Die Weißenbrunner Räte schicken vor rund 50 Zuhörern den Baustellenverkehr auch auf einen Flurbereingungsweg. Die Beratung der Wasser- und Kanalgebührenkalkulation geht etwas unter.
Zur jüngsten Gemeinderatssitzung am Dienstag zeigten wieder an die 50 Zuhörer ihr Interesse. Vor allem, weil es um die Zufahrt zum Bau von Windrädern geht - im Zusammenhang mit dem Projekt des Mannheimer Energieversorgers MVV Energie AG Windpark Hain-Ost. Aber es stand auch noch ein weiterer brisanter Tagesordnungspunkt an, nämlich die Wasser- und Kanalgebührenkalkulation. Doch zu diesem Punkt leerte sich der Zuhörerraum auf zwei bis drei Zuhörer.
Der Schwerpunkt liegt eben momentan eindeutig auf dem unbeliebten Bau von Windrädern auf dem Reinberg und auf den dadurch entstehenden Belästigungen, nach Fertigstellung und vor allem während der Bauphase. Deshalb bestimmte auch die Bürgerfragestunde dieses Thema.
Zunächst stellte Annette Schwägerl für die Initiative kein Baustellenverkehr durch Wildenberg einige Fragen an Bürgermeister und Gemeinderäte, diese Fragen wurden von Hermine Fiedler von der Interessengemeinschaft Wildenberg ergänzt.
Um es vorwegzunehmen, das Ratsgremium lehnte eine Zu- und Abfahrt über die Gemeindeverbindungsstraße (GVS) Weißenbrunn-Wildenberg sowie eine Durchfahrt durch Wildenberg ab, diese wird nicht gestattet, hieß es in dem Beschluss, der mit 11:6 Stimmen angenommen wurde. Erlaubt wird laut diesem Beschluss - unter Auflagen - aber die Zu- und Abfahrt für den Baustellenverkehr ausschließlich über die Gemeindeverbindungsstraße Hain Richtung Wildenberg und vor dem Ortsschild Wildenberg über dem Flurbereinigungsweg zum Windpark.
Die MVV als Investor hat der Gemeinde Weißenbrunn die Mehrkosten für Unterhalt und Herstellung der Gemeindeverbindungsstraße
Hain-Wildenberg zu erstatten, die durch erhöhten Baustellenverkehr hervorgerufen wird. Näheres wurde in einem "Gestattungsvertrag" zwischen der Gemeinde Weißenbrunn und der Firma MVV Windpark Hain-Ost geregelt, der Gegenstand der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung war.
Bürgermeister Egon Herrmann (SPD) informierte, in diesem Vertrag solle geregelt werden, dass kein Baustellenverkehr über die GVS Weißenbrunn-Wildenberg führen wird, damit wäre auch eine Durchfahrt durch Wildenberg und Weißenbrunn ausgeschlossen, so wie dies der Gemeinderat schon im Mai 2014 beschlossen hatte. Nach den Planungen von MVV ist der Baustellenverkehr über die GVS Hain-Wildenberg zu den öffentlichen Feld- und Waldwegen vorgesehen. Der Baustellenverkehr wird dabei nicht durch den Ort Wildenberg fahren.
Die MVV soll der Gemeinde die durch die Straßenbaulast entstehenden Mehrkosten für die Unterhaltung der GVS vergüten. Die Inanspruchnahme der öffentlichen Feld-und Waldwege der Gemeinde durch den Baustellenverkehr stelle eine Sondernutzung dar. Dafür werden die Wege von der MVV auf deren Kosten ausgebaut und die Gemeinde erhält jährlich eine Sondernutzungsentschädigung. Außerdem wird die Gemeinde von allen Haftungsansprüchen Dritter freigestellt.
Annette Schwägerl fragte, wie sichergestellt werden könne, dass Lkw-Fahrer, die sich auf dem Rückweg aus dem Wald heraus befinden, nicht doch rechts abbiegen und damit die Route durch Wildenberg einschlagen? Wo soll der Baustellenverkehr fahren, wenn die GVS Hain-Wildenberg - wie geplant 2017 ausgebaut - saniert wird und aufgrund dessen für den Baustellenverkehr nicht befahrbar wäre?
Wie ist die Rechtslage bei Veräußerung der Windanlagen von
MVV an einen weiteren Investor? Hermine Fiedler ergänzte: "Was ist, wenn die Straße Hain-Wildenberg so stark beschädigt wird, dass sie für Pkw nicht mehr ohne Schäden am Auto befahrbar ist? Was passiert, wenn sich Lkw-Fahrer nicht an die vorgegebene Route halten? Wie ist der Beschwerdeweg?" Der Bürgermeister verwies auf den zu unterzeichnenden Vertrag, der alles im Detail regeln werde.
Konstante Wasser- und höhere Kanalgebühren
Unterdeckung Eine Debatte entwickelte sich zu den vorgelegten Kalkulationen über die Wasserverbrauchs- bzw. Kanaleinleitungsgebühren. Die erfreuliche Nachricht hierbei ist: Die Wasserverbrauchsgebühren bleiben konstant.
Auch für das Jahr 2016 muss es keine Anpassung geben, also trotz des weiteren Rückgangs an Wasserverbrauch gebe es keine Erhöhung der Wassergebühr, der Preis bleibe bei den im November 2014 festgelegten 2,60 Euro pro Kubikmeter. Anders bei den Kanaleinleitungsgebühren. Hier sprach Kämmerin Petra Marx von einer Unterdeckung, die ausgeglichen werden müsss. Der Bürgermeister verwies darauf, dass man aufgrund der Haushaltskonsolidierung streng angewiesen werde, kostendeckend in den Gebühreneinnahmen zu arbeiten. Einige Millionen Euro habe man bisher an Zuwendungen aufgrund dieser Haushaltskonsolidierung vom Freistaat erhalten, "das können wir nicht aufs Spiel setzen", meinte der Bürgermeister.
Er bat um Zustimmung des von der Verwaltung ausgearbeiteten neuen Gebührensatzes (3,64 Euro pro Kubikmeter, bisher 2,99 Euro), der auf einen vierjährigen Zeitraum kalkuliert worden sei.
Kalkulation Einige Räte hätten gerne ein anderes Abrechnungssystem und auch der Kalkulationszeitraum auf vier Jahre wurde infrage gestellt. Günther Oßwald (SPD) plädierte für eine moderate Erhöhung, um dafür im nächsten Jahr die Kalkulation wieder vorzulegen. Klaus Ruppert (CSU) meinte, es wäre unverantwortlich, die Preise nicht der Kalkulation anzupassen, die Kosten seien nun mal da und müssten gedeckt werden. Christian Höfner (FW) schloss sich Günther Oßwald an: "Vier Jahre sind ein langer unüberschaubarer Zeitraum", daher sähe er lieber eine einjährige Periode mit 3,50 Euro pro Kubikmeter (wie Oßwald), um dann wieder zu kalkulieren.
Geschäftsleiter Marc Peter Biedermann schaltete sich in die Debatte ein und machte nochmals eindringlich klar: "Wenn wir keine Kostendeckung erreichen, spielen wir mit der Gefahr, keine Bedarfszuweisung zu erhalten." Er erinnerte daran, dass die Gewerbesteuereinnahme um über 600 000 Euro zurückgehen werde. "Wir brauchen also dringend die staatliche Hilfe", appellierte er.
Votum Schließlich wurde der Kanalgebührenanpassung auf 3,64 Euro pro Kubikmeter auf einen vierjährigen Kalkulationszeitraum mit 14:3 Stimmen zugestimmt.
eh
