Der Machtkampf in der Baugenossenschaft Kulmbach geht in eine neue Runde. Nachdem Vorstand Udo Petzoldt Ende November eine Vertreterversammlung herbeigeführt hatte, bei der der Aufsichtsrat um weitere Mitglieder aufgestockt wurde, beginnt Aufsichtsratsvorsitzende Inge Aures nun, juristisch dagegen vorzugehen. In einem mehrseitigen Schreiben der Rechtsanwälte Schmidt, Hammon, Stübinger und Kollegen, das unserer Zeitung vorliegt, wird ausführlich begründet, warum aus Sicht der Juristen die Vertreterversammlung nicht satzungsgerecht einberufen wurde und somit auch deren Beschlüsse nichtig sind.

Zudem hat Inge Aures nach Angaben der Rechtsanwälte Klage gegen die Beschlussfassung zur Erhöhung der Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder beim Landgericht Bayreuth - Kammer für Handelssachen - eingereicht.

Baugenossenschafts-Vorstand Udo Petzoldt zog in einer Stellungnahme dazu gegenüber unserer Zeitung Parallelen zu US-Präsident Trump. Inge Aures stampfe mit dem Fuß auf und rufe: "Ich will nicht". Am Freitag, am Tag des 100. Geburtstags der Baugenossenschaft, attestierte Petzold der Aufsichtsratsvorsitzenden, dass sie sich nicht um das Jubiläum, die Mieter oder eine Strategie für die Baugenossenschaft schere, sondern es offenbar einzig und alleine um Aufträge für das Architekturbüro ihres Mannes gehe.

In dem Rechtsanwaltsschreiben werden eine Vielzahl von Formfehlern und Satzungsverstößen bei Ladung und Durchführung der Vertreterversammlung Ende November festgestellt. So gebe die Satzung vor, dass die Vertreterversammlung ausnahmsweise vom Vorstand - und nicht, wie festgelegt, von der Spitze des Aufsichtsrats - einberufen werden könne. Allerdings erschieße sich nicht, worin im aktuellen Fall diese Ausnahme begründet gewesen sei.

Zudem bestehe der Vorstand aus zwei Personen. Neben Udo Petzoldt sei Horst Hübner Mitglied. Auch wenn dieser zum 31. Oktober seine Tätigkeit niedergelegt habe, sei er nach wie vor im Amt, so die Rechtsanwälte. Da keine außerordentliche Kündigung erklärt worden sei, werde das Ausscheiden erst Ende des Jahres wirksam. Auch sei kein neues Vorstandsmitglied benannt. Somit hätte nicht Petzoldt alleine als Vorstandsmitglied, sondern allenfalls der Vorstand mit Petzoldt und Hübner gemeinsam zur Vertreterversammlung laden dürfen. "Die Ladung ist damit unwirksam; entsprechend könnten gefasste Beschlüsse nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen werden, da sie nichtig sind", so die Anwaltskanzlei.

Die Juristen sehen auch den Grund für die außerordentliche Versammlung kritisch. Die Satzung lege nämlich fest, dass bei vorzeitigem Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds - Karin Rätke war im November von ihrem Mandat zurückgetreten - eine Nachwahl erst bei der nächsten ordentlichen Vertreterversammlung stattfinde. Nur wenn der Aufsichtsrat nicht mehr beschlussfähig sei, ergebe sich eine Ausnahme.

Ungeachtet dessen ist nach Meinung der Anwälte auch eine Versammlung per Umlaufbeschluss bzw. Briefabstimmung nicht statthaft, weil dafür die Rechtsgrundlage fehle. "Da bei einem solchen Verfahren Mitglieder bzw. Vertreter keine Nachfragen stellen und die Beschlussvorlagen nicht diskutiert werden können, wird durch eine solche Handhabung ohnehin unzulässig in die Rechte der Mitglieder bzw. Vertreter eingegriffen."

Die Juristen monieren ferner, dass es eine unzulässige Beeinflussung der Vertreter gewesen sei, dass gleichzeitig über die Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrats und über deren Wahl abgestimmt worden sei. "Darin zeigt sich deutlich, dass eine Diskussion über die Frage, wie groß der Aufsichtsrat sein soll, komplett unterbunden wurde. Das Ergebnis wurde schlicht vorweggenommen."

Schließlich sei die Versammlungsleitung durch Vorstand Petzoldt unzulässig gewesen. Der Schluss der Anwälte: "Die Leitung hätte demnach zwingend die Aufsichtsratsvorsitzende haben müssen, die in den gesamten Ablauf von Anfang an absichtlich nicht eingebunden wurde. Wäre sie verhindert gewesen - was nicht der Fall war - hätte ein anderer Versammlungsleiter bestimmt werden können, allerdings nur durch Beschluss der Versammlung. Dieser Beschluss liegt nicht vor. Herr Petzoldt hat sich eigenmächtig und entgegen der Satzung zum Versammlungsleiter ernannt, wodurch sich die unzulässige Beeinflussung noch verstärkt."

Zum Schluss bemängeln die Juristen auch noch einen Verstoß gegen Wahlrechtsgrundsätze. Wahlen zum Aufsichtsrat erfolgten laut Satzung aufgrund von Einzelwahlvorschlägen. Listenvorschläge - wie bei der virtuellen Versammlung im schriftlichen Verfahren - seien unzulässig.

Vorstand Udo Petzoldt betonte unserer Zeitung gegenüber, dass der Verband Bayerischer Wohnungsbauunternehmen zu einer Aufstockung des Aufsichtsrats geraten habe. Allein das sei ja ein Schlag ins Gesicht für Inge Aures gewesen.

Da er, Petzoldt, gewusst habe, dass sich die Aufsichtsratsvorsitzende anschließend juristisch wehren werde, sei der Verband in Vorbereitung und Durchführung eng eingebunden gewesen. Insofern gehe er davon aus, dass dies auch so in Ordnung gewesen sei. Mehrfach unterstrich er, dass es Inge Aures seiner Ansicht nach nicht um die Baugenossenschaft, sondern um Aufträge für ihren Mann gehe. Daher werde sie das Amt der Aufsichtsratsvorsitzenden auch nicht kampflos aufgeben.

Am Montag werden nun möglicherweise zwei Aufsichtsratssitzungen stattfinden. Dem Vernehmen nach hat Inge Aures den bisherigen Aufsichtsrat mit Dietmar Hofmann, Helmut Heinrich und Karin Rätke am Vormittag zu einer Sitzung eingeladen, während es für den gleichen Tag um 18 Uhr eine Einladung von den neu gewählten Aufsichtsratsmitgliedern Gerhard Götz, Bernd Schwemmlein, Ernst Goldberg, Axel Hübner, Andreas Meister und Thomas Seidel zu einer weiteren Aufsichtsratssitzung gibt.

Öffentlich geworden sind die Auseinandersetzungen in der Baugenossenschaft , als zum 31. Oktober einer der beiden Vorstände, Horst Hübner, seinen Rücktritt erklärt hatte. In einem Schreiben an die damaligen Aufsichtsratsmitglieder hatte er betont, dass die Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Vorstand seit dem Frühjahr 2019 immer schlechter geworden sei.

Einer der Gründe sei der Wunsch von Aures gewesen, einen Aqua-Kindergarten in Kulmbach zu bauen. Da der Vorstand das Projekt als viel zu riskant erachtet habe, sei es in der Folge zu "immer unschöneren Auseinandersetzungen" in den Gremiensitzungen gekommen, wie Horst Hübner damals zu Protokoll gegeben hatte.

In einem Prüfbericht des Verbands Bayerischer Wohnungsbauunternehmen (VdW), zu der die Baugenossenschaft gehört, war auf die internen Konflikte verwiesen und ausdrücklich festgestellt worden, dass der Aufsichtsrat unter der Führung von Inge Aures das Leitungsbefugnis des Vorstands zu beachten habe - was in der Vergangenheit offenbar nicht immer der Fall gewesen sei.

Die Wirtschaftsprüfer, die die Rolle von Inge Aures kritisch unter die Lupe genommen und ihr empfohlen hatten, "persönliche Interessenskonflikte zu vermeiden", rieten auch zu einer fachlichen sowie personellen Aufstockung des Aufsichtsrats. Diese Empfehlung wurde nun vom verbleibenden Vorstand der Baugenossenschaft, Udo Petzoldt, umgesetzt. Angesichts der Corona-Pandemie hatte er - offenbar im Benehmen mit dem übergeordneten Verband - zu einer virtuellen außerordentlichen Vertreterversammlung im schriftlichen Verfahren eingeladen, die unter Aufsicht des Rechtsanwalts Karl-Christian Schmitt-Walter vom VdW durchgeführt wurde.

Die 53 Vertreter, die von den Mietern der Baugenossenschaft gewählt sind, sollten die künftige Zahl der Aufsichtsratsmitglieder festlegen und im Anschluss vorgeschlagene Kandidaten wählen. Dies passierte beides mit jeweils überwältigender Mehrheit.