Mehrere Untersteinacher Bürger haben anonyme Schreiben erhalten - mit zum Teil beleidigendem Inhalt.
Das Schreiben ist anonym an Laura Orbitz gegangen. Kein Absender, nur der Hinweis, der Brief stamme vom "Komitte Eichner raus". Am Ende wird gezeichnet mit "Die Mehrheit der gerecht denkenden Untersteinacher". Aufgeklebt ist die Kopie eines Facebook-Eintrags von Tobias Eichner, ein Auszug aus dem Satire-Onlineportal "Der Postillon". Es geht darin um einen ironischen Beitrag über Sternsinger, die als "bettelnde Kinderbanden aus dem Morgenland" bezeichnet sind. Der unbekannte Verfasser des Briefs nimmt das zum Anlass, um gegen Tobias Eichner zu wettern. Zitat: "Sozial engagierte Kinder zu beleidigen schafft er gerade noch. Was für ein erbärmlicher Abschaum."
Anzeige erstattet
Gegen diese Bezeichnung wiederum wendet sich nun Tobias Eichner juristisch.
"Ich habe bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth Strafanzeige und Strafantrag gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Beleidigung gestellt", bestätigte er gegenüber der BR. Auch wenn er wisse, damit wohl nur geringe Aussicht auf Erfolg zu haben. "Anonyme Schreiben haben eine andere Qualität als ein Facebook-Post."
Fotos brachten Stein ins Rollen
Warum das Schreiben an Laura Orbitz ging? Ihre Schwester hatte in einer geschlossen Facebook-Gruppe gefragt, warum bei ihr in diesem Jahr keine Sternsinger geklingelt hatten. Und zur Erinnerung: Laura Orbitz hatte mit ihren Fotos im Sommer 2015 Ermittlungen gegen Untersteinachs Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) ins Rollen gebracht. Die Aufnahmen zeigen Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofs, wie sie Gegenstände auf das Grundstück des Bürgermeisters tragen.
Angeblich sollen die Beschäftigten während der Dienstzeit beim Bau eines Privat-Schwimmbads in Schmiechens Garten geholfen haben - was der Rathauschef verneinte. Beginn der so genannten Pool-Affäre.
Aus diesem Grund laufen aktuell Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme. Schmiechen selber hatte die Rechtsaufsichtsbehörde, in dem Fall das Landratsamt Kulmbach, eingeschaltet und um Überprüfung der Vorgänge gebeten. Das Landratsamt kam zu dem Ergebnis: An dem Verhalten des Bürgermeisters sei nichts zu beanstanden.
Tobias Eichner wiederum war einer derjenigen, die öffentlich Stellung bezogen hatten und von Schmiechen lückenlose Aufklärung forderten. Ebenso wie ein anderer Untersteinacher Bürger: Bernhard Herrmann.
Der Brief an ihn stammt schon vom Dezember, der Umschlag war adressiert mit den Worten "An den Oberfaulenzer" und enthält unter anderem folgenden Satz: "Lass Dich auf Deinen Geisteszustand untersuchen. Mollath haben sie rausgelassen, jetzt ist in der Klapse ein Platz frei, reserviert für Herrmann."
"Der Oberfaulenzer ist Rentner", sagt Bernhard Herrmann und schmunzelt. "Ich habe sozusagen die Lizenz dazu." Bei anonymen Briefen aber hört für ihn der Spaß auf. "Ich lasse mich nicht einschüchtern, mir von keiner Seite den Mund verbieten." Der 65-Jährige hat Anzeige bei der Polizei in Stadtsteinach erstattet wegen Beleidigung, Verunglimpfung und übler Nachrede.
Mittlerweile liege auch diese Angelegenheit bei der Staatsanwaltschaft.
Weigel: "Kindergarten-Niveau"
Der Dritte im Bunde derer, die mit einer Postsendung bedacht wurden, ist Markus Weigel, Gemeinderat der Wählergemeinschaft
Untersteinach. Bei ihm ging ein anonymer Brief ein, auf dem nur zwei Worte standen: "Schon vergessen?" Dazu die Kopie eines Leserbriefs aus der Bayerischen Rundschau zum Thema Pool-Affäre und mit der Überschrift "Hoffen auf Frieden im Dorf". Markus Weigel sagt, er werde nicht darauf reagieren. "Das ist Kindergarten-Niveau, auf dieser Ebene will und muss ich mich nicht bewegen." Weigel finde die Entwicklungen in Untersteinach bedenklich. "Ich sage noch mal: Was die Aktion des Bürgermeisters in Sachen Bauhofmitarbeiter angeht, habe ich lediglich eine Anfrage aus der Bürgerschaft weitergebenen und dazu vier Fragen formuliert mit der Bitte um Beantwortung.
Ich habe niemals persönliche Kritik an Volker Schmiechen geübt." Klarheit verspricht sich der Gemeinderat von dem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Schmiechen.
Die aber liegen noch nicht vor. Auf Nachfrage bei Leitendem Oberstaatsanwalt Herbert Potzel in Bayreuth ist zu erfahren, dass die anonymen Briefe Auslöser sein können für polizeiliche Ermittlungen. "Das ist eine Ermessensfrage, ob etwa der Tatbestand der Beleidigung erfüllt ist." Geahndet werde das mit bis zu einem Jahr Haft respektive Geldstrafe.
Die Strafanzeige war der nächste logische Schritt... man muss sich nicht alles gefallen lassen. Eine Diskussion kann mit harten Bandagen geführt werden, keine Frage. Aber doch bitteschön mit offenem Visier.
Mir ist auch nicht klar, wo in solchen Aktionen der tiefere Sinn begraben liegt. Die Briefeschreiber machen sich nicht nur mitunter strafbar, sondern zeigen auch wes Geistes Kind sie entstammen.
Ich werde mich auch weiterhin sozial und politisch engagieren. Mich stachelt so etwas nur noch mehr an. Frei nach dem Motto "Jetzt erst recht !".
... wie schlau müssen denn diese Bürger von Untersteinach sein, anderen Bürgern anonyme Briefe mit Drohungen un Beleidigungen zustellen zu lassen. Mit einer solchen Aktion gerät nun Untersteinach so richtig in die negativen Schlagzeilen. Also genau das, was diese "geistigen Tiefflieger" nicht beabsichtigt haben, ist nun eingetreten - herzlichen Glückwunsch zu so viel Dummheit! Es wäre sehr hilfreich für Untersteinach, wenn sich der Bürgermeister klar von solchen Machenschaften distanzieren und derartige Aktionen verurteilen würde.
… gerät immer mehr in die Negativ-Schlagzeilen:
Als Spitze des Eisbergs zieht sich die Swimmingpool-Affäre des Bürgermeisters seit nunmehr über einem halben Jahr durchs Dorf, die Medien und die Öffentlichkeit
und die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass der Bauhof auch schon in früheren Epochen für die örtlichen Machthaber privat gearbeitet hat: Hier müssten Presse und Staatsanwaltschaft nur mal etwas genauer unter den Teppich schauen!
„Der Fisch stinkt immer vom Kopf“, sagt der Volksmund:
Die Verwaltung hat für sich selbst eine bürokratische Eigengesetzlichkeit entwickelt und arbeitet nach eigenem Belieben an der Gemeindeordnung vorbei; Beispiele gibt es in Hülle und Fülle:
Vorgeschriebene Bürgerversammlungen wurden in zurückliegenden Jahren (2007 und 2011) nicht durchgeführt;
die Gemeinderats-Sitzungen sind nicht barrierefrei für ALLE Bürgerinnen und Bürger zugänglich;
Gemeinderatsprotokolle werden verschleppt und verzögert unterschrieben, die Einsichtnahme in die Niederschriften wird für die Bürger mittels einer willkürlichen „Dienstanweisung“ eingeschränkt, usw.
Einerseits wird ’in der Oberen Etage’ Geheimnistuerei gehegt und gepflegt, andererseits plaudern die ’Privilegierten’ hemmungslos aus nicht-öffentlichen Sitzungen, wenn es nur der eigenen (partei-) politischen Klientel zum Vorteil gereicht; (überhaupt hat hier nur jemand eine Chance. wenn er in der ’richtigen’ Partei ist.)
Bei Abstimmungen im Gemeinderat ist die „Einstimmigkeit“ (à la Volkskammer) das höchste der Gefühle: Das gleichförmige ’Pfötchen-Heben’ ist die bedeutungs-vollste Bewegung im GR-Sitzungssaal.
Die ’Oppositions’-Fraktion lässt sich am Nasenring durch den Zirkus führen, stellt ab und zu den einen oder anderen seichten Antrag und verpasst es dann, über diesen Antrag auch abstimmen zu lassen.
… und die facebook-Gruppe „Undäschdaanich“ ist zum Tummelplatz der Orthografie-Feinde unserer Muttersprache geworden.
Viele Grüße vom „Bürger draußen“, der die Lizenz zum Faulenzen h
Viele Grüße vom „Bürger draußen“, der die Lizenz zum Faulenzen hat:
Bernhard Herrmann