aber in einer Stellungnahme Berücksichtigung finden. Holzmann: "Auch der Frieden in den Dörfern ist uns als kleine Gemeinde wichtig, und diesem Aspekt müssen wir auch hohe Beachtung schenken."
Bürgerbefragung abgelehnt
Eine Bürgerbefragung, wie beantragt, sei jedoch, auch nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt, kein gemeindliches Instrument. Es gebe sie gar nicht nach der Gemeindeordnung. Wenn Einwohner einen Bürgerentscheid mittels eines Bürgerbegehrens anstoßen möchten, stehe ihnen das selbstverständlich frei. Es müssten dann zunächst die notwendigen Unterschriften gesammelt werden.
Vermutungen, die im Dorf herumgingen, wonach das Schicker-Projekt bereits genehmigt sei, widersprach Holzmann. Es sei noch nicht einmal beantragt. Ebenso falsch seien Vermutungen, dass Schicker bereits gegenüber des Lagerplatzes Asphalt sammle, um diesen vielleicht heimlich unter den Bauschutt zu mischen. Das umzäunte Gelände gehöre der Firma Rotmain-Asphalt, verdeutlichte Holzmann. Dort werde mit Genehmigung des Gemeinderats Asphalt-Fräsgut, das später bei Straßenbaumaßnahmen als Untergrund wieder verwendet werden soll, zwischengelagert.
